Drucksache 18 / 17 469 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 09. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019) zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018 und Antwort vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17469 vom 9. Januar 2019 über Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Verfahren wurden in den Jahren 2017 und 2018 von der Staatsanwaltschaft Berlin Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet (bitte nach Jahren gesondert darstellen)? Zu 1.: Die Staatsanwaltschaft Berlin ordnete im Jahr 2017 in 13.297 Fällen und im Jahr 2018 in 12.360 Fällen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe an. 2. In wie vielen der unter Frage 1 genannten Fälle und in welchen Berliner Justizvollzugsanstalten wurde die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt (bitte nach Jahr und Anstalt gesondert darstellen)? Zu 2.: In den Berliner Justizvollzugsanstalten wurden in den Jahren 2017 und 2018 von der Staatsanwaltschaft Berlin angeordnete Ersatzfreiheitsstrafen wie nachstehend vollstreckt (dabei wurden in der Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) am 31. Januar 2019 alle Verfahren betrachtet, für die im Jahr 2017 bzw. 2018 eine in Berlin angeordnete Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe, unabhängig vom Datum des Haftbeginns, erging): Justizvollzugsanstalt (JVA) Anzahl Vollstreckungen 2017 Anzahl Vollstreckungen 2018 Jugendstrafanstalt Berlin 5 4 Justizvollzugskrankenhaus Berlin in der JVA Plötzensee 1 1 JVA des Offenen Vollzuges Berlin 33 11 JVA für Frauen Berlin 322 136 JVA Moabit 18 8 JVA Plötzensee 1.300 635 JVA Tegel 62 83 JVA Heidering 46 30 3. In wie vielen Fällen ist die Ersatzfreiheitsstrafe nach Maßgabe des § 455a StPO aus Gründen der Vollzugsorganisation aufgeschoben und in wie vielen Fällen ist sie gestützt auf diese Norm unterbrochen worden? Zu 3.: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da eine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren, die eine der Frage entsprechende Eingrenzung der Verfahren erlauben würde, durch die Vollstreckungsbehörde nicht erfolgt. 2 4. In wie vielen Fällen wurde in 2017 und 2018 in Berlin Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer Verurteilung nach § 265a StGB a) angeordnet und b) vollstreckt (erbitte jeweils gesonderte Darstellung)? Zu 4.: Die folgenden Zahlen basieren auf der Erhebung von Daten aus der Mehrländer- Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) betreffend solche Ermittlungsverfahren, die ausschließlich wegen eines Verstoßes gegen § 265a Strafgesetzbuch (StGB) geführt wurden (Abfrage am 17. Januar 2019): Jahr Anordnungen Vollstreckungen 2017 4072 723 2018 3349 288 Weiterhin ergab eine am 24. März 2017 durchgeführte Stichtagsabfrage in den zuständigen Berliner Justizvollzugsanstalten, dass sich zu diesem Zeitpunkt insgesamt 462 Gefangene im Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe befanden. Davon waren 154 Gefangene wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB verurteilt worden. Zu berücksichtigen ist, dass bei dieser Abfrage auch solche Gefangenen miterfasst wurden, bei denen im Anschluss an eine oder mehrere Freiheitsstrafen Ersatzfreiheitsstrafe notiert war. 5. Wie hoch war in den Jahren 2017 und 2018 in Berlin der Anteil der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen in Bezug auf Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 265a StGB im Vergleich zu vollstreckten Ersatzfreiheitstrafen wegen einer Verurteilung aufgrund anderer Delikte (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren sowie Angabe der Gesamtzahl und des prozentualen Anteils)? Zu 5.: Die folgenden Zahlen aus dem MESTA-System basieren auf einer ausschließlichen Berücksichtigung von Verfahren, die allein wegen eines Verstoßes gegen § 265a StGB geführt wurden (Abfrage am 17. Januar 2019): Jahr Gesamtzahl Vollstreckungen der Ersatzfreiheitsstrafen (einschl. Vollstreckung in auswärtigen JVAen) § 265a StGB in % 2017 2036 35,51 2018 972 29,63 6. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2017 und 2018 in Berlin die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abgewandt (erbitte nach Jahren und zugrundeliegender Verurteilung (Angabe des Delikts) gesonderte Darstellung)? 7. Wie viele Fälle davon betrafen Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 265a StGB (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren sowie des prozentualen Anteils an der Gesamtzahl)? Zu 6. und 7.: Für die aus der beigefügten Anlage ersichtliche statistische Abbildung wurden alle tatsächlich abgeschlossenen Arbeiten gezählt, d.h. alle in den Tilgungslisten der Vollstreckungsbehörde erfassten Positionen mit der Tilgungsart „freie Arbeit“. Diese Erfassung erfolgt erst nach Eingang der Erledigungsmeldung durch den jeweiligen Arbeitgeber, so dass die Zahlen für das Jahr 2018 noch nicht belastbar sind, da noch mit dem Eingang zahlreicher Meldungen zu rechnen ist. Maßnahmen freier Arbeit, die aktuell noch laufen, können nicht abgebildet werden. 8. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2017 und 2018 in Berlin die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Abtretungserklärung abgewandt (erbitte nach Jahren und zugrundeliegender Verurteilung (Angabe des Delikts) gesonderte Darstellung)? 9. Wie viele Fälle davon betrafen Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 265a StGB (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren sowie des prozentualen Anteils an der Gesamtzahl)? 3 Zu 8. und 9.: Die Anzahl der vollständig durch Ratenzahlung mit Abtretungserklärung (RmA) getilgten Fälle betrug im Jahr 2017 146 und im Jahr 2018 171 Fälle. Die Frage, in wie vielen Fällen davon eine Geldstrafenverurteilung wegen § 265a StGB erfolgt war, kann nicht beantwortet werden, da eine deliktsbezogene Erfassung von Tilgungsfällen in der RmA-Variante nicht erfolgt. 10. In wie vielen Fällen in den Jahren 2017 und 2018 kam in Berlin das Tilgungsmodel „Day-by-Day“ zur Anwendung (erbitte nach Jahren und zugrundeliegender Verurteilung (Angabe des Delikts) gesonderte Darstellung )? 11. Wie viele Fälle davon betrafen Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 265a StGB (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren sowie des prozentualen Anteils an der Gesamtzahl)? Zu 10. und 11.: Die Tilgungsvariante "day-by-day", in deren Rahmen Gefangene im Ersatzfreiheitsstrafenvollzug ihre Inhaftierung durch das Ableisten freier Arbeit nach der Berliner Tilgungsverordnung verkürzen können, wird derzeit in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee und der Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin praktiziert. Die nachstehende Tabelle bildet die Anzahl der teilnehmenden Personen und der erarbeiteten Hafttage ab. Eine statistische Erfassung der den Ersatzfreiheitsstrafen zugrunde liegenden jeweiligen Straftaten erfolgt nicht, weshalb eine deliktsorientierte Darstellung nicht möglich ist. day-by-day 2017 2018 Anzahl teilnehmender Personen Anzahl erarbeiteter Hafttage Anzahl teilnehmender Personen Anzahl erarbeiteter Hafttage JVA Plötzensee 293 6945 136 2539 JVA für Frauen Berlin 30 646 41 1061 12. Gibt es aktuell weitere Maßnahmen und wenn ja welche, die den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe verhindern sollen? Zu 12.: Nein, aktuell gibt es keine weiteren als die in den Fragen zu Nr. 6., 8. und 10. benannten Maßnahmen, welche sich im Rahmen der auf der Grundlage von Artikel 293 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) erlassenen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Esatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 14. April 2000 bewegen. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungsvorschläge betreffend die Verbesserung des bestehenden Instrumentariums zur Haftvermeidung die aus der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Jahr 2016 entstandene Bund-Länder- Arbeitsgruppe mit dem Arbeitsauftrag "Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ - voraussichtlich zur nächsten Frühjahrskonferenz - unterbreiten wird. Berlin, den 31. Januar 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Anzahl der Tilgungen durch freie Arbeit Deliktkombination Tilgung durch Freie Arbeit im Jahr 2017 Tilgung durch Freie Arbeit im Jahr 2018 § 106 UrhG 0 1 § 111 StGB, § 999 PresseG 1) 0 1 § 113 StGB 9 3 § 113 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG 0 1 § 113 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, §§ 51, 52 WaffG 0 1 § 113 StGB, § 51 WaffG 1 0 § 113 StGB, § 52 WaffG 0 1 § 120 StGB 0 1 § 123 StGB 14 5 § 123 StGB, § 26 VersammlG 1 0 § 126 StGB 0 2 § 130 StGB 2 4 § 136 StGB 0 1 § 142 StGB 27 19 § 142 StGB, § 21 StVG 1 2 § 142 StGB, § 999 OWiG 1 1 § 142 StGB, § 999 StVO 2 0 § 143 Abs. 1 MarkenG 1 0 § 145 StGB 2 1 § 145a StGB 3 3 § 145d StGB 8 3 § 148 StGB 2 0 § 153 StGB 1 2 § 156 StGB 3 1 § 15a InsO 2 4 § 164 StGB 5 2 § 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG 3 0 § 17 TierSchG 2 2 § 170 StGB 0 1 § 171 StGB 0 2 § 176 StGB 2 0 § 177 StGB 0 1 § 182 StGB 2 0 § 183 StGB 2 1 § 184b StGB 3 1 § 185 StGB 87 59 § 185 StGB, § 21 StVG 0 1 § 185 StGB, § 999 OWiG 1 0 § 185 StGB, § 999 StVO 0 1 § 187 StGB, § 33 KunstUrhG 1 0 § 201 StGB 1 0 § 21 StVG 49 38 § 22 StVG 0 1 § 222 StGB 1 0 § 223 StGB 72 57 § 223 StGB, § 4 GewSchG 1 0 § 224 StGB 28 12 § 224 StGB, § 52 WaffG 1 0 § 225 StGB 2 0 § 229 StGB 20 17 § 229 StGB, § 21 StVG 0 1 § 229 StGB, § 999 OWiG 1 0 § 229 StGB, § 999 StVO 2 1 § 238 Abs. 1 StGB 0 1 § 238 Abs. 1 StGB, § 4 GewSchG 0 1 § 239 StGB 1 0 § 240 StGB 8 2 § 240 StGB, § 4 GewSchG 1 0 § 241 StGB 12 8 § 241 StGB, § 29 BtMG 1 0 § 241 StGB, § 4 GewSchG 1 0 § 241 StGB, §§ 51, 52 WaffG 1 0 § 242 StGB 473 288 § 242 StGB, § 29 Abs. 1 BtMG 0 2 § 242 StGB, § 29 BtMG 1 0 § 242 StGB, § 6 PflVG 0 2 § 243 StGB 23 14 § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB 2 0 § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1 0 § 244 StGB 11 5 § 244 StGB, § 51 WaffG 2 0 § 244 StGB, § 53 Abs. 1 WaffG 0 1 § 244 StGB, §§ 51, 52 WaffG 1 0 § 246 StGB 9 8 § 246 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 0 1 § 248a StGB 1 0 § 248b StGB, § 21 StVG 1 1 § 249 StGB 1 0 § 252 StGB 6 2 § 253 StGB 0 2 § 258 StGB 1 0 § 258 StGB, § 21 StVG 0 1 § 259 StGB 9 6 § 26 VersammlG 0 1 § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB 0 1 § 261 StGB 3 5 § 263 Abs. 1 StGB 25 17 § 263 StGB 206 162 § 263 StGB, § 15a InsO 2 0 § 263 StGB, § 16 UWG 0 1 § 263a StGB 2 5 § 264 StGB 0 1 § 264 StGB, § 999 AO 0 2 § 265 StGB 1 0 § 265a StGB 1088 643 § 265a StGB, §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 29 BtMG 1 0 § 266 StGB 0 2 § 266 StGB, § 15a InsO 1 0 § 266a StGB 7 3 § 266a StGB, § 15a InsO 2 1 § 266a StGB, § 370 AO 0 2 § 266a StGB, § 370 AO, § 999 ARBR 1 1 § 266a StGB, § 999 AO 1 0 § 267 Abs. 1 StGB 1 2 § 267 Abs. 1 StGB, § 21 StVG 1 0 § 267 Abs. 1 StGB, § 6 PflVG 0 3 § 267 Abs. 1 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG 1 0 § 267 Abs. 1 StGB, § 6 PflVG, § 28 BerlStrG, § 21 StVG 1 0 § 267 StGB 6 3 § 267 StGB, § 21 StVG 1 1 § 267 StGB, § 24a StVG 1 0 § 267 StGB, § 370 AO 1 0 § 267 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG 0 3 § 267 StGB, § 999 PflVG 0 1 § 267 StGB, § 999 PflVG, § 21 StVG 0 1 § 267 StGB, § 999 StVO 1 0 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG 5 1 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG, § 999 OWiG 1 0 § 27 VersammlG 3 1 § 271 StGB 0 1 § 281 StGB 3 0 § 283 StGB, § 15a InsO 0 2 § 29 Abs. 1 BtMG 38 19 § 29 Abs. 1 BtMG, § 999 SprengG 1 0 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 20 18 § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 28 31 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 9 9 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, §§ 51, 52 WaffG 1 0 § 29 BtMG 6 3 § 293 StGB 1 7 § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2 0 § 29a BtMG 4 1 § 303 StGB 47 38 § 303 StGB, § 17 TierSchG 1 0 § 303 StGB, § 21 StVG 0 2 § 303 StGB, § 40 Abs. 1 SprengG 1 2 § 303 StGB, § 9 FreizügG/EU 0 1 § 304 StGB 1 3 § 306d StGB 4 0 § 308 StGB 1 0 § 315a Abs. 1 StGB 1 0 § 315b StGB 0 1 § 315c StGB 16 13 § 315c StGB, § 21 StVG 2 0 § 315c StGB, § 999 OWiG 0 1 § 315c StGB, § 999 StVG 1 0 § 315c StGB, § 999 StVO 1 2 § 315c StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 0 1 § 315c StGB, § 999 StVO, § 999 StVG 0 1 § 316 StGB 56 46 § 316 StGB, § 21 StVG 5 2 § 316 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG 0 2 § 316 StGB, § 999 StVG 1 0 § 316 StGB, § 999 StVO 1 0 § 316c StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 0 1 § 326 StGB 2 3 § 340 StGB 0 1 § 370 AO 19 25 § 374 AO 1 1 § 4 GewSchG 1 1 § 40 Abs. 1 SprengG 6 6 § 40 Abs. 1 SprengG, §§ 51, 52 WaffG 2 0 § 42 SprengG 1 0 § 42 StAG 1 0 § 51 WaffG 3 2 § 52 WaffG 17 9 § 6 PflVG 14 12 § 6 PflVG, § 21 StVG 4 2 § 6 PflVG, § 999 OWiG 0 1 § 82 GmbHG, § 15a InsO 1 1 § 86a StGB 18 12 § 9 AuslPflVG 0 1 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2 2 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 0 1 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 0 1 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2 0 § 95 AMG 1 1 § 95 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 0 1 § 95 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 0 § 999 AO 3 0 § 999 BtMG 4 0 § 999 KunstUrhG, § 26 VersammlG 0 1 § 999 MoMiG 2 0 § 999 OWiG, § 21 StVG 2 1 § 999 PflVG 1 1 § 999 PflVG, § 999 OWiG 1 0 § 999 PflVG, § 999 StVG 1 0 § 999 SprengG 2 1 § 999 SprengG, § 51 WaffG 0 1 § 999 SprengG, §§ 51, 53 Abs. 3 WaffG 1 0 § 999 StGB, § 4 GewSchG 1 0 § 999 StGB, § 6 PflVG 1 0 § 999 StVG 2 0 § 999 StVO, § 21 StVG 2 1 § 999 WaffG 1 0 §§ 106, 108a, 108b UrhG 1 0 §§ 111, 113, 223, 240 StGB, § 21 VersammlG 1 0 §§ 113, 120 StGB 1 1 §§ 113, 120, 124, 223 StGB 1 0 §§ 113, 120, 125, 223 StGB 2 1 §§ 113, 