Drucksache 18 / 17 443
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU)

vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019)

zum Thema:
Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der
Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018

und Antwort vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17443 
vom 8. Januar 2019 
über Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner 
Justiz im Jahr 2017 und 2018 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2017 und 2018 gegen im Bereich der Berliner Justiz 
tätige Bedienstete geführt (bitte nach Jahren und Beschäftigungsgruppe gesondert sowie in absoluten und 
relativen Zahlen sowie als Summe darstellen)? 

 

Zu 1.: Gegen Bedienstete der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit wurden keine Disziplinarverfahren
 geführt. 
 
Im Bereich des Kammergerichts, des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der 
Generalstaatsanwaltschaft Berlin, des Sozialgerichts Berlin und der Berliner Justizvollzugsanstalten
 wurden von den jeweiligen Dienststellen gegen Beschäftige des nichtrichterlichen
 Dienstes (Beamtinnen und Beamte einschließlich Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte) 30 Disziplinarverfahren (rund 0,0051 Prozent der Beschäftigten) im Jahre 
2017 und 51 Disziplinarverfahren (rund 0,0086 Prozent der Beschäftigten) im Jahre 2018 
eingeleitet. Gegen Richterinnen und Richter wurde von den jeweiligen Dienststellen in 
den Jahren 2017 und 2018 jeweils ein Disziplinarverfahren (0,0005 Prozent der Richterschaft
) eingeleitet. 
 
2. Mit welchen disziplinarrechtlichen Maßnahmen endeten die unter Frage 1. genannten Verfahren (bitte 
nach Jahr und Maßnahme darstellen)? 
 

Zu 2.: Von den im Jahre 2017 gegen Beschäftigte des nicht-richterlichen Dienstes eingeleiteten
 Disziplinarverfahren wurden vier mit einem Verweis und zwei mit einer Geldbuße 
abgeschlossen. Die im Jahre 2018 gegen Beschäftigte des nicht-richterlichen Dienstes 
eingeleiteten Disziplinarverfahren endeten in drei Verfahren mit einem Verweis und in 
drei Verfahren mit einer Geldbuße. Die weiteren Disziplinarverfahren (auch soweit sie 
Richterinnen und Richter betreffen) sind noch nicht abgeschlossen oder wurden eingestellt
. 
 
 
Berlin, den 25. Januar 2019 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung