Drucksache 18 / 17 473
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 09. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019)

zum Thema:
Mobile Fahndungseinheiten und andere bedarfsorientierte Dienststellen in Berlin

und Antwort vom 23. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17473 
vom 09. Januar 2019 
über Mobile Fahndungseinheiten und andere bedarfsorientierte Dienststellen in  
Berlin 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Plant der Senat die Schaffung von Mobilen Fahndungseinheiten (MFE) bei der Berliner Polizei nach 

dem Vorbild der Bundespolizei? 
 
a. Wenn ja: wann, für welchen Zeitraum, mit wie vielen, welchen und wie konkret qualifizierten 

Dienstkräften, für welchen Bereich und mit welchem Aufgabenkreis sowie mit welchen Kompetenzen
 und Befugnissen und mit welcher Ausstattung? 

 
b. Wenn nein: warum wird dann die geplante Änderung der Erschwerniszulagenverordnung damit 

begründet, durch die geplante Änderung eine Flexibilität zu schaffen, „um entsprechenden Bedarfen
 zeitnah Rechnung tragen zu können“? 

 
2. Welche „entsprechenden Bedarfe“ sieht der Senat als möglich an, auf welche mit einer Mobilen 

Fahndungseinheit reagiert werden muss?  

 
Zu 1. und 2.: 
Bislang gibt es in der Polizei Berlin keine Mobilen Fahndungseinheiten (MFE) nach 
dem Vorbild der Bundespolizei. Da der Bedarf an Operativkräften unterschiedlicher 
Prägung in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, gab es bei der Polizei Berlin noch 
nicht abgeschlossene Überlegungen, eine zusätzliche Einheit einzurichten. Dies wurde
 vorsorglich in der Erschwerniszulagenverordnung berücksichtigt. Eine Entscheidung
 hierzu wurde noch nicht getroffen. 
 
3. Wird der Senat der Anregung folgen, bei der geplanten Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
 im Bereich der Zulagen für besondere polizeiliche Einsätze die bisherige Aufzählung um die 
Verwendung in bedarfsorientierten Dienststellen zu erweitern? 

 
a. Wenn ja: wie definieren sich die bedarfsorientieren Dienststellen und welche bestehen bereits, welche
 sind wofür in Planung, mit welchen Dienstkräften sollen diese ausgestattet werden? 
 
b. Wenn nein: warum nicht? 

 



 
Seite 2 von 2 

Zu 3.: 
Eine Erweiterung der Erschwerniszulagenverordnung um eine Zulage für Dienstkräfte
, die in Dienststellen mit bedarfsorientierten Diensten eingesetzt sind, ist nicht vorgesehen
. Die Erschwernisse dieser Dienstkräfte werden durch die Zulage für Dienst 
zu ungünstigen Zeiten abgegolten (vgl. auch Antwort zu Frage 4.). 
 
4. Erhalten die Dienstkräfte in den bedarfsorientierten Dienststellen Zulagen und wenn ja welche, in 

welcher Höhe und nach welchen gesetzlichen Vorgaben?  

 
Zu 4.: 
Dienstkräfte, die bedarfsorientierten Dienst leisten, können nach derzeitiger Rechtslage
 eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach den §§ 3 ff. der Erschwerniszulagenverordnung
 (EZulV) erhalten. Der folgenden Tabelle sind die Stundensätze 
für die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gemäß § 4 EZulV zu entnehmen: 
 

Rechtsgrundlage Anspruchszeit 
Beträge je 

Stunde 

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV Bln 

Sonntage und Wochenfeiertage, 
Samstag vor Ostern und Pfingsten sowie 
am 24. und 31.12. ab 12:00 Uhr soweit 
kein Sonntag 

3,36 € 

§ 4 Abs. 1 Nr. 2b EZulV Bln 
Nachtarbeit 20:00 und 06:00 Uhr  
(für tatsächlich geleisteten Dienst) 

1,28 € 

§ 4 Abs. 2 EZulV Bln Samstag 13:00 bis 20:00 Uhr (Vollzug) 0,77 € 

§ 4 Abs. 1 Nr. 2a EZulV Bln 
Samstag 13:00 bis 20:00 Uhr (Verwaltung
) 

0,64 € 

 
 
5. Sofern keine einheitliche Zulagengewährung erfolgt: Warum nicht und ist eine Vereinheitlichung 

geplant?  

 
Zu. 5.: 
Die Erschwerniszulagenverordnung gilt einheitlich für alle Beamtinnen und Beamten 
im Land Berlin. 
 
 
Berlin, den 23. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport