Drucksache 18 / 17 463 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 09. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019) zum Thema: Dienstbekleidung der Berliner Polizei im Winter und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17463 vom 09. Januar 2019 über Dienstbekleidung der Berliner Polizei im Winter ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In einem Artikel der BZ vom 6. Januar 2019 fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin eine Erhöhung des Kleidergeldes bzw. eine Ausstattung der betroffenen Kollegen mit einer warmen Winterdienstbekleidung1. 1. Was gehört zur Grundausstattung der Dienstbekleidung der Berliner Polizei? Was sind die Kosten und wer trägt diese? Bitte Benennung der Rechtsgrundlagen. Zu 1.: Zur Grundausstattung (hier als „allgemeine Dienstbekleidung“ bezeichnet) der Polizeiangehörigen des Posten- und Streifendienstes gehören folgende Artikel in der genannten Anzahl: Artikel Anzahl Einzelpreis Summe Schirmmütze 1 16,86 € 16,86 € Polizeikappe 1 8,21 € 8,21 € Strickrollmütze 1 7,28 € 7,28 € Twin-Jacke* 1 65,00 € 65,00 € Fleece-Innenjacke* 1 32,88 € 32,88 € Softshell-Jacke 1 75,02 € 75,02 € Funktions-Hose Sommer 2 28,06 € 56,12 € Funktions-Hose Winter 1 47,22 € 47,22 € Strickjacke 1 49,40 € 49,40 € Diensthemd/-bluse, lang 2 15,12 € 30,24 € Diensthemd/-bluse, kurz 3 14,14 € 42,42 € Poloshirt 3 17,28 € 51,84 € Einsatzgürtel 1 26,22 € 26,22 € 1 https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei-gewerkschaft-fordert-mehr-geld-fuer-winterjacken Seite 2 von 5 Hosengürtel 1 9,20 € 9,20 € Aufschiebeschlaufen 5 1,37 € 6,85 € Halbschuhe 1 70,63 € 70,63 € Einsatzstiefel (halbhoch) 1 75,00 € 75,00 € Socken, kurz 5 1,87 € 9,35 € Socken, lang 5 2,94 € 14,70 € Handschuh, schnitt- und stichhemmend 1 33,20 € 33,20 € Summe 727,64 € * Twin-Jacke mit der dazugehörigen Fleece-Innenjacke = Winterjacke. Der angegebene Preis von 65 € für die Twin-Jacke bezieht sich noch auf das Vorgängermodell, dessen Restbestände aktuell reduziert angeboten werden (alter Preis: 189,79 €, Preis gesamt einschließlich Fleece-Innenjacke: 222,67 €). Die neu konzipierte Twin-Jacke, die bereits in einigen Größen im eWarenhaus verfügbar ist, kostet inklusive Thermo-Wärmefutter insgesamt 244,53 €. Beide Artikel sind wie zuvor einzeln bestellbar. Die genannte Ausstattung erhalten ferner die Beschäftigten im Objektschutz, im Gefangenenbewachungs - und im Sicherheits- und Ordnungsdienst sowie Anwärterinnen und Anwärter der Schutzpolizei. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Stabsdienst erhalten eine geringfügig modifizierte Ausstattung. Die Grundausstattung wird an die Dienstkleidungstragenden als Erstausstattung komplett ausgegeben. Die Ausgaben hierfür und für das erstmalig 12 Monate nach der Einkleidung gezahlte persönliche Bekleidungsbudget von 150 Euro/Jahr werden aus dem Polizeihaushalt geleistet. Rechtsgrundlage für die Trageverpflichtung für beamtete Dienstkräfte bildet § 70 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften über die Grundsätze zum Tragen von Dienstkleidung (Polizeidienstkleidungsverordnung). Für Tarifbeschäftigte bildet der jeweilige Arbeitsvertrag die Rechtsgrundlage. 2. Was gehört nicht zur Grundausstattung der Dienstbekleidung der Berliner Polizei und ist somit optional? Was sind die Kosten und wer trägt diese? Bitte Benennung der Rechtsgrundlagen. Zu 2.: Zur Sonderbekleidung (als Pendant zur allgemeinen Dienstbekleidung) gehören die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Artikel, wobei die Ausgabe funktionsbezogen erfolgt. Die Ausgaben werden aus dem Polizeihaushalt geleistet. Artikel Bedarfsträgerkreis Preis (€) Einsatzblouson Einsatzeinheiten 130,85 Einsatzhose Einsatzeinheiten 112,86 Funktionshemd Einsatzeinheiten 23,15 Tiefschutz Einsatzeinheiten 8,75 Barett Einsatzeinheiten 10,96 Einsatzstiefel, hoch Einsatzeinheiten 96,73 Körperschutzweste (nicht ballistisch) Einsatzeinheiten 866,49 Schienbeinschutz Einsatzeinheiten 71,89 Oberschenkelschutz Einsatzeinheiten 29,17 Schutzhelm Einsatzeinheiten, Streifendienst, Sanitätsdienst 339,85 Beschlagschutzvisier Einsatzeinheiten, Streifendienst 32,43 Regenschutzjacke, Einsatz Einsatzeinheiten 90,38 Regenschutzhose, Einsatz Einsatzeinheiten 51,90 Unterziehjacke, Einsatz Einsatzeinheiten 67,89 Seite 3 von 5 Unterhose, Sommer, flammhemmend Einsatzeinheiten, Hubschrauberstaffel 17,31 Unterhemd, Winter, flammhemmend Einsatzeinheiten, Hubschrauberstaffel 26,18 Unterhose, Winter, flammhemmend