120, 125, 223, 224 StGB 1 1 §§ 113, 120, 125a, 125, 185, 223, 224 StGB 0 1 §§ 113, 120, 185, 223 StGB 0 1 §§ 113, 120, 185, 242, 303 StGB 0 1 §§ 113, 120, 240 StGB 1 0 §§ 113, 123 StGB 2 0 §§ 113, 123, 185 StGB 1 3 §§ 113, 123, 185, 223 StGB 3 1 §§ 113, 123, 185, 242 StGB 1 0 §§ 113, 123, 223 StGB 1 1 §§ 113, 123, 223 StGB, § 53 Abs. 1 WaffG 2 0 §§ 113, 123, 223, 263 StGB 0 1 §§ 113, 123, 223, 303 StGB 0 1 §§ 113, 123, 238 Abs. 1, 241, 242, 303, 999 StGB 1 0 §§ 113, 124, 125a, 224, 304 StGB 1 0 §§ 113, 125 StGB 0 1 §§ 113, 125, 185, 223 StGB 1 0 §§ 113, 125, 185, 223 StGB, § 999 OWiG 1 0 §§ 113, 125, 185, 224 StGB 0 1 §§ 113, 125, 223 StGB 3 2 §§ 113, 125, 223 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG 1 0 §§ 113, 125a, 125, 223, 224 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG 0 1 §§ 113, 125a, 224 StGB 0 1 §§ 113, 142, 229, 316 StGB 0 1 §§ 113, 185 StGB 5 3 §§ 113, 185 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 0 1 §§ 113, 185 StGB, § 999 OWiG 0 2 §§ 113, 185, 223 StGB 19 15 §§ 113, 185, 223 StGB, § 999 OWiG 1 0 §§ 113, 185, 223, 224 StGB 2 0 §§ 113, 185, 223, 224, 241 StGB 1 0 §§ 113, 185, 223, 240 StGB 0 2 §§ 113, 185, 223, 240, 241 StGB 0 1 §§ 113, 185, 223, 241 StGB 1 0 §§ 113, 185, 223, 241, 303 StGB 1 4 §§ 113, 185, 223, 241, 316 StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 113, 185, 223, 242 StGB 1 0 §§ 113, 185, 223, 242, 248a StGB 1 0 §§ 113, 185, 223, 242, 248b StGB 0 2 §§ 113, 185, 223, 265a StGB 1 1 §§ 113, 185, 223, 303 StGB 1 4 §§ 113, 185, 224 StGB 1 0 §§ 113, 185, 240 StGB 2 0 §§ 113, 185, 241 StGB, §§ 51, 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 1 0 §§ 113, 185, 242 StGB 0 1 §§ 113, 185, 243 StGB 1 0 §§ 113, 185, 303 StGB 1 0 §§ 113, 185, 304 StGB, § 999 OWiG 1 0 §§ 113, 185, 316 StGB 1 0 §§ 113, 187 StGB, § 51 WaffG 1 0 §§ 113, 223 StGB 12 8 §§ 113, 223 StGB, § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2 0 §§ 113, 223, 224 StGB 1 0 §§ 113, 223, 224 StGB, § 17 TierSchG 0 1 §§ 113, 223, 224, 303 StGB 1 0 §§ 113, 223, 238 Abs. 1 StGB 1 0 §§ 113, 223, 240 StGB, § 21 VersammlG 0 2 §§ 113, 223, 259 StGB 1 0 §§ 113, 223, 303 StGB 3 0 §§ 113, 223, 303, 999 StGB 1 0 §§ 113, 224 StGB 1 0 §§ 113, 224, 249 StGB 0 1 §§ 113, 229, 999 StGB 1 0 §§ 113, 242 StGB 0 1 §§ 113, 242, 999 StGB 1 0 §§ 113, 243 StGB 1 0 §§ 113, 259 StGB 1 0 §§ 113, 265a, 303, 304 StGB 2 0 §§ 113, 303 StGB 0 2 §§ 113, 316 StGB 1 0 §§ 114, 185, 223, 240 StGB 0 1 §§ 114, 223, 303 StGB 0 1 §§ 123, 145, 242, 243 StGB, § 999 WaffG 1 0 §§ 123, 185 StGB 3 2 §§ 123, 185, 202a, 223, 303, 999 StGB, § 51 WaffG, § 999 GewSchG 0 1 §§ 123, 185, 223 StGB 3 1 §§ 123, 185, 223, 241, 246, 303 StGB 0 1 §§ 123, 185, 223, 242 StGB 0 3 §§ 123, 185, 224, 241 StGB 0 1 §§ 123, 185, 224, 303 StGB 1 0 §§ 123, 185, 238 Abs. 1, 242 StGB, § 4 GewSchG 1 0 §§ 123, 185, 240, 242, 303 StGB 0 4 §§ 123, 185, 241 StGB 1 0 §§ 123, 185, 241, 303 StGB 1 0 §§ 123, 185, 265a StGB 1 1 §§ 123, 202a StGB 1 0 §§ 123, 223 StGB 6 0 §§ 123, 223, 240 StGB, § 4 GewSchG 1 0 §§ 123, 223, 241 StGB 4 0 §§ 123, 223, 241, 242 StGB 1 0 §§ 123, 223, 241, 303 StGB, § 51 WaffG 1 0 §§ 123, 223, 303 StGB 6 3 §§ 123, 224, 242, 265a StGB 2 0 §§ 123, 224, 242, 303 StGB 0 2 §§ 123, 229, 242, 244 StGB 0 3 §§ 123, 240, 303 StGB 0 1 §§ 123, 241 StGB 1 1 §§ 123, 242 StGB 17 11 §§ 123, 242, 243 StGB 2 0 §§ 123, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 244 StGB 1 0 §§ 123, 242, 265a StGB 0 1 §§ 123, 248a, 265a StGB 0 1 §§ 123, 265a StGB 2 3 §§ 123, 303 StGB 8 3 §§ 125, 223 StGB 0 1 §§ 125, 224 StGB, § 999 VersammlG 1 0 §§ 125, 303 StGB 1 0 §§ 126, 185, 223, 241 StGB 1 0 §§ 130, 131 StGB 1 0 §§ 130, 185 StGB 3 0 §§ 130, 185, 265a StGB 0 1 §§ 136, 242, 303 StGB 0 1 §§ 142, 164, 224, 229 StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 1 0 §§ 142, 164, 315c StGB, § 21 StVG 1 0 §§ 142, 185 StGB 1 0 §§ 142, 185, 223, 229, 316 StGB 1 0 §§ 142, 185, 229 StGB 0 1 §§ 142, 229 StGB 0 1 §§ 142, 229 StGB, § 999 StVO 0 1 §§ 142, 229, 315c StGB 0 1 §§ 142, 229, 315c StGB, § 21 StVG 1 1 §§ 142, 229, 315c, 316 StGB 1 0 §§ 142, 240, 242, 315c, 316 StGB, § 21 StVG 1 0 §§ 142, 248b StGB, §§ 21, 999 StVG 1 0 §§ 142, 248b, 316 StGB, § 999 StVO 1 0 §§ 142, 265a StGB 0 2 §§ 142, 267 StGB, § 999 OWiG 1 0 §§ 142, 315c StGB 8 7 §§ 142, 315c StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 142, 315c StGB, § 6 PflVG 1 0 §§ 142, 315c StGB, § 999 OWiG, § 21 StVG 1 0 §§ 142, 315c StGB, § 999 StVO 1 0 §§ 142, 315c, 316 StGB, § 999 StVO 1 0 §§ 145, 164 StGB 0 1 §§ 145, 185 StGB 1 1 §§ 145, 185, 223, 303 StGB 1 0 §§ 145, 223, 240 StGB 1 0 §§ 145, 242, 303 StGB 0 2 §§ 145, 243 StGB 0 1 §§ 145d, 145, 241, 263 Abs. 1, 263, 265a StGB 1 1 §§ 145d, 164, 315c StGB, § 21 StVG 2 0 §§ 146, 999 StGB 0 2 §§ 153, 258 StGB 3 4 §§ 153, 259 StGB 1 0 §§ 156, 263 StGB 1 0 §§ 164, 185 StGB 1 0 §§ 164, 185, 223, 240 StGB 1 0 §§ 164, 185, 223, 242 StGB 1 0 §§ 164, 185, 303 StGB 1 0 §§ 164, 186 StGB 0 1 §§ 164, 187 StGB 1 1 §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 40 Abs. 1 SprengG 0 1 §§ 170, 263 StGB 0 1 §§ 176, 184a, 184 StGB 1 0 §§ 179, 240 StGB 0 2 §§ 184b, 184c StGB 0 1 §§ 184i, 223 StGB 0 1 §§ 185, 187 StGB 1 1 §§ 185, 187, 238 Abs. 1, 241 StGB 0 1 §§ 185, 203 StGB 0 1 §§ 185, 223 StGB 24 23 §§ 185, 223 StGB, § 999 SprengG 1 0 §§ 185, 223, 224 StGB 0 1 §§ 185, 223, 224, 229 StGB 1 0 §§ 185, 223, 224, 240 StGB 1 0 §§ 185, 223, 224, 241 StGB 2 1 §§ 185, 223, 224, 241 StGB, § 52 WaffG 1 0 §§ 185, 223, 229, 303 StGB 0 1 §§ 185, 223, 238 Abs. 1, 238, 265a StGB 0 1 §§ 185, 223, 238 Abs. 1, 240 StGB 0 1 §§ 185, 223, 238 Abs. 1, 241 StGB 1 0 §§ 185, 223, 238 Abs. 1, 241, 242, 303 StGB 0 1 §§ 185, 223, 240 StGB 5 4 §§ 185, 223, 240, 241 StGB 1 0 §§ 185, 223, 240, 241 StGB, § 4 GewSchG 0 1 §§ 185, 223, 240, 303 StGB 2 1 §§ 185, 223, 241 StGB 6 2 §§ 185, 223, 241, 242, 303 StGB 1 0 §§ 185, 223, 242, 303 StGB 0 2 §§ 185, 223, 265a StGB 5 3 §§ 185, 223, 303 StGB 7 1 §§ 185, 223, 303 StGB, § 4 GewSchG 0 1 §§ 185, 224 StGB 6 2 §§ 185, 224 StGB, §§ 51, 52 WaffG 1 0 §§ 185, 224, 238 Abs. 1, 241 StGB 1 0 §§ 185, 224, 240, 303 StGB 1 0 §§ 185, 224, 241 StGB 2 0 §§ 185, 224, 249 StGB 1 0 §§ 185, 224, 303 StGB 0 1 §§ 185, 229 StGB 0 2 §§ 185, 238 Abs. 1 StGB 1 1 §§ 185, 238 Abs. 1 StGB, § 4 GewSchG 0 1 §§ 185, 238 Abs. 1, 240, 241 StGB, § 4 GewSchG 1 0 §§ 185, 240 StGB 8 1 §§ 185, 240 StGB, § 52 WaffG 1 0 §§ 185, 240 StGB, § 999 StVO 1 0 §§ 185, 240, 241 StGB 2 2 §§ 185, 240, 242, 263, 303 StGB 1 0 §§ 185, 240, 255 StGB 1 0 §§ 185, 241 StGB 14 7 §§ 185, 241 StGB, § 999 OWiG 1 0 §§ 185, 241, 242, 303 StGB 0 1 §§ 185, 241, 303 StGB 1 0 §§ 185, 241, 303 StGB, § 4 GewSchG 0 2 §§ 185, 241, 303, 999 StGB 1 0 §§ 185, 241, 316 StGB 2 0 §§ 185, 242 StGB 2 0 §§ 185, 242, 243, 265a StGB 0 1 §§ 185, 242, 265a StGB 0 1 §§ 185, 243 StGB 0 1 §§ 185, 246 StGB 0 1 §§ 185, 263 StGB 1 0 §§ 185, 263 StGB, § 143 Abs. 1 MarkenG 0 1 §§ 185, 265a StGB 1 2 §§ 185, 303 StGB 9 6 §§ 185, 303 StGB, § 999 StVO 1 0 §§ 185, 303, 315 StGB 2 0 §§ 185, 316 StGB 3 1 §§ 186, 201a, 202a, 238 Abs. 1, 241, 242, 246, 263 StGB, § 999 GewSchG 1 0 §§ 187, 240 StGB 1 0 §§ 187, 241 StGB 0 2 §§ 187, 253 StGB 1 0 §§ 187, 265a StGB 1 0 §§ 201a, 223, 303 StGB 1 0 §§ 201a, 263, 266 StGB 1 0 §§ 202, 238 Abs. 1, 241, 242 StGB, § 4 GewSchG 0 1 §§ 202a, 263 StGB 5 0 §§ 202a, 263a StGB 1 0 §§ 206, 242 StGB 1 0 §§ 21, 26 VersammlG 1 0 §§ 21, 999 StVG 1 0 §§ 212, 222 StGB 1 0 §§ 212, 223, 224 StGB 1 0 §§ 223, 224 StGB 4 3 §§ 223, 224, 240, 241 StGB 0 1 §§ 223, 224, 240, 241 StGB, § 4 GewSchG 1 0 §§ 223, 224, 240, 303 StGB 0 1 §§ 223, 224, 241 StGB 1 1 §§ 223, 224, 241, 242, 252 StGB 0 1 §§ 223, 224, 242 StGB 1 2 §§ 223, 224, 303 StGB 0 2 §§ 223, 224, 303 StGB, § 4 GewSchG 2 0 §§ 223, 229 StGB 0 2 §§ 223, 238 Abs. 1, 249 StGB 1 0 §§ 223, 238, 239 StGB 2 0 §§ 223, 240 StGB 9 3 §§ 223, 240, 241 StGB 2 0 §§ 223, 240, 241, 242 StGB 1 0 §§ 223, 241 StGB 5 4 §§ 223, 241, 242 StGB 0 1 §§ 223, 241, 242, 249, 252, 263a StGB 0 2 §§ 223, 241, 303 StGB 2 1 §§ 223, 242 StGB 6 1 §§ 223, 242, 252 StGB 2 0 §§ 223, 242, 263 StGB 1 0 §§ 223, 243, 252, 999 StGB 1 0 §§ 223, 250, 255 StGB, §§ 52, 999 WaffG 0 1 §§ 223, 265a StGB 7 1 §§ 223, 303 StGB 9 3 §§ 224, 229 StGB 2 0 §§ 224, 240 StGB 1 0 §§ 224, 240 StGB, § 51 WaffG 1 0 §§ 224, 240, 241 StGB 2 0 §§ 224, 241 StGB 1 2 §§ 224, 241, 303 StGB, § 51 WaffG 0 1 §§ 224, 242 StGB 2 0 §§ 224, 243, 244 Abs. 1 Nr. 3, 303 StGB 0 1 §§ 224, 263 Abs. 1, 267 Abs. 1 StGB 1 0 §§ 224, 265a StGB 0 1 §§ 224, 303 StGB 5 2 §§ 224, 315b StGB 1 0 §§ 224, 339 StGB 0 1 §§ 225, 306a StGB 1 0 §§ 229, 240 StGB 0 2 §§ 229, 242 StGB 0 1 §§ 229, 248b StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 229, 315c StGB 4 3 §§ 229, 315c StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 229, 315c StGB, § 999 StVO 4 0 §§ 229, 316 StGB 0 1 §§ 229, 316 StGB, § 999 PflVG, § 999 StVG 1 0 §§ 238 Abs. 1, 240 StGB, § 4 GewSchG 1 0 §§ 238 Abs. 1, 241 StGB 1 0 §§ 238 Abs. 1, 303 StGB 0 1 §§ 240, 241 StGB 1 0 §§ 240, 241 StGB, § 999 StVG 2 0 §§ 240, 241, 242 StGB 1 0 §§ 240, 241, 303 StGB 1 0 §§ 240, 241, 315b StGB 1 0 §§ 240, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 249, 263, 267 StGB 0 1 §§ 240, 249 StGB 1 0 §§ 240, 263 StGB 1 0 §§ 240, 303 StGB 0 2 §§ 240, 315 StGB 2 0 §§ 240, 315b StGB 0 1 §§ 241, 242 StGB 1 1 §§ 241, 242 StGB, § 999 StVG 2 0 §§ 241, 303 StGB 0 1 §§ 241, 323a StGB 0 1 §§ 242, 243 StGB 10 3 §§ 242, 243, 246 StGB 1 0 §§ 242, 243, 263 StGB, § 6 PflVG, §§ 21, 22, 999 StVG 1 0 §§ 242, 243, 265a StGB 2 1 §§ 242, 246 StGB 0 2 §§ 242, 246, 263 StGB 0 1 §§ 242, 246, 263a StGB 0 1 §§ 242, 248a StGB 7 4 §§ 242, 249 StGB 1 1 §§ 242, 252 StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 242, 253 StGB 0 1 §§ 242, 263 Abs. 1, 265a StGB 1 0 §§ 242, 263 StGB 1 0 §§ 242, 263, 267 StGB 1 1 §§ 242, 263, 303 StGB 1 0 §§ 242, 263a StGB 6 3 §§ 242, 265a StGB 9 13 §§ 242, 265a StGB, § 6 PflVG 1 0 §§ 242, 267 Abs. 1 StGB 2 0 §§ 242, 267 Abs. 1 StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 242, 267 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG 1 0 §§ 242, 267 StGB, § 999 PflVG 3 0 §§ 242, 303 StGB 6 4 §§ 243, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 0 1 §§ 243, 244 Abs. 1 Nr. 3, 246, 259 StGB 1 0 §§ 243, 244 StGB, § 52 WaffG 1 0 §§ 243, 246 StGB 3 2 §§ 243, 263 StGB 2 0 §§ 243, 263 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG 2 0 §§ 243, 267 Abs. 1 StGB, § 21 StVG 1 0 §§ 243, 303 StGB 1 1 §§ 243, 303 StGB, §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 999 SprengG 2 0 §§ 244 Abs. 1 Nr. 3, 244 StGB 2 0 §§ 244, 263 StGB 0 1 §§ 246, 263 Abs. 1 StGB, § 15a InsO 1 0 §§ 246, 263 Abs. 1, 265a StGB 1 0 §§ 246, 263 StGB 2 1 §§ 246, 263, 266 StGB, § 999 MoMiG 0 1 §§ 246, 263a StGB 1 0 §§ 246, 263a, 263 StGB 3 0 §§ 246, 265a StGB 1 1 §§ 246, 267 StGB 1 0 §§ 246, 269 StGB 0 2 §§ 246, 283 StGB 1 0 §§ 247, 263 StGB 2 0 §§ 247, 263a, 263 StGB 1 0 §§ 248b, 316 StGB, § 21 StVG 0 1 §§ 248b, 316 StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 1 0 §§ 248c, 303 StGB 1 0 §§ 249, 250, 323a StGB 0 1 §§ 252, 281 StGB 1 0 §§ 253 Abs. 4, 261 StGB 1 0 §§ 253, 263, 267 StGB 2 0 §§ 253, 266a StGB, § 999 AO 2 0 §§ 258, 281 StGB 0 1 §§ 261, 263 Abs. 1 StGB 0 1 §§ 261, 263 Abs. 1, 263 StGB 1 0 §§ 261, 263 Abs. 1, 267 StGB 0 1 §§ 261, 263 StGB 1 0 §§ 261, 263a StGB 2 0 §§ 261, 263a, 263, 267 StGB 0 2 §§ 263 Abs. 1, 263 StGB 9 2 §§ 263 Abs. 1, 263, 265a, 267 Abs. 1 StGB 1 0 §§ 263 Abs. 1, 263, 267 Abs. 1 StGB 1 0 §§ 263 Abs. 1, 263, 269 StGB 0 2 §§ 263 Abs. 1, 265a StGB 7 4 §§ 263 Abs. 1, 265a, 267 Abs. 1 StGB 13 9 §§ 263 Abs. 1, 265a, 267 Abs. 1, 267 StGB 1 0 §§ 263 Abs. 1, 267 Abs. 1 StGB 1 0 §§ 263, 265, 267 StGB 1 0 §§ 263, 265a StGB 2 2 §§ 263, 265a, 267 Abs. 1 StGB 0 1 §§ 263, 265a, 267 StGB 0 3 §§ 263, 265a, 267 StGB, § 6 PflVG, § 999 StVO, § 21 StVG 2 0 §§ 263, 265b, 267 StGB 2 0 §§ 263, 266a StGB, § 370 AO 0 2 §§ 263, 266a StGB, § 370 AO, § 999 ARBR 0 2 §§ 263, 267 StGB 21 15 §§ 263, 267, 316 StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 1 0 §§ 263, 269 StGB 3 0 §§ 263, 303 StGB 1 0 §§ 263, 999 StGB 3 0 §§ 263a, 263 StGB 1 1 §§ 263a, 263, 266, 267 StGB 1 0 §§ 263a, 263, 269 StGB 1 0 §§ 265a, 267 Abs. 1 StGB 4 0 §§ 265a, 303 StGB 0 1 §§ 265a, 303, 304, 306 StGB 2 0 §§ 266, 283 StGB, § 15a InsO 1 0 §§ 266a, 283 StGB 1 0 §§ 266a, 283 StGB, § 15a InsO 1 1 §§ 266a, 283 StGB, § 15a InsO, § 331 HGB 1 0 §§ 266a, 288 StGB, § 15a InsO 1 0 §§ 267 Abs. 1, 267 StGB, § 21 StVG 5 0 §§ 267 Abs. 1, 271 StGB, § 15a InsO 1 0 §§ 267, 316 StGB, § 999 StVG 2 0 §§ 283c, 283 StGB, § 15a InsO 1 0 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2 2 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 BtMG 0 1 §§ 29 Abs. 3 Nr. 1, 29 BtMG 0 1 §§ 29 Abs. 3 Nr. 1, 29 BtMG, § 51 WaffG 1 1 §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, § 51 WaffG 1 0 §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 1 0 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 BtMG 0 1 §§ 29a, 29 Abs. 1 BtMG 0 1 §§ 30, 185, 223 StGB 2 0 §§ 30, 242 StGB, §§ 51, 999 WaffG 1 0 §§ 30, 244 StGB 1 0 §§ 303, 304 StGB 2 0 §§ 303, 315b StGB 0 1 §§ 303, 316 StGB, § 24a StVG 1 0 §§ 303, 999 StGB 1 0 §§ 315c, 316 StGB 2 2 §§ 315c, 316 StGB, § 21 StVG 2 2 §§ 315c, 316 StGB, § 999 BerlStrG, § 21 StVG 1 0 §§ 315c, 316 StGB, § 999 OWiG, § 21 StVG 0 1 §§ 315c, 316 StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 1 0 §§ 51, 52 WaffG 5 3 §§ 51, 52, 53 Abs. 1 WaffG 1 0 §§ 51, 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 0 1 §§ 52, 53 Abs. 1 WaffG 0 1 §§ 86a, 113, 185, 303 StGB 1 0 §§ 86a, 130 StGB 5 0 §§ 86a, 185 StGB 3 2 §§ 86a, 185, 241 StGB 0 1 §§ 86a, 241 StGB 0 1 §§ 86a, 303 StGB 1 0 §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 0 2 Summe 3340 2176 davon Tilgungen mit Straftat nach § 265a StGB in % 32,57% 29,55% 1) § 999 [Gesetz] = dortiger Ordnungswidrigkeitentatbestand