Drucksache 18 / 17 461 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger und Sebastian Walter (GRÜNE) vom 09. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2019) zum Thema: Verteilung der Mittel zur Unterstützung und Förderung der LSBTIQ*- Infrastruktur in Berlin und Antwort vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/die Grünen) und Herrn Abgeordneten Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17461 vom 9. Januar 2019 über Verteilung der Mittel zur Unterstützung und Förderung der LSBTIQ*-Infrastruktur in Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel für die LSBTIQ*-Infrastruktur im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 auf die einzelnen Ressorts und innerhalb der Ressorts wiederum auf welche konkreten Projekte von welchen Zuwendungsempfänger*innen (bitte genau nach Haushaltsjahren, Einzelplänen und Kapiteln sowie ggf. nach Zuschuss-/Zuwendungsempfänger*innen und Anbieter*innen eingekaufter Dienstleistungen und den jeweiligen Einzelprojekten im Rahmen der IGSV spezifizieren)? Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. Nach welchen Kriterien wurden die Anbieter*innen von Dienstleistungen und Projekten ausgewählt (dabei bitte nach Einzelplänen spezifizieren)? 3. Welche der Dienstleistungen wurden ausgeschrieben? Wie wurden diese Ausschreibungen veröffentlicht ? Zu 2. und 3.: Einzelplan 05: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. (LSVD) hat im Jahr 2012 einen Zuwendungsantrag für das Projekt „Soccer gegen Homophobie“ bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt gestellt. In den darauffolgenden Jahren wurde das Projekt weiter gefördert. Im Jahr 2016 stellte der LSVD einen Antrag auf Förderung für das Projekt „Fußball und sexuelle Vielfalt“. Die Auswahl des Projektes bei der Polizei erfolgte aufgrund der thematischen Ausrichtung unter Berücksichtigung der Aspekte Opferschutz und Prävention von (Gewalt-)Straftaten. Einzelplan 06: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Im Rahmen der Zuwendungsförderung ermittelt die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung aufgrund der politischen Vorgaben (Richtlinien der Regierungspolitik, Beschlüsse des Abgeordnetenhauses u. a.) und eigener Problemfeldanalysen selbst Handlungs- und Förderbedarfe. Darüber hinaus werden Bedarfe im Austausch mit freien Trägern und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ermittelt – aktuell in einem partizipativen Pro- 2 zess zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV). Des Weiteren können Interessenbekundungsverfahren im Rahmen geplanter Zuwendungsförderung veröffentlicht werden, bei denen zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgefordert wird. Anschließend wird nach festgelegten Kriterien das fachlich überzeugendste Projektkonzept ausgewählt. So wurden beispielsweise die Träger für die zuwendungsgeförderten Projekte „Fachstelle für erwachsene LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) Geflüchtete “ (2016), „Inklusive LSBTIQ* Infrastruktur“ (2018) sowie für die Mikroprojekte im Handlungsfeld LSBTI-Geschichte (2018) über Interessensbekundungsverfahren ermittelt. Aktuell läuft ein weiteres Interessensbekundungsverfahren zur „Einrichtung einer Krisenund Zufluchtsunterkunft für LSBTI“. Ferner richten unterschiedliche Rechtsträger Problemanzeigen und Bedarfsanmeldungen in Form von Anträgen an die jeweils zuständigen Bewilligungsstellen oder sie zeigen Mehrbedarfe für spezifische Projektzwecke an. Über Projektanträge wird nach fachlichen Kriterien entschieden, die sich u. a. aus den für das Handlungsfeld verallgemeinerbaren professionellen Standards unter Einbeziehung des einschlägigen Forschungsstandes, ergeben. Der Träger muss die nötige Eignung mitbringen und alle zuwendungsrechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein. Im Bereich Justiz engagiert sich der Verein „Mann-O-Meter“ seit dem Jahr 1990 - zunächst auf ehrenamtlicher Basis - mit Beratungs- und Betreuungsangeboten für schwule und bisexuelle Männer im Berliner Justizvollzug. Daraus ist zwischen dem Justizvollzug und dem Verein eine enge Kooperation erwachsen, deren Fortbestand und Weiterentwicklung seit dem Jahr 2007 über die Gewährung von Zuschüssen gesichert werden konnte. Die Expertise und Professionalität des Vereins sowie das Engagement der speziell geschulten ehrenamtlichen Mitarbeitenden sind nach wie vor einzigartig. Die Vergabe der Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Vergabevorschriften des Landes Berlin und wurde jeweils öffentlich ausgeschrieben. Einzelplan 09: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die Prüfung einer Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen erfolgt bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung auf Antrag der jeweiligen Träger. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen in Anlage 1 verwiesen. Einzelplan 10: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt bei der Auswahl von Anbietenden im Allgemeinen einen Kriterienkatalog an, der insbesondere folgende Indikatoren beinhaltet: Verständnis von queerer Bildung, Intersektionalität Bildungskonzeption, Personal (Qualifikation, Multiprofessionalität, Erfahrungen bzgl. der Zielgruppen, Diversität im Team), Referenzen und Nachweise, Finanzierungsplan (angemessen, wirtschaftlich), Preis. In 2018 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Interessenbekundungsverfahren für das „Queere Jugendzentrum“ und die „Fachstelle queere Bildung “ jeweils im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Einzelplan 11: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Das Projekt „Migrationsrechts- und Verfahrensberatung für LSBTI* Geflüchtete“ wurde auf der Grundlage von zuvor festgelegten Kriterien der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Abteilung I) ausgewählt. Insbesondere lag dabei der Fokus auf der Qualität der Beratungsarbeit sowie der Nähe zur Zielgruppe. Die Schwulenberatung Berlin gGmbH zeichnet sich durch eine hohe Professionalität und durch eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Migrationsrechtsberatung aus. 3 4. Welche Summen der aufgelisteten Haushaltsmittel wurden für die Arbeit von lesbischen Projekten aufgewendet , welche für schwule Projekte, welche für trans* Projekte, welche für queere und welche für sonstige Projekte. Zu 4.: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Zielgruppen der von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung über Zuwendungen geförderten Projekte sind Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentitäten, verschiedener Lebensalter, sozialer und ethnischer Herkunft, mit und ohne Behinderung sowie Angehörige der Mehrheitsgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit, u.a. junge Menschen und pädagogische Fachkräfte. Im Folgenden werden die überwiegenden Zielgruppen bzw. die thematischen Schwerpunkte der geförderten Projekte ausgewiesen. Wegen der engen Verschränkungen der Zielgruppen und Schwerpunkte, kann es sich bei der Zuordnung nur um eine vereinfachte Darstellung handeln. Projekte, die sich überwiegend an die Mehrheitsgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit, bzw. an junge Menschen und pädagogische Fachkräfte, richten und das gesamte Handlungsspektrum LSBTI abbilden, sind unter „Aufklärung und Sensibilisierung “ aufgeführt. Demnach sind in 2019 bzw. waren im Jahr 2018 Zielgruppen und Schwerpunkte der geförderten Projekte nach Anlage 1 (Gesamtbeträge in Euro): Zielgruppe bzw. thematischer Schwerpunkt Projekte (laufende Nummern lt. Anlage 1) Förderung 2018 gem. Plansumme 2019 LSBTI (gemischt) 2, 3, 7, 9, 19, 23, 25, 29, 30, 31, 32, 35, 37, 39 889.018,99 893.960,51 Aufklärung und Sensibilisierung 1, 4, 5, 10, 14, 28, 33, 36, 38 524.546,30 526.694,23 Lesben 6, 8, 13, 15, 20, 21, 34 265.322,24 229.177,75 Lesben und transgeschlechtliche Menschen (gemischt) 11 211.738,04 209.149,79 Schwule 16, 17, 18, 22 324.329,94 324.674,22 Transgeschlechtliche Menschen 12 7.116,04 0,00 Intergeschlechtliche Menschen 27 37.797,80 41.281,68 Trans- und intergeschlechtliche Menschen (gemischt) 24 und 26 227.290,77 229.055,59 4 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie: Projekte 2018 2019 Lesbisch/schwul 129.557,04 128.161,60 LSBT 0,00 1.537,00 queer 429.233,29 607.500,00 Sonstige 234.073,02 298.431,72 (Gesamtbeträge in Euro) Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Es wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Eine genaue Auflistung der von der Landeskommission Berlin gegenGewalt aufgewendeten Fördersummen, aufgeteilt nach lesbischen, schwulen, trans*, queeren und sonstigen Projekten, ist nicht möglich. Eine solche Unterscheidung wurde in dem in der Anlage 1 aufgeführten Projekt nicht vorgenommen. Für Vorträge in Ergänzung der Schulungen zum Thema "Polizei und Homosexualität" wurden 2018 Ausgaben in Höhe von 1.980 Euro geleistet, für 2019 sind Ausgaben in Höhe von 2.460 Euro vorgesehen. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach einzelnen Projekten erfolgt nicht. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Die aufgelisteten Haushaltsmittel fließen vollständig in das Projekt „Migrationsrechts- und Verfahrensberatung für LSBTI* Geflüchtete“ bei der Schwulenberatung Berlin gGmbH ein, alle genannten Zielgruppen werden damit adressiert. Berlin, den 25. Januar 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Anlage 1: Tabelle zur Schriftlichen Anfrage 18/17461 "Verteilung der Mittel zur Unterstützung und Förderung der LSBTIQ*-Infrastruktur in Berlin" Darstellung nach Einzelplan, Kapitel und Titel: Vorbemerkung: Beträge in den Tabellen sind in Euro. EPL 05 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Kapitel 0500 - Politisch-Administrativer Bereich und Service Titel 68558 – Zuschüsse für Projekte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt Lfd. Nr. Träger Projekt Ansatz 2018 Ansatz 2019 1. LSVD Berlin- Brandenburg e.V. Fußball und sexuelle Vielfalt 28.000,00 28.000,00 Kapitel 0531 – 0559 - Der Polizeipräsident in Berlin 0543 - Landeskriminalamt Titel 42701 - Aufwendungen für freie Mitarbeitende Lfd. Nr. Aufwendungen Tätigkeit Ansatz 2018 Ansatz 2019 1. Mann-O-Meter e.V. Schulungen im Rahmen der Ausbildung für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Thema "Polizei und Homosexualität". 1.000,00 1.000,00 EPL 06 - Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Kapitel 0600 - Politisch-Administrativer Bereich und Service Titel 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Lfd. Nr. Träger Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1) 1. Mann-O-Meter e.V. Beratung und Information für schwule und bisexuelle Männer, für Männer mit Missbrauchserfahrungen sowie zum Thema Geschlechtsidentität, Vermittlung von Vollzugshelferschaften 62.400,00 € 80.500,00 € Einzelerläuterungen: 1) Die Aufstockung im Jahr 2019 wurde von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) durch Umsetzung von Mitteln in Höhe von 15.000 Euro ermöglicht (Kapitel 0601, Titel 68406). Kapitel 0601 - Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (Landesantidiskriminierungsstelle) - Titel 53101 - Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. Dienstleistungen im Rahmen der Publikation zum Thema Trans*-Geschichte (Druck, Bilderrechte) Mehrere: · Prototyp GmbH & Co. KG · Staatsbibliothek Berlin 5.779,77 Titel 54010 - Dienstleistungen Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. Bündnis gegen Homophobie LSVD Berlin-Brandenburg e.V. 30.000,00 2. Dienstleistungen im Rahmen der Ausrichtung des 1. Berliner Preises für Lesbische Sichtbarkeit (Organisation, Akquise Veranstaltungsort, Öffentlichkeitsarbeit, Druckerzeugnisse, Trophäe u.w.) Mehrere: · ariadne an der spree – Agentur für zeitgemäße Kommunikation · Designwerkstatt Vieweg · Berlin-Online 19.753,42 3. Preisgelder im Rahmen des 1. Berliner Preises für Lesbische Sichtbarkeit Nominierte 2.000,00 4. Dienstleistungen im Rahmen des Handlungsfeldes LSBTI- Geschichte ariadne an der spree – Agentur für zeitgemäße Kommunikation 12.705,04 5. Dienstleistungen im Rahmen der Publikation zum Thema Trans*-Geschichte (Gestaltung) A Vitamin Kreativagentur GmbH 3.731,84 6. Publikation „Wegweiser für LSBTI Geflüchtete“ in Arabisch und Farsi BAR PACIFICO/ Girardet & Hickethier GbR 4.114,15 7. Dienstleistungen im Rahmen der Vorbereitung der Ausrichtung des 2. Berliner Preises für Lesbische Sichtbarkeit sowie Regenbogenstadt Berlin (insb. Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit) Mehrere: · Union Sozialer Einrichtungen - USE GmbH · ariadne an der spree – Agentur für zeitgemäße Kommunikation · Designwerkstatt Vieweg · united-domains 14.771,79 8. Dienstleistungen im Rahmen der Weiterentwicklung der IGSV (Auftaktveranstaltung, Prozessbegleitung, Fachrunden u.a.) Mehrere: · ariadne an der spree – Agentur für zeitgemäße Kommunikation · Besondere Orte - Umweltforum 19.642,62 9. Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur IGSV eCouleur - Die nachhaltige Designagentur GbR 2.803,58 10. „LSBTI Support“ - Kampagne zur Unterstützung der Opfer homo- und transphober Gewalt Berliner Fenster 31.027,58 Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Planungsstand 2019 1. Bündnis gegen Homophobie LSVD Berlin-Brandenburg e.V. 30.000,00 Erläuterungen: Die spezifische Planung der Vergabe der Dienstleistungen für 2019 ist zum aktuellen Zeitpunkt im Dienstleistungsbereich noch nicht abgeschlossen. Titel 54053 - Veranstaltungen Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. LADS/LSBTI- Stand auf dem Lesbisch-Schwulen Straßenfest (Miete Pagode u. Standgebühr) Märchenbrunnen 1.017,45 2. Veranstaltungen im Rahmen des Handlungsfeldes LSBTI- Geschichte (u.a. Konferenz, Koordinierungsgremium) ariadne an der spree – Agentur für zeitgemäße Kommunikation 17.205,79 Titel 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen. Förderung im Rahmen des Zuwendungsrechts (Förderprogramme LSBTI und IGSV, Anm.2) Lfd. Nr. Träger Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1) 1. ABqueer e. V. Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu LSBTIQ Lebensweisen 84.874,54 84.874,54 2. Agentur für Bildung - Geschichte, Politik und Medien e. V. Webbasiertes Quellen- Informations- Portal zur LSBTI- Geschichte 9.256,67 0,00 3. Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (BLSB) e. V. MILES 185.502,12 186.520,00 4. Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (BLSB) e. V. Aufklärung und Sensibilisierung zu LSBTI-Themen 123.996,47 125.984,00 5. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Lebensgeschichtlich e Interviews mit Personen aus Berlin und Umgebung, die zwischen 1945 und 1994 nach § 175 StGB (bzw. § 151 StGB-DDR) angeklagt und/oder verurteilt worden sind 22.000,00 22.000,00 6. FFBIZ / Frauenforschungs-, Bildungs- und, Informationszentrum e. V. Lesbenleben in der DDR 5.273,24 0,00 7. GLADT e.V. Treffpunkt für Lesben, Schwule und Transgender, insbesondere aus der Türkei 69.705,76 69.738,76 8. Hochschule Düsseldorf Neue Spuren zu Leben und Wirken der Berliner Subkultur-Aktivistin* Lotte Hahm (1880- 1967) und ihres persönlichen Umfelds 9.871,25 0,00 9. Kulturring in Berlin e. V. Verfolgungsbiografie n NS-Zeit erforschen 6.446,02 0,00 10. Jugendnetzwerk LAMBDA Berlin-Brandenburg e. V. Pädagogische Gruppen- und Ehrenamtsbetreuung einschließlich Jugendberatung für lsbtiq* Jugendliche 52.466,08 52.466,08 11. Lesbenberatung - Ort für Kommunikation, Kultur, Bildung und Information e. V. Lesben- und trans*spezifische Antidiskriminierungsund Antigewaltarbeit und Opferhilfe / LesMigraS 211.738,04 209.149,79 12. Lili Elbe Archiv - Forschungsstätte zur Inter, Trans und Queer Geschichte e. V. Teilnachlass Simone von Budzyn 7.116,04 0,00 13. L-Support e. V. L-Support 40.000,00 40.000,00 14. Magnus-Hirschfeld- Gesellschaft e.V. Geschichte zugänglich machen 10.269,73 10.269,73 15. Magnus-Hirschfeld- Gesellschaft e.V. Eine Website für Eva Siewert 10.000,00 0,00 16. Mann-O-Meter e. V. Maneo - schwules Überfalltelefon und Opferhilfe 180.258,00 187.002,28 17. Mann-O-Meter e. V. Altenarbeit 34.950,00 37.000,00 18. Mann-O-Meter e. V. Wider das Vergessen. Schwule Berliner Männer - Opfer des Terrors im KZ Sachsenhausen 9.450,00 0,00 19. Regenbogenfamilien e.V. Regenbogenfamilien 36.390,20 37.592,00 20. Rad und Tat e. V. Lesben/Frauenzentru m, insbesondere für ältere und behinderte Lesben 133.177,75 131.177,75 21. RuT-Rad und Tat Berlin gemeinnützige GmbH Lesbenwohnprojekt 37.000,00 25.000,00 22. Schwulenberatung- Psychosoziales Zentrum für Schwule e. V. Netzwerk Anders Altern 99.671,94 100.671,94 23. Schwulenberatung- Psychosoziales Zentrum für Schwule e. V. Stand Up – Antidiskriminierungsberatung 71.687,14 63.023,67 24. Schwulenberatung Berlin gGmbH Inter-Trans-Beratung Queer Leben 150.310,79 150.800,00 25. Sonntags-Club e. V. Beratungs-, Bildungs- und Gruppenarbeit für LSBT 156.410,96 156.410,96 26. TransInterQueer e.V. Beratungs-, Bildungs- und Gruppenarbeit zu Trans* und Inter* 76.979,98 78.255,59 27. TransInterQueer e.V. Antidiskriminierungsa rbeit und Empowerment für Inter* 37.797,80 41.281,68 28. Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (BLSB) e. V. Soccer Sound 52.254,67 52.412,07 29. Camino - Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH Queer.Works - Dialog, Vernetzung und Bestandsaufnahme zur Situation queerer Menschen auf dem Berliner Arbeitsmarkt 52.497,00 0,00 30. Camino - Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH Que(e)rschnitt Inklusion. Dialog, Vernetzung und Bestandsaufnahme zur Situation queerer Menschen mit Behinderung in Berlin. 50.498,00 0,00 31. GLADT e.V. Miteinander - Füreinander. Diskriminierungsfreie Szenen für Alle 25.295,19 25.345,19 32. Lesbenberatung - Ort für Kommunikation, Kultur, Bildung und Information e.V. Tapesh 82.115,17 82.115,17 33. Migrationsrat Berlin e.V. MSO inklusiv! 23.000,00 23.000,00 34. Rad und Tat e.V. Lesbisch. Sichtbar. Berlin 30.000,00 33.000,00 35 Rad und Tat e.V. Inklusive LSBTIQ* Infrastruktur 20.000,00 50.000,00 36. Schwulenberatung - Psychosoziales Zentrum für Schwule e.V. Jo weiß Bescheid 115.687,81 115.687,81 37. Schwulenberatung Berlin gGmbH Fachstelle für erwachsene LSBTI Geflüchtete 123.214,76 123.214,76 38. Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg e.V. Mein Kind - Ohne Wenn und Aber! Stärkung von LSBTI und ihren Familien. 39.997,00 40.000,00 39. N.N. Krisen- und Zufluchtsunterkunft für LSBTI 0,00 100.000 Erläuterungen: Zu Lfd. Nr. 3, 11, 16, 23, 32, 36, 37: In den aufgeführten Ist-Zahlen 2018 sowie den vorläufigen Plansummen 2019 sind sog. „Masterplanmittel“ für die Arbeit mit Geflüchteten enthalten. Zu Lfd. Nr. 2, 6, 8, 9, 12, 15, 18: Ausgewählte „Mikroprojekte“ im Handlungsfeld LSBTI Geschichte im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens für die Förderungsperiode 2018. Einzelerläuterungen: 1) Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um die vorläufigen Plansummen ohne Mittel für Tarifanpassungen und Mietkostensteigerungen. EPL 08 - Senatsverwaltung für Kultur und Europa Kapitel 0810 - Kulturelle Angelegenheiten Titel 68569 - Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland Lfd. Nr. Träger Projekt Teilansatz 2018 Teilansatz 2019 1. Freund*innen des Elberskirchen-Hirschfeld- Hauses (E2H) - Queres Kulturhaus e.V. Maßnahmen im Rahmen des Elberskirchen- Hirschfeld-Hauses (E2H) 100.000,00 100.000,00 Titel 68573 - Sonstige Zuschüsse an Museen Lfd. Nr. Träger Museum Teilansatz 2018 Teilansatz 2019 1. Verein der Freundinnen und Freunde des Schwulen Museums e.V. Schwules Museum* 367.712,00 372.915,00 EPL 09 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Kapitel 0920 - Gesundheit Titel 68431 - Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) Lfd. Nr. Träger Projekt Teilansatz 2018 Teilansatz 2019 1. Lesbenberatung - Ort für Kommunikation, Kultur, Bildung und Information e.V. Lesbenberatungpsychosoziales Beratungszentrum für Frauen und trans*idente Menschen 360.766,00 334.650,00 2. Schwulenberatung Berlin gGmbH Psychosoziale Beratungsstelle für psychisch kranke und suchtkranke schwule Männer. 208.600,00 213.200,00 3. Schwulenberatung Berlin gGmbH Aidsberatung und Selbsthilfe bei homound bisexuellen Männern. 236.200,00 236.200,00 4. Schwulenberatung Berlin gGmbH mancheck - aufsuchende Vor- Ort-Arbeit und Selbsthilfe bei homound bisexuellen Männern. 373.800,00 373.800,00 5. Schwulenberatung Berlin gGmbH Pluspunkt: Beratung, Begleitung und Hilfe für HIV-Positive 287.265,48 289.542,09 6. Schwulenberatung Berlin gGmbH Checkpoint Berlin 356.793,94 1.125.000,00 7. Mann-O-Meter e.V. Beratung und Selbsthilfe im AIDS- Bereich einschl. Testkampagne 339.505,00 337.117,36 8. Hilfe-für-Jungs e.V. Subway - Straßensozialarbeit und Beratung nach ProstSchG für Männer und Trans* die anschaffen 178.500,00 178.500,00 Erläuterungen: In den Handlungsfeldern „Besondere gesundheitliche Bedarfslagen“ und „HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen sowie Hepatitiden“ des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) haben sich bzw. sind neben den in der Tabelle schon enthaltenen auch weitere Projekte den Zielgruppen trans, inter, queer geöffnet. Dies sind das Frauen*NachtCafé, die Anlaufstelle für Männer*, die als Junge sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren von Tauwetter und das Familienplanungszentrum BALANCE im Handlungsfeld „Besondere gesundheitliche Bedarfslagen, sowie die Projekte Berliner Aids-Hilfe e.V., Fixpunkt e.V., Verband für interkulturelle Arbeit e.V, Zuhause im Kiez gGmbH und das Felix Pflegeteam des Handlungsfeldes „HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen sowie Hepatitiden“. Bei keinem der Projekte ließe sich allerdings eine Fördersumme angeben, die ausschließlich dieser Zielgruppe zugutekommt. Vielmehr werden die Projekte wegen der spezifischen gesundheitlichen/psychosozialen Fragestellung, zu der sie unterstützen, auch von den genannten Personen in Anspruch genommen. EPL 10 - Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Kapitel 1010 - Grundsatzangelegenheiten und Recht des Bildungswesens; allgemeinbildende Schulen; Lehrkräftebildung Titel 52501 - Aus- und Fortbildung, Unterkonto ISV Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. Bildungsinitiative QUEER- FORMAT: Fortbildungen zur Umsetzung der ISV im Bereich Schule (Beschluss aus dem Jahr 2010, AH2) KBZ e. V. 186.012,50 2. Bildungsinitiative QUEER- FORMAT: Erstellung von Materialien für die Fortbildungen zur Umsetzung der ISV KBZ e. V. 28.951,39 3. Klassenrat & Vielfalt Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. 9.058,14 4. Aufklärungsworkshops in Schulen und Materialerstellung LSVD Berlin-Brandenburg 12.549,04 5. Aufklärungsworkshops in Schulen BiKo Berlin 10.309,08 6. Queer History Month Agentur für Bildung - Geschichte, Politik und Medien e.V. 9.230,00 7. Workshops für Schulteams Institut für diskriminierungskritische Bildung e. V. 1.000,00 8. Filmworkshops für Schüler*innen Verein der Freundinnen und Freunde des Schwulen Museums in Berlin e.V. 2.200,80 9. Mitarbeit am Orientierungsund Handlungsrahmen Sexualerziehung Migrationsrat Berlin e. V. 2.400,00 10. Mitarbeit am Orientierungsund Handlungsrahmen Sexualerziehung und Redaktion Bildungsserver div. Einzelpersonen 4.800,00 11. Druck Leseheft für Schüler*innen Jugendnetzwerk Lambda Berlin- Brandenburg 2.082,60 12. div. Sachkosten GEMA u.a. 185,97 Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Stand der Mittelvergabe 17.01.2019 1. Klassenrat & Vielfalt Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. 23.463,13 2. Aufklärungsworkshops in Schulen und Materialerstellung LSVD Berlin-Brandenburg 8.927,60 3. Aufklärungsworkshops in Schulen BiKo Berlin 15.901,12 4. Bewerbungstraining für Trans*Jugendliche Sonntags Club e. V. 1.537,00 5. div. Sachkosten GEMA u.a. 185,00 Erläuterungen: Die Mittel für KBZ e. V. sind ab 2019 in Titel 68569, Teilansatz 26 „Fachstelle Queere Bildung“ ausgewiesen. Der Queer History Month wird ab 2019 von dem Archiv der Jugendkulturen als Teil des Projekts Diversity Box koordiniert und aus Titel 68569, Teilansatz 20 finanziert. Die Mittelvergabe für 2019 ist insbesondere im Dienstleistungsbereich noch nicht abgeschlossen. Titel 52518 - Qualifizierungsmaßnahmen und Projektmittel (Inklusive Schulen) Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. Befähigung von Lehrkräften in Ausbildung zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt / Diversity FU Berlin 38.313,84 Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende vorläufige Plansumme 2019 1. Befähigung von Lehrkräften in Ausbildung zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt / Diversity FU Berlin 39.367,47 Titel 68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland, Teilansatz 20 Lfd. Nr. Träger Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1. Migrationsrat Berlin e. V. Initiative Intersektionale Pädagogik (I-Päd) 88.025,58 160.000,00 2. Dissens - Institut für Bildung und Forschung e.V. Kofinanzierung von Demokratie Leben!- Projekten zu ISVnahen Themen 42.036,38 30.000,00 3. Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg queer@school 67.500,00 72.500,00 4. Dissens - Institut für Bildung und Forschung e.V. Workshops für Schüler*innen (i.V. mit 2.) 14.000,00 0,00 5. Archiv der Jugendkulturen e. V. Kofinanzierung von Demokratie Leben!- Projekten zu ISVnahen Themen (2019: inkl. Queer History Month) 5.000,00 15.000,00 Titel 68585 Sonstige Zuschüsse für kulturelle Projekte im Bildungsbereich, Teilansatz 8 Lfd. Nr. Träger Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1. Förderverein Kunst im Kontext Kofinanzierung des Projekts KontextSchule 14.700,00 14.700,00 Erläuterungen: Das Projekt KontextSchule wurde aus ISV-Mitteln um den genannten Betrag aufgestockt. Titel 68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland, Teilansatz 26 Lfd. Nr. Träger Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1. KBZ. e.V. QUEERFORMAT - Fachstelle Queere Bildung 0,00 360.000,00 Kapitel 1041- Familienpolitik und Familienförderung Lfd. Nr. freier Träger der Jugendhilfe Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1. Regenbogenfamilien (RBF) e.V. Regenbogenfamilienzentru m 90.008,00 91.724,00 2. Regenbogenfamilien (RBF) e.V. Regenbogenfamilienzentru m 27.000,00 27.510,00 Kapitel 1042- Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Lfd. Nr. freier Träger der Jugendhilfe Projekt Ist 2018 vorläufige Plansummen 2019 1. Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg Queeres Jugendzentrum (ab 1.7.2018) 67.486,00 175.000,00 Kapitel 1051 - Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg Titel 54010 - Dienstleistungen, Unterkonto ISV Lfd. Nr. Dienstleistungen Dienstleistende Ist 2018 1. Bildungsinitiative QUEERFORMAT: Fortbildungen zur Umsetzung der ISV im Bereich Kinder- und Jugendhilfe (Beschluss aus dem Jahr 2010, AH2) KBZ e. V. 75.000,00 Erläuterungen: Die Mittel für KBZ e. V. werden 2019 in Titel 68569, Teilansatz 26 „Fachstelle Queere Bildung“ überführt. EPL 11 - Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales Kapitel 1120 - Beauftragte/Beauftragter für Integration und Migration Titel 68412 - Förderprogramm Migrationsrechts- und Flüchtlingsberatung im Land Berlin, inklusive der Beratung und Betreuung von besonders Schutzbedürftigen; Teilansatz 6a) Rechts-und Verfahrensberatung für Geflüchtete Lfd. Nr. Träger Projekt Teilansatz 2018 Teilansatz 2019 1. Schwulenberatung Berlin gGmBH Migrationsrechtsund Verfahrensberatung für LSBTI* Geflüchtete 70.000,00 70.000,00 Kapitel 1150 – Soziales Titel 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, I. Rahmenfördervertrag, Nr. 1 Gewährung von Zuwendungen im Integrierten Sozialprogramm (ISP) Lfd. Nr. Träger Projekt Teilansatz 2018 Teilansatz 2019 1. Rad und Tat, Offene Initiative Lesbischer Frauen e. V. Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Fortbildung von Ehrenamtlichen im Besuchsdenst ZEIT FÜR DICH 8.800,00 10.000,00