Einsatzeinheiten 26,18 Socken, Sommer, flammhemmend Einsatzeinheiten 4,30 Socken, Winter, flammhemmend Einsatzeinheiten 7,22 Einsatzhandschuhe Einsatzeinheiten 57,73 Halstuch, flammhemmend Einsatzeinheiten 11,46 Flammschutzhaube Einsatzeinheiten 10,45 Funktionskennzeichen, Ärmel Einsatzeinheiten 1,88 Overall, blau, Baumwolle Verkehrsdienst 113,47 Einsatztrainingsjacke Einsatzeinheiten 46,18 Einsatztrainingshose Einsatzeinheiten 40,12 Weste "Kommunikationsteam" Kommunikationsteam 16,76 Base-Cap "Kommunikationsteam" Kommunikationsteam 7,10 Kochhose Einsatzeinheiten 16,74 Kochjacke Einsatzeinheiten 18,73 Vorbinder (Einsatzköche) Einsatzeinheiten 5,14 Kochschuhe Einsatzeinheiten 35,49 Unterhemd, Winter Objektschutz 20,21 Unterhose, Winter Objektschutz 20,21 Winterfellmütze Objektschutz 15,90 Schal Objektschutz 10,00 Handschuh, Fäustling Objektschutz 22,65 Winterstiefel Objektschutz 145,10 Regenschutzhose Objektschutz 62,91 Regenumhang Objektschutz 92,89 Weitwarnweste Alle Exekutivkräfte 17,66 Warnjacke Verkehrsregelung Verkehrsdienst 53,62 Warnwetterschutzparka Autobahnpolizei 333,53 Dienstgradabzeichen, Ärmel Verkehrsdienst 2,80 Koppelschloss Eskorte 5,29 Koppel, weiß Eskorte 14,58 Nierengurt Kraftradfahrer/-innen 25,11 Halskrause Kraftradfahrer/-innen 8,95 Kraftradhandschuhe, Sommer Kraftradfahrer/-innen 69,86 Kraftradhandschuhe, All Season Kraftradfahrer/-innen 45,58 Kraftradschutzjacke Kraftradfahrer/-innen 769,96 Kraftradschutzhose Kraftradfahrer/-innen 616,92 Sturzhelm (Krad) Kraftradfahrer/-innen 282,22 Kraftradstiefel, Sommer Kraftradfahrer/-innen 157,56 Kraftradstiefel, Winter Kraftradfahrer/-innen 242,75 Kraftradjacke, weiß Eskorte 553,95 Bootsschuhe, antistatisch Wasserschutzpolizei 68,98 Overall, flammhemmend, antistatisch Wasserschutzpolizei 300,52 Abzeichen, Fliegerschwinge Hubschrauberstaffel 4,70 Fliegerhelm Hubschrauberstaffel 3.138,06 Fliegerkombination Hubschrauberstaffel 316,33 Fliegerhandschuhe Hubschrauberstaffel 43,15 Seite 4 von 5 Fliegerstiefel Hubschrauberstaffel 142,88 Fliegerblouson Hubschrauberstaffel 489,80 Sanitäter-Einsatzjacke Sanitätsdienst 179,19 Sanitäter-Einsatzhose Sanitätsdienst 48,62 T-Shirt mit Beschriftung Sanitätsdienst 15,21 Wintermütze Sanitätsdienst 4,15 Sweatshirt mit Beschriftung Sanitätsdienst 30,72 Fleecejacke, weiß Sanitätsdienst 28,74 Softshelljacke, schwarz Sanitätsdienst 43,83 Rückenklettschild Sanitätsdienst 8,20 Fahrradschutzhelm Fahrradstaffel 54,83 Fahrradjacke Fahrradstaffel 272,42 Fahrradtrikot, kurz Fahrradstaffel 31,17 Fahrradtrikot, lang Fahrradstaffel 32,32 Fahrrad-Softshelljacke Fahrradstaffel 162,05 Fahrradhose (Zip-Ausführung) Fahrradstaffel 74,46 Fahrradhandschuhe Fahrradstaffel 14,97 Die Rechtsgrundlagen sind identisch mit den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten. 3. Plant der Senat den Aufbau einer Kleiderkammer für die Berliner Polizei? Wenn nicht, welche Erwägungen liegen dem zugrunde? Zu 3.: Beschaffung, Ausgabe und Rücknahme von Sonderbekleidung erfolgen durch die Bekleidungskammer der Polizei Berlin. Eine Ausweitung dieses Service auch auf die allgemeine Dienstbekleidung ist nicht geplant. Hierfür besteht im Rahmen eines Verwaltungsabkommens eine Kooperation mit dem Land Brandenburg. 4. Plant der Senat eine Erhöhung des Kleidergeldes? Wenn nicht, welche Erwägungen liegen dem zugrunde? Zu 4.: Eine Erhöhung der persönlichen Budgets der Mitarbeitenden wird derzeit geprüft. 5. Wie bewertet der Senat die von der GdP geforderte generelle Erhöhung des Kleiderbudgets sowie den Aufbau einer eigenen Kleiderkammer für die Berliner Polizei? Zu 5.: Bezüglich einer Erhöhung des Budgets wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Mit Einführung der allgemeinen Dienstbekleidung wurde der bis dahin polizeieigene Kleiderkammerbetrieb zu Gunsten einer Bekleidungskooperation mit dem Land Brandenburg teilweise aufgelöst. Das Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt. Der Senat beabsichtigt daher nicht, die derzeitige Verfahrensweise abzuändern. 6. Welche Kosten würden entstehen, wenn alle notwendig betroffenen Polizeibeamten mit einer adäquaten Winterjacke ausgestattet würden? Seite 5 von 5 Zu 6.: Winterjacken sind bereits seit Einführung der allgemeinen Dienstbekleidung fester Bestandteil der Grundausstattung, die allen Dienstkleidungstragenden der Polizei Berlin zur Verfügung steht. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Berlin, den 21. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport