Drucksache 18 / 17 482 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 10. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2019) zum Thema: Personalsituation in den bezirklichen Umwelt-, Naturschutz- und Grünflächenämtern und Antwort vom 27. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17482 vom 10. Januar 2019 über Personalsituation in den bezirklichen Umwelt-, Naturschutz- und Grünflächenämtern Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bestrebt, Ihnen eine umfassende Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat auch die Berliner Bezirke (Straßen- und Grünflächenämter, Umwelt- und Naturschutzämter) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in der Anlage 3 zur Frage 2 zusammengefasst und entsprechend gekennzeichnet. Frage 1: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die bezirklichen Umwelt-, Naturschutz- und Grünflächenämter besser ausgestattet werden sollen. Welche Maßnahmen wurden bisher vom Senat in diesem Zusammenhang ergriffen? Antwort zu 1: Der Senat hat zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaues in Berlin unter anderem beschlossen, dass den Bezirken als wesentlicher Partner für Planungs- und Genehmigungsprozesse der Wohnungsbauvorhaben auf Bezirksebene insgesamt 35 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt werden. Es ist festzustellen, dass nur vereinzelt in den Bezirken, mit den Stadtplanungsämtern notwendig korrespondierenden Behörden, wie den Umwelt- und Naturschutzämtern sowie den Straßen- und Grünflächenämtern zusätzliche Stellen zugeordnet wurden. Angesichts des Zuwachses an Aufgaben muss die derzeitige Personalausstattung in den für Naturschutz und Stadtgrün verantwortlichen Fachämtern weiterhin als unterdimensioniert angesehen werden. Darüber hinaus ergriffene Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in den bezirklichen Fachämtern sind der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht bekannt. 2 Frage 2: Wie hat sich die Personalausstattung bei den o.g. Ämtern und bei der zuständigen Senatsverwaltung entwickelt? Bitte um die Auflistung der VZÄ für die letzten zehn Jahre. Antwort zu 2: Siehe beigefügte Anlage 1 der Senatsverwaltung für Finanzen einschließlich methodischer Hinweise (Anlage 2) und der Anlage 3 mit den Ergebnissen der Abfrage der Bezirksämter. Die Tabellen lassen erkennen, dass in den letzten Jahren die Personalkörper teilweise noch geschrumpft sind. Dies ist eine Folge des zunehmenden Ausscheidens von Personal aus Altersgründen, aufgrund einer älter werdenden Verwaltung. Das ausscheidende Personal ist nicht immer zeitnah am Arbeitsmarkt zu ersetzen. Dies zeigt die Notwendigkeit auf, in die Ausbildung von Personal zu investieren und die Attraktivität der Stellen zu verbessern. In dieser Richtung hat die Senatsverwaltung Initiativen ergriffen und die Referendarausbildung wieder eingeführt und sich den Bezirken gegenüber für Ausbildung von Fachkräften und eine angemessene Dotierung der Stellen eingesetzt. Die Personalausstattung der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in den beiden letzten Jahren angewachsen, dennoch besteht ein weiterer Bedarf den Anforderungen der wachsenden Stadt und den Defiziten aus der Vergangenheit begegnen zu können. Frage 3: Welche haushälterischen Ansätze hat der Senat, um die o.g. Ämter in den kommenden Haushaltsjahren 2020/21 besser auszustatten? Antwort zu 3: Der Haushalt für die Jahre 2020/2021 befindet sich derzeit in der Aufstellung; die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die Situation der Straßen- und Grünflächenämter sowie der Umwelt- und Naturschutzämter im Blick und setzt sich im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft für zusätzliche Mittel für Naturranger/Naturrangerinnen und Parkmanager/Parkmanagerinnen, die Beseitigung von Sturmschäden und die Inwertsetzung des Stadtgrüns ein. Dies kann nicht befriedigen, da die auftragsweise Bewirtschaftung dieser zusätzlichen Mittel Personalkapazitäten in den Bezirken voraussetzt, die zum einen nicht mehr und zum anderen noch nicht wieder vorhanden sind. Berlin, den 27.01.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Anlage 1 zur schriftlichen Anfrage S18-17482 Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen 1 Mitte Friedrichshain - Kreuzberg Pankow Charlottenburg - Wilmersdorf Spandau Steglitz- Zehlendorf Tempelhof - Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen 2014 1 973,8 272,4 93,2 204,9 145,8 143,1 185,6 122,9 81,5 205,4 168,3 195,2 155,5 2015 1 953,8 250,7 90,4 202,6 141,6 139,2 225,7 127,5 76,7 201,7 164,5 187,0 146,2 2016 1 910,6 254,6 94,9 194,8 134,8 145,6 216,2 120,9 79,9 191,6 157,1 177,5 142,7 2017 1 913,6 267,0 83,5 189,3 131,0 144,6 218,8 123,3 81,8 192,6 150,0 185,7 146,1 2018 1 894,9 266,3 85,7 190,2 124,4 142,8 219,7 126,6 84,4 187,2 144,6 187,0 136,1 4300 Umwelt- und Naturschutz 2014 286,1 31,9 21,7 21,4 20,3 28,5 26,9 19,7 20,8 27,4 22,1 28,9 16,5 2015 284,5 28,4 21,0 22,4 19,9 27,8 30,5 19,5 16,5 27,4 23,1 29,6 18,4 2016 283,2 26,4 21,6 24,1 21,5 27,5 27,2 19,6 17,5 29,7 22,6 27,8 17,7 2017 281,1 28,6 21,6 20,2 21,7 27,5 28,3 20,2 17,6 27,4 21,6 29,8 16,7 2018 281,1 29,6 21,8 23,2 23,3 29,6 24,7 19,8 18,6 25,7 18,5 29,5 17,0 Bitte beachten Sie die methodischen Hinweise. 1 jeweils im Januar Zahlen vor 2014 sind leider nicht vergleichbar, da noch andere Kapitel- und Einzelplanstruktur bestand, daher Zeitreihe erst ab 2014. Vollzeitäquivalente der Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes Berlin in den Bezirksverwaltungen seit 20141 in den Kapiteln 3810 und 4300 nach Bezirken Kapitel Insgesamt Vollzeitäquivalente im Bezirk . . . Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen 08/2017 - 1 - Methodische Hinweise Rechtsgrundlage Gesetz über die Statistik der Personalstruktur und der Personalkosten im unmittelbaren Landesdienst (Personalstrukturstatistikgesetz – PSSG) vom 2. Dezember 2004, GVBl., 60. Jg., Nr. 48 vom 14. Dezember 2004, S. 490. Datenerhebung In den einzelnen Personalverwaltungen dezentral vorhandene Beschäftigtendaten werden in pseudonymisierter Form über eine Schnittstelle aus dem Verfahren Integrierte Personalverwaltung (IPV) monatlich an die zentrale Personalstrukturdatenbank der Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen übergeben. Stand der Ergebnisse In die Ergebnisse sind, sofern nicht anders angegeben, die in den zwei Folgemonaten in IPV eingepflegten rückwirkenden Änderungen eingeflossen. Das heißt, Berichtsmonat und Stand liegen zwei Monate auseinander. Erst zu diesem Zeitpunkt ist ein relativ stabiler Datenstand erreicht. Grundgesamtheit Die Grundgesamtheit umfasst Beschäftigte des unmittelbaren Landesdienstes, die im IPV Abrechnungsmodul geführt werden, und zwar der - Hauptverwaltung und der - Bezirksverwaltungen. Einbezogen sind die Beurlaubten und die geringfügig Beschäftigten. Seit 2014 sind die Beschäftigten der Berliner Forsten mit Tätigkeiten in der Waldarbeit in der Hauptverwaltung und ab Januar 2017 die Beschäftigten in der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirksverwaltungen in der Grundgesamtheit enthalten. Die Beschäftigten des Verfassungsgerichtshofes werden der Hauptverwaltung zugeordnet . Nicht enthalten in der Grundgesamtheit sind die Beschäftigten - der Verwaltung des Abgeordnetenhauses - des Rechnungshofes - des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - der Betriebe nach § 26 LHO - der Eigenbetriebe - in Ausbildung. Beschäftigte in Ausbildung werden in den langen Reihen nachrichtlich ausgewiesen. Genauigkeit Die Qualität der Personalstrukturstatistik hängt wesentlich davon ab, wie die aus IPV erhobenen Merkmale vor Ort gepflegt werden. Sofern die Merkmale bedeutsam für die Bezügezahlung sind, sind sie als zuverlässig anzusehen. Anlage 2 Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen 08/2017 - 2 - Zeitliche Vergleichbarkeit Bei einem Vergleich der Auswertungsergebnisse über die Zeit sind mögliche Veränderungen der Grundgesamtheit u. a. durch Ein- und Ausgliederungen von Behörden/ Bereichen in den bzw. aus dem unmittelbaren Landesdienst Berlin zu berücksichtigen . Vollzeitäquivalente Die Berechnung der Zahl der Vollzeitäquivalente erfolgt durch Aufsummieren der individuellen Arbeitszeitfaktoren der Beschäftigten. Auftretende Abweichungen sind auf Rundungen bzw. auf die Aufsummierung zu unterschiedlichen Aggregationsebenen zurückzuführen. Alter Es wird das Alter ausgewiesen, das von den Beschäftigten im Berichtsjahr erreicht wird. Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts - nichts vorhanden · Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten [ ] Zahlenwert in Klammern: Zusammenfassung mehrerer Tabellenfelder x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll ... Angabe fällt später an Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage S18/17482 - Abfrage Bezirke 2001 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mitte UmNat 37,2206 32,9603 35,1495 34,5719 31,3443 33,4605 28,8113 26,4063 29,5396 29,6288 FB Grünflächen 285,5464 274,2090 270,9511 269,4280 268,0338 262,9370 250,7769 252,6615 267,7871 265,6856 Friedrichshain-Kreuzberg* UmNat 20,910 20,520 20,120 23,690 21,640 21,550 20,630 19,920 20,060 22,240 FB Grünflächen 100,410 96,800 105,910 99,810 91,310 88,250 84,560 78,370 79,240 80,010 Pankow * UmNat 20,500 21,500 21,500 21,500 21,500 21,500 21,500 21,500 24,000 27,000 FB Grünflächen (2001 vor Bezirksfusion) 400,000 183,000 Charlottenburg-Wilmersdorf* UmNat 43,050 40,300 23,800 23,800 23,800 23,135 25,041 24,879 25,992 27,823 28,804 FB Grünflächen (inkl. Azubis) 291,607 280,082 272,582 269,370 268,370 258,213 258,713 242,532 242,032 241,000 240,000 Spandau UmNat 13,500 13,500 28,650 28,650 29,750 29,750 29,500 29,500 34,000 34,000 Friedhof 31,500 31,500 33,500 33,500 37,750 37,750 37,750 37,750 39,750 39,750 FB Grünflächen 170,650 170,650 163,180 163,180 154,900 154,900 153,750 153,750 166,750 166,750 Gesamt Friedhof/Grünfl. 202,150 202,150 196,680 196,680 192,650 192,650 191,500 191,500 206,500 206,500 Steglitz-Zehlendorf UmNat 21,250 19,250 26,950 27,989 26,864 30,531 27,241 25,541 22,495 27,491 FB Grünflächen 268,946 272,570 273,938 271,369 254,235 253,124 243,915 246,482 235,427 242,346 Tempelhof-Schöneberg * UmNat und 18,300 18,300 19,500 19,500 19,500 19,500 20,000 20,000 22,500 22,500 FB Grünflächen 195,310 191,650 164,650 156,820 162,400 162,400 156,940 156,940 159,160 159,380 168,550 Neukölln UmNat Friedhof 9,000 9,000 8,000 8,000 11,000 11,000 11,000 11,000 11,000 11,000 11,000 FB Grünflächen 101,500 100,500 100,500 100,500 90,500 90,500 89,000 89,000 87,000 87,000 88,000 Gesamt 110,500 109,500 108,500 108,500 101,500 101,500 100,000 100,000 98,000 98,000 99,000 Treptow-Köpenick * UmNat 13,701 13,701 27,052 27,535 28,414 27,414 27,235 28,739 27,444 24,445 29,117 FB Grünflächen 247,904 235,351 214,514 215,629 210,336 204,564 202,393 192,487 195,328 192,980 188,103 Marzahn-Hellersdorf* UmNat 21,500 21,500 21,100 22,100 21,600 20,600 17,500 17,500 FB Grünflächen incl. Friedhof 200,900 196,900 194,100 189,200 181,900 174,800 170,300 164,300 Lichtenberg* UmNat 14,620 14,500 28,330 28,330 28,870 29,550 28,740 29,840 28,440 28,320 FB Grünflächen 218,750 214,270 196,110 200,930 197,210 186,160 178,460 185,840 187,300 188,580 Reinickendorf * UmNat 10,500 10,500 10,500 10,500 16,750 16,750 17,250 17,250 17,250 17,250 20,500 FB Grünflächen 189,340 189,340 171,397 171,147 166,980 164,735 156,405 154,905 146,905 143,905 145,848 SenUVK* Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 III C Freiraumplanung, Stadtgrün 29,000 30,000 30,000 30,000 29,000 32,000 30,000 30,000 30,000 34,000 39,000 III B Naturschutz,Landschaftsplanung und Forstwesen 34,000 34,000 33,000 32,000 32,000 32,000 32,000 32,000 33,000 39,000 43,000 Friedrichshain-Kreuzberg* bis 2011 Stellenzuordnung des Bereichs Natur zum Grünflächenamt; ohne Beschäftigte Leitung/Service/Zentrale Dienste Pankow * 2010 war der Bereich Umwelt und Natur noch Teil des Grünflächenamtes, 2014-2010 Schätzungen des UmNat Charlottenburg-Wilmersdorf* FB Grünflächen inkl. Azubis 2001 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 43,050 40,300 23,800 23,800 23,800 25,135 25,041 24,879 25,992 27,823 28,804 Der deutliche Bruch 2010/2011 begründet sich mit Umstrukturierungen: Die vormals in dem Bereich befindliche Straßenverkehrsbehörde und die Grün-Planung wechselten in andere bezirkliche Zuständigkeitsbereiche. Tempelhof-Schöneberg* Die Personalausstattung beinhaltet auch Zentralen Service und Fachbereich Verwaltung Treptow-Köpenick * VZÄ nur Umwelt, der Naturschutz ist in den Jahren 2008 und 2009 noch mit dem Bereich Grünflächen zusammen Marzahn-Hellersdorf* strukturelle Neuordnung ab 2012; Teile des Umwelt- und Naturschutzamtes gehörten zum Grünflächenamt Lichtenberg* Zum Haushalts-/Stellenplan 2012/2013 erfolgte eine Anpassung an eine einheitliche Ämterstruktur. Daher gab es eine Verschiebung von Stellen aus dem Grünflächenamt zum Umwelt/Naturschutzamt. Reinickendorf * Bis zum 31.12.2011 nur Stellen für den Bereich Umwelt, da der Naturschutz noch dem Bereich Grünflächen zugeordnet war. SenUVK* Ausgezählt wurde die jeweilige Anzahl der Arbeitsgebiete (einschließlich Zeitverträge und zum Stichtag nicht besetzte Arbeitsgebiete). Im Jahr 2019 ist der Nachtragshaushalt entsprechend der Anmeldung berücksichtigt. Eine Auswertung nach VZÄ ist nicht möglich, da aufgrund der Senatsneubildung kein Zugriff auf die IPV-Daten vor dem 1.1.2018 möglich ist. BV_VZÄ_Kap Tabelle1