Drucksache 18 / 17 487
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD)

vom 11. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2019)

zum Thema:
Migrantenunterkünfte in der Bäkestraße, Lichterfelde

und Antwort vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17487 
vom 11. Januar 2019 
über 
Migrantenunterkünfte in der Bäkestraße, Lichterfelde 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung des Abgeordneten: In den modularen Unterkünften in der Bäkestraße soll der Bezug 
neben anderen Gründen auch deshalb noch nicht vollzogen worden sein, weil die Küchenzeilen falsch 
eingebaut worden sein sollen. 

 
 
1. Treffen die diesbezüglichen Meldungen zu? 
 

Zu 1.: Zutreffend ist, dass das Objekt erst in der 51. Kalenderwoche 2018 mangelfrei 
nach einem Küchenumbau für die weitere Nutzung vom Landesamt für 
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) übernommen werden konnte.  
 
2. Worin manifestiert sich der „falsche Einbau“? 
 
3. Da es sich bei dem Einbau von Küchenzeilen um eine millionenfach erfolgte handwerkliche 
Standardleistung handelt, bitte ich um präzise Darstellung, ob und wenn ja welche Abweichungen von 
den üblichen Standards vorgelegen haben. 
 
4. Durch wen sind die baulich-technischen oder gestalterischen Vorgaben für die Küchen genehmigt 
worden? 
 
5. Sind diese Vorgaben geändert worden? Und wenn ja, warum und wie oft? 
 
6. Handelt es sich bei den Fehleinbauten um handwerklich/technisch negative Abweichungen von der 
üblichen Soll-Beschaffenheit, d. h. um Fehler der ausführenden Betriebe? 



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7. Gibt es einen Dissens zwischen Bauherrn und Bauausführern über die Ursächlichkeit der 
Fehleinbauten?  
 
8. Wie beurteilt der Senat die Ursächlichkeit der Fehleinbauten? 
 
9. Wie hoch belaufen sich die direkten und indirekten Kosten für den mehrfachen Küchenumbau? 
 
10. Wer trägt die Kosten für den mehrfachen Küchenumbau? 
 
 

Zu 2. bis 10.: Dem Auftrag zum Einbau der Küchen sind DIN-Vorschriften und bauliche 
Qualitätsanforderungen des LAF zugrunde zu legen. Das LAF hat zunächst die Küchen 
nicht abgenommen, da infolge eines Bauplanungsfehlers die Zahl der 
Unterbringungsplätze verringert wurde und die Qualitätsstandards für die Unterbringung 
Geflüchteter nicht eingehalten werden konnten. Zudem befanden sich die 
Sicherungskästen in unmittelbarer Nähe zu den Spülen, sodass die Gefahr von 
elektrischen Kurzschlüssen bestand.  
 
Für den ursächlichen Planungsfehler hat die Wohnungsbaugesellschaft die 
Verantwortung übernommen und den Mangel bereits beseitigt.  
 

Die Kosten des einmaligen Küchenumbaus sind Teil der Gesamtbaukosten der 
Wohnungsbaugesellschaft und sind insofern dem Land Berlin nicht bekannt. 
 

 

Berlin, den 29. Januar 2019 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales