Drucksache 18 / 17 448 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Verkehr in Steglitz-Zehlendorf und Antwort vom 23. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17448 vom 8. Januar 2019 über Verkehr in Steglitz-Zehlendorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antwort eingeflossen. Frage 1: 1. Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Bezug auf a) Radverkehr, Radrouten, Radwege, Fahrradangebotsstreifen? b) Bus-Anbindungen, Bus-Spuren, Umbau von Bushaltestellen? c) Tempo-30 Zonen, verkehrsbeeinflussende Maßnahmen wie Ampelschaltungen? d) Schulwegsicherung? Antwort zu 1a: Der Senat verfolgt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zusammen mit dem Bezirksamt (BA St-Z) im Rahmen des Radverkehrsinfrastrukturprogramms zurzeit folgende Planungen: Umsetzung des Radfernwegs Berlin-Leipzig (Umbau Knotenpunkt Kaiser-Wilhelm- Straße / Alt-Lankwitz einschließlich Lückenschluss Radverkehrsanlagen Kaiser- Wilhelm-Straße zwischen Alt-Lankwitz und Zufahrt Tanklager, Ausbau Zweirichtungsradweg Gallwitzallee einschließlich Radweganbindung Mühlenstraße, Asphaltierung Weg in der Grünanlage zur Sondershauser Straße sowie eines Teils der Sondershauser Straße selbst) Planung von Radschnellwegen (Teltowkanal-Korridor, Avus-Korridor) Ausbau von Ergänzungsrouten des übergeordneten Fahrradroutennetzes (Asphaltierung Jungfernstieg, Asphaltierung Brauerstraße, Umbau Knotenpunkt Königsberger Straße / Morgensternstraße / Jungfernstieg, Umbau Knotenpunkt 2 Brauerstraße / Oberhofer Weg / Lankwitzer Straße, Asphaltierung Königsweg zwischen Hohentwielsteig und S-Bahnbrücke, Umgestaltung Radverkehrsanlagen Malteserstraße Westseite, Asphaltierung Fischerhüttenweg, Asphaltierung Markelstraße mit Radweganbindung und Querungshilfe Lepsiusstraße) Sanierung, Ausbau oder Umgestaltung vorhandener Radverkehrsanlagen (Teilbereiche Königstraße in Wannsee, Potsdamer Chaussee, Clayallee, Radweg Nordumfahrung Hahn-Meitner-Institut in Wannsee, Zweirichtungsradweg Gallwitzallee nördlich Mühlenstraße) Pedelec-Korridor (Errichtung vom Kfz-Verkehr getrennter Radfahrstreifen und Radwege im Straßenzug Lindenthaler Allee – Argentinische Allee sowie eines Zweirichtungsradweges in der Grünanlage Krummes Fenn als schnelle Pedelec- Verbindung für Pendelnde zwischen Kleinmachnow und Zehlendorf) Fahrradparkhaus Zehlendorf (Errichtung eines vollautomatischen Fahrradparkhauses in der Hampsteadstraße am S-Bahnhof-Zehlendorf und Neuordnung sowie Aufstockung der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen mit weiteren Bügeln, Doppelstockparkern und Boxen einschließlich Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes) Zusätzlich ist mit dem BA St-Z vereinbart, dass demnächst Planungen für die Umsetzung der Hauptroute Südring (vormals Tangentenroute 8 des übergeordneten Fahrradroutennetzes) durch Asphaltierung von zwei Pflasterstraßen in Lichterfelde West (Teilbereiche von Tietzenweg und Stockweg, möglicherweise ergänzt um Lukas-Cranach- Straße) zur Herstellung einer fahrradfreundlichen Radverkehrsverbindung über Nebenstraßen begonnen werden sollen. Der Ausbau des Teltower Damms zwischen Beeskowdamm und Landesgrenze zur Herstellung von Radverkehrsanlagen wird angestrebt, wird aber voraussichtlich über eine reine Radverkehrsinfrastrukturmaßnahme hinausgehen. Antwort zu 1b: Bus-Anbindungen Für die kommenden Jahre sind im Rahmen der Maßnahmen des voraussichtlich im ersten Quartal verabschiedeten Nahverkehrsplans (NVP) für die Jahre 2019 bis 2023 beim Busverkehr auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einige Verbesserungen geplant. Dazu zählen sowohl Verdichtungen im bestehenden Angebot gemäß dem im NVP entwickelten Ansatz des 10-Minuten-Netzes (Steigerung des Anteils der im Tagesverkehr an Werktagen mindestens alle 10 Minuten bedienten ÖPNV-Strecken) als auch neue Direktverbindungen, um für neue Stadtquartiere attraktive Anschlüsse zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt des NVP ist die Bedienung von Neubaugebieten und nachverdichteten Wohnstandorten. In Steglitz-Zehlendorf betrifft dies u.a. die vorgesehene Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde Süd mit über 2.500 Wohneinheiten. Hier ist (neben der Schaffung günstiger Zugänge zur S-Bahn) eine Verdichtung des vorhandenen Busangebotes vorgesehen. Dies bedeutet unter anderem eine Ausdehnung der dichten Takte im Verlauf der Buslinie 186 (S Lichterfelde Süd <> S+U Rathaus Steglitz) sowie eine Verdichtung der Buslinie 284 (S Lichterfelde Süd <> S Lankwitz) in den Hauptverkehrszeiten. Darüber hinaus ist im Tagesverkehr eine neue Direktverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier und dem S-Bahnhof 3 Zehlendorf angedacht, die auf den gemeinsamen Abschnitten die derzeitige Linie 112 verdichten wird. Die in den letzten Jahren umgesetzte Wohnbebauung im Bereich Goerzallee/Billy-Wilder- Promenade hat zu einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich geführt. Gemäß dem Ansatz einer Ausweitung der Buslinien, die tagsüber im attraktiven 10-Minuten-Takt verkehren, soll auch die Linie 285 in der Laufzeit des NVP im Abschnitt Andréezeile <> Rathaus Steglitz an Samstagen im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet werden. Dies bedeutet für diesen Zeitraum auch eine Verdichtung des Angebots entlang des Hindenburgdamms auf einen glatten 5-Minuten-Takt gemeinsam mit der Linie M85. Mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER erhält der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der Express-Buslinie X71 vom U-Bahnhof Dahlem Dorf über Lichterfelde, Gropiusstadt und Rudow eine umsteigefreie, direkte Anbindung zum neuen Flughafen im 20-Minuten-Takt. Weitere Linien(abschnitte), die im Sinne des 10-Minuten-Netzes zukünftig verdichtet werden sollen, sind unter anderem: X10: im Verlauf der Clayallee im Abschnitt S Zehlendorf <> Roseneck (samstags bereits ab 10 Uhr), 114: auf der gesamten Linie Ausweitung des 10-Minutentaktes auch an Samstagen im Winterhalbjahr, 184: Im Abschnitt Tempelhof <> Lichterfelde Ost Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes am Abend. Zudem ist in enger Zusammenarbeit mit dem VBB und den benachbarten Brandenburger Aufgabenträgern und Umlandgemeinden zukünftig eine Verbesserung der Stadt-Umland- Verkehre mit dem Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf angestrebt. Dies betrifft neben der S-Bahn und den laufenden Arbeiten zur Stammbahn auch die Buslinien über die Berliner Stadtgrenze. Hier ist vorbehaltlich der noch laufenden Abstimmungen mit den Umlandgemeinden eine Einführung bzw. deutliche Ausweitung des Anteils der mindestens alle 10 Minuten bedienten Verkehre vorgesehen. Busspuren Bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liegen keine konkreten Planungen für Bussonderfahrstreifen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor. Umbau von Bushaltestellen Bushaltestellen gehören zum öffentlichen Straßenland, dessen Baulastträger die bezirklichen Tiefbauämter sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat für den barrierefreien Umbau von Haltestellen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die zum einen auf dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes, zum anderen aus Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds des Landes Berlin (SIWANA) stammen. Der Senat reicht diese Mittel jedoch nur aus bzw. stellt sie den Bezirken nach Vorlage einer geprüften Bauplanungsunterlage zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Auch bei Projekten der Taskforce Beschleunigung gilt die alleinige Zuständigkeit der bezirklichen Baulastträger, auch wenn die Initiative in diesem Fall häufig von Senat und BVG ausgehen. 4 Antwort zu 1c: Für Tempo-30-Zonen ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuständig, welches mitteilte, dass zurzeit keine Planungen diesbezüglich verfolgt werden. Bei der VLB als Anordnungsbehörde für Lichtsignalanlagen gibt es derzeit außerhalb von anderen Projekten (z.B. aus der Radverkehrsplanung) keine verkehrsbeeinflussenden Maßnahmen wie Anpassungen von Ampelschaltungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Antwort zu 1d: In der Morgensternstraße in Höhe der Hausnummer 13 ist der Bau einer Mittelinsel als Schulwegsicherung zur Gießensdorfer Grundschule vorgesehen. Die Maßnahme soll in diesem Jahr umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es noch eine Anordnung für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Grunewaldstraße 44 in Höhe der derzeit sich dort befindenden Mittelinsel als Schulwegsicherung für die Kant-Grundschule. Wann diese Maßnahme finanziert werden kann, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mitgeteilt, dass „…ein Arbeitskreis Sichere Schulwege eingerichtet wurde, in dem u.a. Vertretende der Schulverwaltung, der Straßenbaubehörde, der Straßenverkehrsbehörde, des Ordnungsamtes und der Polizei Probleme auch bei der Sicherheit von Schulwegen besprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten, deren Umsetzung geprüft wird. Ein Thema ist z. B. die Einrichtung von Laufbus- oder Elterntaxi-Haltestellen im Umkreis von Grundschulen.“ Berlin, den 23.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz