Drucksache 18 / 17 489 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger und Stefan Ziller (GRÜNE) vom 14. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2019) zum Thema: Sonderprogramme des Landes – was kommt in welchen Bezirken an? und Antwort vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Stefanie Remlinger (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 489 vom 14. Januar 2019 über Sonderprogramme des Landes – was kommt in welchem Bezirk an? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage bezieht sich laut Überschrift auf die „Sonderprogramme des Landes “. Allerdings sind nicht alle Ausgabeansätze im Einzelplan 27 Teil von Sonderprogrammen im Sinne der Anfrage. Insbesondere die Investitionsmaßnahmen, die in Kapitel 2712 etatisiert sind, fallen nicht hierunter (Ausnahme: Titel 72004 – Umgestaltung von Stadtplätzen). Hintergrund der Veranschlagung des zentralen Schulneubaus durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) im Kapitel 2712 ist, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive sowohl der Neubau von Schulen als auch Großsanierungen mit Gesamtkosten ab 10 Mio. € von den Bezirken auf die SenStadtWohn und die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (HOWOGE) verlagert wurde. Die Zentralisierung des Neubaus war erforderlich, da aufgrund der Kurzfristigkeit des Bedarfs an neuen Schulen und Schulsporthallen die Gebäude in modularer und standardisierter Bauweise errichtet werden müssen. Insoweit handelt es sich bei dem Schulbau im Kapitel 2712 nicht um ein Sonderprogramm , sondern um die haushaltsmäßige Abbildung der Zentralisierung des Schulneubaus, soweit dieser nicht von der HOWOGE außerhalb des Landeshaushalts finanziert wird. Die Anfrage thematisiert alle Sonderprogramme, die im Einzelplan 27 etatisiert sind. Die fachliche Zuständigkeit für die einzelnen Kapitel des Einzelplans 27 liegt bei den betroffenen Senatsverwaltungen. Diese haben die Fragen jeweils für ihr eigenes Fachkapitel beantwortet: Kapitel 2703 (Senatskanzlei): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Das Kapitel 2703 existiert erst seit 2018. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Das Programm „Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen “ und die bezirklichen Modellprojekte zur bezirklichen Bürgerbeteiligung mussten bis zum 28.12.2018 gebunden sein. Mit den Bezirken wurde Einigkeit darüber erzielt , dass grundsätzlich jeder betroffene Bezirk einen gleichen Anteil bekommt, sofern er die Notwendigkeit der Ausgaben in dieser Höhe nachweisen kann. Eine Umverteilung im Programm für die bezirklichen Freiwilligenagenturen ist nach Nr. 5.4 der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen (VV Freiwilligenagenturen) vorgesehen (vgl. Anlage 1). „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Kapitel 2703, Titel 68406. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Kapitel 2703, Titel 68406, zum Programm „Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen“. Die Höhe ist nicht explizit festgelegt, in der Regel tragen die Bezirke die über den Finanzierungsanteil der Senatskanzlei hinausgehende Summe. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Fehlanzeige für Einzelplan (EPl.) 03. Kapitel 2705 (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Die erbetenen Angaben zum Sportstättensanierungsprogramm sind der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Im Sportstättensanierungsprogramm ist verbindlich geregelt, dass die Bezirke der Senatsverwaltung Inneres und Sport (SenInnDS) den Stand der Festlegungen für die genehmigten Maßnahmen bis zum 31.07. jeden Jahres über PROFISKAL nachweisen müssen. Gemäß den Rahmenbedingungen für die Teilnahme am Sportstättensanierungsprogramm wird denjenigen Bezirken, welche die tatsächlich zur Verfügung gestellten Mittel bis zum 31.07. eines jeden Jahres nicht mindestens in Höhe von 75 % festgelegt haben, die tatsächlich zur Verfügung gestellte Summe um die bis dahin nicht festgelegten Mittel gekürzt. Die freigesetzten Beträge werden auf jene Bezirke verteilt, die Mehrkosten finanzieren müssen, ihre Beträge jedoch ausgeschöpft haben. Den entsprechenden Sachstand für das Haushalts- und Programmjahr 2018 entnehmen Sie bitte der Tabelle in Anlage 3. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Aus dem Sportstättensanierungsprogramm sind keine Personalmittel finanzierbar. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Aus dem Sportstättensanierungsprogramm sind Kofinanzierungen aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte zwar erwünscht, jedoch nicht zwingend erforderlich. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Weitere Fachkapitel sind hier nicht bekannt, die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden. Kapitel 2707 (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Siehe beigefügte Anlagen 4 und 5. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Für die Titel 52118 – Beseitigung von Sturmschäden – und 52130 – Sonderprogramm Straßensanierung – wurde in 2018 keine unterjährige Bindungsfrist festgelegt. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Aus den aufgeführten Titeln können ausschließlich Sachausgaben für die genannten Ausgabezwecke geleistet werden. Personal- und sonstige Sachmittel zur Unterstützung der Verausgabung der Mittel sind hieraus nicht finanzierbar. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Keiner der in 2 genannten Titel erforderte eine Querfinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Im EPl. 07 gibt es keine Titel, aus denen im Rahmen von Sonderprogrammen eine auftragsweise Bewirtschaftung der Mittel durch die Bezirke erfolgt. Kapitel 2708 (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: In Kapitel 2708 werden die Ansätze für drei Sonderprogramme nachgewiesen. Ich verweise auf die als Anlage 6 bis 8 beigefügte Tabelle. Vor 2016 wurden für den Bereich Kultur und Europa im Einzelplan 27 keine Titel bewirtschaftet. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Beim Bezirkskulturfonds, beim Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien und bei dem Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) werden die Mittel in der Regel durch eine Gesamtantragstellung bis zum Frühjahr eines Haushaltsjahres gebunden. Die Mittelausschöpfung erfolgte in allen Bezirken bezogen auf das jeweilige Budget jeweils nahezu vollständig , so dass eine Umverteilung nicht erforderlich war. Lediglich bei den Sondermitteln aus dem Masterplan Integration und Sicherheit zur Verstärkung der Fördersäule 3 des Projektfonds Kulturelle Bildung für bezirkliche Projekte mit und von Geflüchteten riefen nicht alle Bezirke die vollständige Summe ab. Die verbliebenen Mittel wurden nach Abfrage in Bezirke mit erhöhtem Bedarf umgeleitet. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Die Förderfähigkeit von Ausgaben richtet sich im Bezirkskulturfonds, im Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien und beim Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) nach Förderrichtlinien bzw. Förderleitlinien (vgl. die Anlagen 1 und 2 der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/13492 zum Thema „Kulturförderung des Landes in den Bezirken“). In allen drei Finanzierungsinstrumenten sind allein projektbezogene Ausgaben finanzierbar. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Der Bezirkskulturfonds, der Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien und der Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) erfordern keine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte. Voraussetzung für den Erhalt der vollen Förderbeträge ist jedoch im Bezirkskulturfonds und im Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien, dass die Bezirke den Einsatz eigener Mittel gegenüber früheren Haushaltsjahren nicht absenken, so dass gesichert ist, dass die Mittel der Finanzierungsinstrumente das bezirkliche Engagement tatsächlich verstärken und nicht an seine Stelle treten. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Eine Auflistung der Kapitel, bei denen Titel vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden, ist der als Anlage 9 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Kapitel 2710 (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) wurde erstmals im Doppelhaushaltsplan 2014/15 aufgelegt. Insofern können keine Angaben zu 2012 – 2013 gemacht werden . Die Ausschöpfung der Mittel im KSSP ist der Anlage 10 zu entnehmen. Die Ausschöpfung der Titel 51931 bis 51942 (Schulanlagensanierungsprogramm) und 51916 (Sanitärsanierungsprogramm) sind der Anlage 11 und Anlage 12 zu entnehmen. Das Sanitärsanierungsprogramm (SaniP) wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen und wurde ab 2018 mit dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) zum Schulsanierungsprogramm (SchulSP) zusammengeführt. Für die Mittel des SaniP 2015 wurde eine Übertragbarkeit in das Haushaltsjahr 2016 eingeräumt, so dass diese beiden Jahre zusammengefasst dargestellt sind (Anlage 12). „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Zur Erfolgskontrolle im KSSP wurde zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) und den Bezirken vereinbart, dass die Bezirke zum 30.06.2018 und zum 31.08.2018 in Form eines Monitorings über die aktuelle Mittelbindung in den Programmteilen berichten. Ziel war, dass die Bezirke bis zum 31. August mindestens 75 % der Mittel durch Auftragsvergabe binden und nicht gebundene Mittel auf andere Bezirke mit nachgewiesenem Bedarf umverteilt werden können. Die Mittelbindung des 2. Monitorings zum 31.08.2018 ist in der Anlage 13 dargestellt. Im Ergebnis des 2. Monitorings wurde erkennbar, dass in einigen Bezirken die Kontingente nicht in vollem Umfang abgerufen werden. Da in anderen Bezirken ungeplante Mehrkosten bei Einzelmaßnahmen angefallen sind, konnte zwischen vier Bezirken ein Tausch von Mitteln aus dem Programmjahr 2018 gegen Mittel aus dem Programmjahr 2019 stattfinden. Zudem wurden unter besonderer Beachtung der Monitoring-Ergebnisse und einer erneuten Abfrage der Minder- bzw. Mehrbedarfe am Jahresende Bezirken mit zusätzlichen Bedarfen freigegebene Mittel anderer Bezirke zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zugewiesen. Durch diese Programmsteuerung konnten im Programmjahr 2018 insgesamt 96,46 % der zur Verfügung stehenden Sondermittel des KSSP Verwendung finden. Die Bezirke wurden im Herbst 2017 über die Höhe des auf sie entfallenden Finanzkontingents im SchulSP in Kenntnis gesetzt und gebeten, entsprechende Maßnahmen zu beantragen. Eine Mittelbindung erfolgte durch Beantragung von Maßnahmen und wurde durch Genehmigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anfang 2018 bestätigt. Die Bezirke sind verantwortlich für die Einschätzung der Notwendigkeit, Dringlichkeit sowie die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der Maßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten . (vgl. Anlage 14) Die flexiblen Bedingungen des Schulsanierungsprogramms ermöglichen den Bezirken, kurzfristig auf aktuelle Situationen der Maßnahmen an Schulstandorten zu reagieren. Dies bedeutet , dass ggf. auf Mittelverschiebungen, sei es Mittelmehrbedarfe oder Minderungen, ganzjährig reagiert werden kann. Dadurch soll eine größtmögliche Inanspruchnahme der Sanierungsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet werden. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 3 und 4.: Im Programmteil Spielplatzsanierungsmaßnahmen des KSSP (Unterkonten 201 und 202) können in den Titeln 51950 bis 51962 Mittel für mit den Baumaßnahmen verbundene Dienstleistungen (Baunebenkosten für Planungsleistungen) in Höhe von bis zu 10 % der Gesamtkosten einzelner Vorhaben verwendet werden. Die Überschreitung dieser Grenze wäre aus Mitteln der jeweiligen Bezirkshaushalte zu finanzieren und bei Kapitel 2710 abzubilden. Im Jahr 2018 gab es einen solchen Fall jedoch nicht. Schulsanierungsprogramm (SchulSP): Das SchulSP dient dem Abbau des Sanierungsstaus und wird ausschließlich für die Sanierung von Schulgebäuden verwendet. Personal- und sonstige Sachmittel sind aus den Titeln 51931 bis 51942 nicht finanzierbar. Die Umsetzung der Mittel des SchulSP erfordern keine Kofinanzierung. Die Bezirke können - soweit möglich und/oder erforderlich - die Maßnahmen mit Mitteln des Bezirkshaushaltes erweitern . Angaben über ggf. eingesetzte bezirkliche Mittel liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht vor. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Es wird auf die Anlage 15 verwiesen. Die Titel werden nur teilweise im Wege der Auftragswirtschaft bewirtschaftet. Die Ausschöpfung der Mittel ist nahezu vollständig erfolgt. Kapitel 2711 (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Fehlanzeige (das Kapitel 2711 enthielt bis 2017 keine Ansätze). Das Sonderprogramm existiert erst seit 2018. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Es gab keine zeitliche Vorgabe für eine Mittelbindung. Die Aufteilung auf die Bezirke kann der beigefügten Anlage 16 entnommen werden. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Es gibt bei 2711 nur den Zuwendungstitel 68406 zur allgemeinen, unabhängigen Sozialberatung in Bezirken. Die Mittel sind zweckgebunden für die Vergabe von Zuwendungen zur Finanzierung entsprechender zusätzlicher Angebote von freien Trägern. Gemäß der Rahmenvorgabe vom 29.11.2017 ist hier die Finanzierung von Personal und Sachkosten möglich. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Keine. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Siehe beigefügte Anlage 17. Diese Werte beziehen sich auf Werte aus dem Haushaltsjahr 2018. Kapitel 2712/ Titel 72004 (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Siehe beigefügte Anlage 18. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Siehe beigefügte Anlage 19. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Aus dem Titel 720 04 werden im Einzelfall auch Steuerungsleistungen finanziert. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Keiner. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Keine. Kapitel 2713 (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): „1. Wie ist die Ausschöpfung der Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Bitte um Darstellung für 2012- 2017 der jeweiligen Titel des Kapitels 27 der jeweiligen Sonderprogramme in Euro sowie Prozent der geplanten Mittel sowie die entsprechende Aufteilung der Mittel auf die Bezirke?“ Zu 1.: Für den angegebenen Zeitraum 2012 - 2017 bestand kein Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. „2. Bis wann mussten die entsprechenden Titel des Kapitels 27 des Landeshaushaltes (Aufwendungen der Bezirke ) der jeweiligen Sonderprogramme im Jahr 2018 gebunden sein (bitte um Darstellung der Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke zu diesem Zeitpunkt) und nach welchen Regeln gab es im Anschluss ggf. eine Umverteilung?“ Zu 2.: Für das seit 2018 bestehende "Aktionsprogramm Sauberes Berlin" gab es für die Bezirke keine Mittelbindungsfrist. Die Mittel standen bis zum Jahresende zur Verfügung (vgl. Anlage 20). Im Rahmen des Aktionsprogramms Sauberes Berlin werden, neben den Einzelprojekten, für die den Bezirken Haushaltsmittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden, auch Stellen in den bezirklichen Ordnungsämtern für sog. „Waste Watcher“ finanziert. Die entsprechenden Mittel (5,1 Mio. € in 2018) wurden in Form von Globalsummenerhöhungen (Basiskorrektur) den Bezirken übertragen, bei gleichzeitiger Sperre im Kapitel 2713, Titel 68604. „3. Aus welchen der Titel aus Frage 2 sind Personal- und Sachmittel finanzierbar, um die Mittel verausgaben zu können (bspw. bei Investitionen) (bitte um Informationen zu den jeweiligen Titeln)?“ Zu 3.: Aus den im Rahmen des "Aktionsprogramms Sauberes Berlin" veranschlagten Haushaltsmitteln sind ausschließlich Personal- und Sachkosten finanzierbar. „4. Welche der Titel aus Frage 2 erfordern eine Kofinanzierung aus den Globalsummen der Bezirkshaushalte?“ Zu 4.: Die für das "Aktionsprogramm Sauberes Berlin" vorgesehenen Mittel erfordern keine Kofinanzierung der Bezirke. „5. In welchen weiteren(Fach-)Kapiteln gibt es Titel die vollständig oder teilweise im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke genutzt werden (bitte um Auflistung und entsprechende Angaben zur Ausschöpfung sowie Aufteilung der Mittel auf die Bezirke)?“ Zu 5.: Aus der beiliegenden Anlage 21 "Auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke" ist die Mittelinanspruchnahme durch die Bezirke im Rahmen von auftragsweisen Bewirtschaftungen ersichtlich. Die jeweiligen Mittelzuweisungen erfolgen in der Regel auf langfristige Förderzusagen, die im Hinblick auf Verzögerungen bei der Projektabwicklung ggf. immer wieder angepasst werden müssen. Die bei Kapitel 1330, Titel 88307 bereitgestellten Mittel sind ausschließlich für gesamtstädtische Maßnahmen vorgesehen, die in Teilbereichen mitunter dann jedoch vom jeweiligen Bezirk durchgeführt werden (z. B. Radwegebau). Berlin, den 31.01.2019 in Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen Senatskanzlei 24.01.2019 Anlage 1: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2703 Kapitel: 2703 Titel: 68406 Sonderprogramm: Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen Mittelbindung erforderlich bis: 28.12.2018 geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung 2018 in € zum o.g. Datum in € Mitte 28.500 28.500 Friedrichshain- Kreuzberg 28.500 28.500 Pankow 28.500 28.500 Charlottenburg- Wilmersdorf 3.000 3.000 Spandau 0 0 Steglitz-Zehlendorf 0 0 Tempelhof- Schöneberg 28.500 28.500 Neukölln 16.000 16.000 Treptow-Köpenick 28.500 28.500 Marzahn-Hellersdorf 28.500 28.500 Lichtenberg 33.677 33.677 Reinickendorf 0 0 Summe 223.677 223.677 Bezirk Senatsverwaltung für Inneres und Sport 25.01.2019 Anlage 2: Mittelausschöpfung im Kapitel 2705 Kapitel: 2705 Titel: 51931 bis 51942 Sonderprogramm: Sportstättensanierungsprogramm geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 857.000 857.000 100,0% 2013 872.000 891.964 102,3% 2014 930.000 939.466 101,0% 2015 818.000 816.591 99,8% 2016 1.362.000 1.322.000 97,1% 2017 1.856.000 1.833.006 98,8% 2012 732.000 782.000 106,8% 2013 703.000 700.578 99,7% 2014 705.000 705.000 100,0% 2015 689.000 618.120 89,7% 2016 1.093.000 1.026.572 93,9% 2017 1.393.000 1.523.000 109,3% 2012 795.000 795.000 100,0% 2013 862.000 848.245 98,4% 2014 869.000 869.000 100,0% 2015 1.269.000 1.240.454 97,8% 2016 1.220.000 1.311.577 107,5% 2017 1.860.000 1.770.808 95,2% 2012 843.000 843.000 100,0% 2013 863.000 900.525 104,3% 2014 832.000 839.450 100,9% 2015 695.000 695.000 100,0% 2016 1.326.000 1.401.423 105,7% 2017 1.649.000 1.649.000 100,0% 2012 691.000 678.578 98,2% 2013 646.000 739.848 114,5% 2014 623.000 652.759 104,8% 2015 586.000 593.733 101,3% 2016 975.000 948.935 97,3% 2017 1.295.000 1.273.443 98,3% 2012 809.000 708.494 87,6% 2013 772.000 824.822 106,8% 2014 764.000 743.923 97,4% 2015 749.000 816.602 109,0% 2016 1.444.000 1.249.007 86,5% 2017 1.513.000 1.368.060 90,4% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Inneres und Sport 25.01.2019 2012 822.000 928.795 113,0% 2013 916.000 916.000 100,0% 2014 854.000 854.000 100,0% 2015 836.000 844.690 101,0% 2016 1.141.000 962.628 84,4% 2017 1.636.000 1.787.829 109,3% 2012 802.000 801.969 100,0% 2013 752.000 751.978 100,0% 2014 810.000 810.000 100,0% 2015 821.000 820.999 100,0% 2016 1.131.000 1.219.000 107,8% 2017 1.495.000 1.552.784 103,9% 2012 692.000 661.014 95,5% 2013 673.000 509.118 75,6% 2014 642.000 642.000 100,0% 2015 580.000 580.000 100,0% 2016 962.000 926.000 96,3% 2017 1.321.000 1.121.050 84,9% 2012 685.000 672.149 98,1% 2013 659.000 659.000 100,0% 2014 650.000 650.000 100,0% 2015 661.000 660.628 99,9% 2016 874.000 917.127 104,9% 2017 1.305.000 1.145.868 87,8% 2012 687.000 687.000 100,0% 2013 650.000 591.719 91,0% 2014 681.000 654.403 96,1% 2015 661.000 649.877 98,3% 2016 1.052.000 1.027.512 97,7% 2017 1.399.000 1.399.000 100,0% 2012 585.000 585.000 100,0% 2013 632.000 666.204 105,4% 2014 640.000 640.000 100,0% 2015 635.000 635.000 100,0% 2016 920.000 925.089 100,6% 2017 1.278.000 1.310.000 102,5% 2012 9.000.000 8.999.999 100,0% 2013 9.000.000 9.000.000 100,0% 2014 9.000.000 9.000.000 100,0% 2015 9.000.000 8.971.694 99,7% 2016 13.500.000 13.236.869 98,1% 2017 18.000.000 17.733.848 98,5% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Inneres und Sport 25.01.2019 Anlage 3: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2705 Kapitel: 2705 Titel: 51931 bis 51942 Sonderprogramm: SportSP Mittelbindung erforderlich bis: 31.07.2018 geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung 2018 in € zum o.g. Datum in € Mitte 1.665.000 315.292 Friedrichshain- Kreuzberg 1.420.000 1.114.280 Pankow 2.100.000 1.914.418 Charlottenburg- Wilmersdorf 1.767.000 1.533.874 Spandau 1.276.000 711.135 Steglitz- Zehlendorf 1.554.000 762.954 Tempelhof- Schöneberg 1.550.000 1.016.679 Neukölln 1.609.000 1.511.811 Treptow- Köpenick 1.234.000 836.308 Marzahn- Hellersdorf 1.300.000 1.076.789 Lichtenberg 1.400.000 1.068.805 Reinickendorf 1.125.000 382.855 Summe 18.000.000 12.245.199 Bezirk Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 24.01.2019 Anlage 4: Mittelausschöpfung im Kapitel 2707 Kapitel: 2707 Titel: 52118 Sonderprogramm: Beseitigung von Sturmschäden geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 81.177,53 81,18% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 99.988,31 99,99% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 97.363,34 97,36% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 100.000,00 100,00% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 100.000,00 100,00% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 100.000,00 100,00% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 24.01.2019 2012 2013 2014 2015 2016 2017 107.011,94 107.011,94 100,00% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 105.976,13 105.976,13 100,00% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 99.635,76 99,64% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 100.000,00 98.910,22 98,91% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 80.000,00 80.000,00 100,00% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 107.011,93 106.894,21 99,89% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 0,00 0,00 2017 1.200.000,00 1.176.957,44 98,08% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 24.01.2019 Anlage 5: Mittelausschöpfung im Kapitel 2707 Kapitel: 2707 (zuvor 2712) Titel: 521 30 Sonderprogramm: Sonderprogramm Straßensanierung geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.195.000,00 868.743,43 39,6% 2017 2.195.000,00 995.000,00 45,3% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 1.125.000,00 1.105.843,20 98,3% 2017 1.125.000,00 1.578.381,17 140,3% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.877.500,00 3.227.500,00 112,2% 2017 2.877.500,00 2.848.400,68 99,0% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.382.500,00 2.145.398,59 90,0% 2017 2.382.500,00 2.289.435,69 96,1% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 1.615.000,00 1.158.924,50 71,8% 2017 1.615.000,00 1.420.872,89 88,0% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.652.500,00 2.709.551,00 102,2% 2017 2.652.500,00 2.652.500,00 100,0% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 24.01.2019 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.057.500,00 1.350.304,53 65,6% 2017 2.057.500,00 1.961.257,09 95,3% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 1.745.000,00 1.789.499,30 102,6% 2017 1.745.000,00 1.692.306,69 97,0% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.490.000,00 4.493.671,08 180,5% 2017 2.490.000,00 2.718.025,21 109,2% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.040.000,00 2.934.999,97 143,9% 2017 2.040.000,00 2.631.499,99 129,0% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 1.522.500,00 1.635.711,32 107,4% 2017 1.522.500,00 1.522.500,00 100,0% 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 0,00 0,00 2016 2.257.500,00 1.907.394,25 84,5% 2017 2.257.500,00 1.849.610,53 81,9% 2012 0 0 2013 0 0 2014 0 0 2015 0 0 2016 24.960.000 25.327.541 101,5% 2017 24.960.000 24.159.790 96,8% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 Anlage 6: Mittelausschöpfung im Kapitel 2708 Kapitel: 2703 (2016) und 2708 (2017) Titel: 68417 Sonderprogramm: Projektfonds Kulturelle Bildung Fördersäule 3 geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 29.998 100,0% 2017 43.653 43.650 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 29.995 100,0% 2017 43.653 43.518 99,7% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.653 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.596 99,9% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 29.421 98,1% 2017 43.653 42.604 97,6% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 29.884 99,6% 2017 28.470 28.470 100,0% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.644 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.629 99,9% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.653 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 43.653 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 30.000 100,0% 2017 43.653 41.000 93,9% 2012 2013 2014 2015 2016 30.000 19.161 63,9% 2017 30.000 24.241 80,8% 2012 0 0 2013 0 0 2014 0 0 2015 0 0 2016 360.000 348.460 96,8% 2017 495.000 485.310 98,0% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 Anlage 7: Mittelausschöpfung im Kapitel 2708 Kapitel: 2703 (2016) und 2708 (2017) Titel: 68620 Sonderprogramm: Bezirkskulturfonds geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 2013 2014 2015 2016 74.318 74.309 100,0% 2017 74.678 74.676 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 48.202 48.165 99,9% 2017 48.003 48.003 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 30.370 30.280 99,7% 2017 30.389 30.340 99,8% 2012 2013 2014 2015 2016 25.604 25.601 100,0% 2017 25.569 25.168 98,4% 2012 2013 2014 2015 2016 43.902 43.900 100,0% 2017 44.088 43.965 99,7% 2012 2013 2014 2015 2016 16.770 16.770 100,0% 2017 16.567 16.566 100,0% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 2012 2013 2014 2015 2016 38.572 38.408 99,6% 2017 38.652 38.646 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 74.471 74.343 99,8% 2017 73.973 73.964 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 27.537 27.537 100,0% 2017 27.581 27.581 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 45.794 45.794 100,0% 2017 45.727 45.727 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 43.328 43.328 100,0% 2017 43.793 43.793 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 42.132 41.813 99,2% 2017 41.979 41.336 98,5% 2012 0 0 2013 0 0 2014 0 0 2015 0 0 2016 511.000 510.248 99,9% 2017 511.000 509.766 99,8% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 Anlage 8: Mittelausschöpfung im Kapitel 2708 Kapitel: 2703 (2016) und 2708 (2017) Titel: 68621 Sonderprogramm: Ausstellungsfonds geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 2013 2014 2015 2016 130.000 129.799 99,8% 2017 130.000 129.958 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.995 100,0% 2017 20.000 19.917 99,6% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.988 99,9% 2017 20.000 20.000 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 20.000 100,0% 2017 20.000 19.857 99,3% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.998 100,0% 2017 20.000 19.455 97,3% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 20.000 100,0% 2017 20.000 19.993 100,0% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.983 99,9% 2017 20.000 20.000 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.999 100,0% 2017 20.000 19.999 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 18.308 91,5% 2017 20.000 18.899 94,5% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 20.000 100,0% 2017 20.000 20.000 100,0% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.980 99,9% 2017 20.000 19.817 99,1% 2012 2013 2014 2015 2016 20.000 19.933 99,7% 2017 20.000 20.000 100,0% 2012 0 0 2013 0 0 2014 0 0 2015 0 0 2016 350.000 347.982 99,4% 2017 350.000 347.894 99,4% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Kultur und Europa 24.01.2019 Anlage 9: Auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke im Einzelplan 08 (Kultur und Europa) Kapitel: 0810 Kapitel: 0840 Kapitel: 0841 Titel: 68577, 68621, 68627, 68696, 81278 Titel: 68569 Titel: 52116 und 54053 geplante tatsächliche geplante tatsächliche geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung Ausgaben Mittelbindung Ausgaben Mittelbindung 2018 in € zum o.g. Datum 2018 in € zum o.g. Datum 2018 in € zum o.g. Datum in € in € in € Mitte 454.773,75 438.140,42 9.882,40 8.951,11 44.602,93 44.599,19 Friedrichshain- Kreuzberg 98.041,47 93.598,57 Pankow 45.067,88 44.286,38 Charlottenburg- Wilmersdorf 45.764,56 45.764,56 213.022,35 208.994,87 Spandau 102.327,00 102.306,00 Steglitz- Zehlendorf 15.756,95 12.000,00 Tempelhof- Schöneberg 24.700,80 24.634,62 Neukölln 21.361,00 21.361,00 Treptow- Köpenick 23.184,50 22.250,00 Marzahn- Hellersdorf 24.247,00 23.400,83 Lichtenberg 76.730,00 76.729,82 Reinickendorf 14.256,60 14.223,30 Summe 946.211,51 918.695,50 9.882,40 8.951,11 257.625,28 253.594,06 Bezirk Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 Anlage 10: Mittelausschöpfung im Kapitel 2710 Kapitel: 2710 Titel: 51950 bis 51962 Sonderprogramm: geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 2013 2014 1.051.300 1.011.511 96,2% 2015 1.051.300 985.632 93,8% 2016 1.037.600 1.023.493 98,6% 2017 1.037.600 686.658 66,2% 2012 2013 2014 866.200 832.636 96,1% 2015 866.200 988.934 114,2% 2016 853.800 852.452 99,8% 2017 853.800 846.320 99,1% 2012 2013 2014 1.357.800 1.355.529 99,8% 2015 1.357.800 1.357.800 100,0% 2016 1.352.500 1.352.500 100,0% 2017 1.352.500 1.326.383 98,1% 2012 2013 2014 717.200 710.647 99,1% 2015 717.200 578.084 80,6% 2016 708.900 692.454 97,7% 2017 708.900 836.608 118,0% 2012 2013 2014 605.700 533.187 88,0% 2015 605.700 603.777 99,7% 2016 625.500 595.577 95,2% 2017 625.500 624.096 99,8% 2012 2013 2014 757.800 757.324 99,9% 2015 757.800 708.652 93,5% 2016 735.600 727.273 98,9% 2017 735.600 710.383 96,6% Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 2012 2013 2014 864.300 864.299 100,0% 2015 864.300 863.964 100,0% 2016 859.100 847.489 98,6% 2017 859.100 857.081 99,8% 2012 2013 2014 872.200 871.309 99,9% 2015 872.200 861.554 98,8% 2016 871.000 870.911 100,0% 2017 871.000 852.301 97,9% 2012 2013 2014 706.100 706.074 100,0% 2015 706.100 706.100 100,0% 2016 704.500 704.500 100,0% 2017 704.500 721.227 102,4% 2012 2013 2014 762.800 760.701 99,7% 2015 762.800 760.840 99,7% 2016 774.600 773.426 99,8% 2017 774.600 770.648 99,5% 2012 2013 2014 784.500 772.124 98,4% 2015 784.500 799.700 101,9% 2016 813.500 827.572 101,7% 2017 813.500 823.983 101,3% 2012 2013 2014 654.100 654.100 100,0% 2015 654.100 654.100 100,0% 2016 663.400 663.400 100,0% 2017 663.400 812.702 122,5% 2012 2013 2014 10.000.000 9.829.441 98,3% 2015 10.000.000 9.869.135 98,7% 2016 10.000.000 9.931.047 99,3% 2017 10.000.000 9.868.390 98,7% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 Anlage 11: Mittelausschöpfung im Kapitel 2710 Kapitel: 2710 Titel: 519 31 bis 519 42 Sonderprogramm: Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 4.210.000 4.210.000 100,0% 2013 5.639.000 5.639.000 100,0% 2014 5.549.000 5.549.000 100,0% 2015 5.594.000 5.561.521 99,4% 2016 5.113.000 4.713.084 92,2% 2017 7.166.000 5.812.716 81,1% 2012 3.598.000 3.613.000 100,4% 2013 4.755.000 4.755.000 100,0% 2014 4.694.000 4.694.000 100,0% 2015 4.803.000 4.570.275 95,2% 2016 4.463.000 4.298.411 96,3% 2017 6.238.000 5.865.113 94,0% 2012 4.515.000 4.443.568 98,4% 2013 6.089.000 6.088.998 100,0% 2014 6.191.000 6.174.534 99,7% 2015 6.457.000 6.456.799 100,0% 2016 6.117.000 6.099.910 99,7% 2017 8.759.000 5.868.139 67,0% 2012 4.226.000 4.254.864 100,7% 2013 5.609.000 5.611.796 100,0% 2014 5.988.000 6.478.495 108,2% 2015 5.256.000 5.306.000 101,0% 2016 4.764.000 5.341.686 112,1% 2017 6.687.000 8.960.577 134,0% 2012 3.592.000 3.592.000 100,0% 2013 4.709.000 5.033.333 106,9% 2014 4.578.000 4.578.000 100,0% 2015 4.608.000 4.608.000 100,0% 2016 4.227.000 4.420.031 104,6% 2017 5.933.000 5.963.000 100,5% 2012 4.746.000 4.668.285 98,4% 2013 6.531.000 6.206.669 95,0% 2014 6.316.000 5.648.939 89,4% 2015 6.337.000 6.336.997 100,0% 2016 5.742.000 5.311.050 92,5% 2017 8.023.000 6.450.215 80,4% Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 2012 4.774.000 4.774.000 100,0% 2013 6.256.000 6.256.000 100,0% 2014 6.065.000 5.665.000 93,4% 2015 6.089.000 6.285.380 103,2% 2016 5.543.000 5.772.427 104,1% 2017 7.693.000 7.693.000 100,0% 2012 4.677.000 4.677.000 100,0% 2013 6.141.000 6.141.000 100,0% 2014 6.000.000 6.297.141 105,0% 2015 6.017.000 6.017.000 100,0% 2016 5.416.000 5.416.000 100,0% 2017 7.449.000 7.449.000 100,0% 2012 3.074.000 3.074.000 100,0% 2013 4.130.000 4.130.000 100,0% 2014 4.141.000 4.141.000 100,0% 2015 4.272.000 4.272.000 100,0% 2016 4.004.000 4.004.000 100,0% 2017 5.664.000 5.664.000 100,0% 2012 3.253.000 3.253.000 100,0% 2013 4.340.000 4.340.000 100,0% 2014 4.731.000 4.729.750 100,0% 2015 4.516.000 4.516.000 100,0% 2016 4.247.000 4.247.000 100,0% 2017 6.024.000 5.140.279 85,3% 2012 3.248.000 3.353.284 103,2% 2013 4.348.000 4.348.000 100,0% 2014 4.394.000 4.691.141 106,8% 2015 4.633.000 4.633.000 100,0% 2016 4.401.000 4.401.000 100,0% 2017 6.402.000 4.294.000 67,1% 2012 4.387.000 4.387.000 100,0% 2013 5.753.000 5.750.204 100,0% 2014 5.653.000 5.653.000 100,0% 2015 5.718.000 5.718.000 100,0% 2016 5.263.000 5.269.000 100,1% 2017 7.262.000 6.730.920 92,7% 2012 48.300.000 48.300.000 100,0% 2013 64.300.000 64.300.000 100,0% 2014 64.300.000 64.300.000 100,0% 2015 64.300.000 64.280.972 100,0% 2016 59.300.000 59.293.598 100,0% 2017 83.300.000 75.890.959 91,1% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 Anlage 12: Mittelausschöpfung im Kapitel 2710 Kapitel: 2710 Titel: 519 16 / Unterkonto 351 bis 362 Sonderprogramm: geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2015 2016 2017 1.000.000 653.455 65,3% 2015 2016 2017 1.000.000 669.010 66,9% 2015 2016 2017 1.000.000 436.900 43,7% 2015 2016 2017 1.000.000 1.868.818 186,9% 2015 2016 2017 1.000.000 791.236 79,1% 2015 2016 2017 1.000.000 999.991 100,0% 2015 2016 2017 1.000.000 999.986 100,0% 2015 2016 2017 1.000.000 1.055.000 105,5% 2015 2016 2017 1.000.000 288.078 28,8% 2015 2016 2017 1.000.000 883.037 88,3% 2015 2016 2017 1.000.000 568.624 56,9% 2015 2016 2017 1.000.000 1.000.000 100,0% 2017 12.000.000 10.214.135 85,1% Sanitärsanierungsprogramm (SaniP) 100,0% Bezirk Jahr Mitte 2.000.000 2.000.000 Friedrichshain- Kreuzberg 2.000.000 1.837.000 91,9% Pankow 2.000.000 2.000.000 100,0% Charlottenburg- Wilmersdorf 2.000.000 2.373.000 118,7% Spandau 2.000.000 2.195.000 109,8% Steglitz- Zehlendorf 2.000.000 2.000.000 100,0% Tempelhof- Schöneberg 2.000.000 2.000.000 100,0% Neukölln 2.000.000 2.000.000 100,0% Treptow- Köpenick 2.000.000 1.804.000 90,2% Marzahn- Hellersdorf 2.000.000 2.000.000 100,0% Lichtenberg 2.000.000 1.971.000 98,6% Reinickendorf 2.000.000 1.820.000 91,0% Summe 2015 + 2016 24.000.000 24.000.000 100,0% Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 Anlage 13: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2710 Kapitel: 2710 Titel: 51950 bis 51962 Sonderprogramm: KSSP Mittelbindung erforderlich bis: 31.08.2018 geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung 2018 in € in € Mitte 1.639.900 699.947 43% Friedrichshain- Kreuzberg 1.307.100 1.131.135 87% Pankow 2.095.000 1.738.735 83% Charlottenburg- Wilmersdorf 1.152.500 1.152.500 100% Spandau 1.029.500 1.039.500 101% Steglitz- Zehlendorf 1.186.800 954.191 80% Tempelhof- Schöneberg 1.395.300 911.421 65% Neukölln 1.386.400 1.115.525 80% Treptow- Köpenick 1.137.500 1.109.969 98% Marzahn- Hellersdorf 1.241.200 1.086.844 88% Lichtenberg 1.337.000 768.575 57% Reinickendorf 1.091.800 641.800 59% Summe 16.000.000 12.350.142 77% Bezirk Anteil gebundener Mittel an Planung in % Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 24.01.2019 Anlage 14: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2710 Kapitel: 2710 Titel: 519 31 bis 519 42; 702 31 bis 702 42 Sonderprogramm: SchulSP Mitte 9.996.000 5.750.000 4.226.051 Friedrichshain- Kreuzberg 9.977.000 9.977.000 7.212.855 Pankow 10.128.000 10.128.000 6.095.805 Charlottenburg- Wilmersdorf 9.937.000 10.737.000 11.251.563 Spandau 10.187.000 10.187.000 10.274.310 Steglitz- Zehlendorf 9.631.000 9.631.000 7.578.882 Tempelhof- Schöneberg 9.613.000 9.613.000 6.445.200 Neukölln 9.761.000 12.761.000 2.541.497 Treptow- Köpenick 10.294.000 10.294.000 6.693.523 Marzahn- Hellersdorf 10.408.000 10.408.000 8.235.432 Lichtenberg 10.358.000 10.358.000 7.127.007 Reinickendorf 9.710.000 9.960.000 8.392.497 Summe 120.000.000 119.804.000 86.074.623 Bezirk zugewiesene Mittel 2018 in € vom Bezirk beantragte Mittel und von der SenBildJugFam genehmigte Mittel 2018 in € kassenwirksam verausgabte Mittel 2018 zum 31.12.2018 in € Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie / Senatsverwaltung für Finanzen 24.01.2019 Anlage 15: Auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke im Einzelplan 10 Maßnahme: Bezirk Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Mitte 1012/51980 280.771 1012/53480 184.660 1012/51900 112.674,19 1012/42777 0,00 1012/53477 0,00 1012/68477 109.460,18 Friedrichhain-Kreuzberg 1012/51980 195.854 1012/53480 163.575 1012/51900 453.758,56 1012/42777 0,00 1012/53477 0,00 1012/68477 49.993,05 Pankow 1012/51980 154.006 1012/53480 375.287 1012/51901 0,00 1012/42777 100,00 1012/53477 11.982,69 1012/68477 36.000,00 Charlottenburg-Wilmersdorf 1012/51980 55.311 1012/53480 247.565 1012/51902 716.000,00 1012/42777 0,00 1012/53477 372,95 1012/68477 3.500,00 Spandau 1012/51980 171.421 1012/53480 178.486 1012/51903 0,00 1012/42777 0,00 1012/53477 0,00 1012/68477 22.500,00 Steglitz-Zehlendorf 1012/51980 181.678 1012/53480 302.484 1012/51904 0,00 1012/42777 27.325,63 1012/53477 3.859,57 1012/68477 5.079,60 Tempelhof-Schönberg 1012/51980 53.369 1012/53480 321.467 1012/51905 0,00 1012/42777 8.504,00 1012/53477 2.690,43 1012/68477 30.000,00 Neukölln 1012/51980 84.226 1012/53480 260.723 1012/51906 1.123.000,00 1012/42777 2.000,00 1012/53477 11.554,54 1012/68477 91.457,64 Treptow-Köpenick 1012/51980 189.500 1012/53480 254.749 1012/51907 727.582,03 1012/42777 11.000,00 1012/53477 1.995,39 1012/68477 37.000,00 Marzahn-Hellersdorf 1012/51980 145.304 1012/53480 298.923 1012/51908 0,00 1012/42777 19.956,20 1012/53477 29.902,44 1012/68477 0,00 Lichtenberg 1012/51980 90.391 1012/53480 333.605 1012/51909 306.213,59 1012/42777 0,00 1012/53477 0,00 1012/68477 50.000,00 Reinickendorf 1012/51980 79.370 1012/53480 345.822 1012/51900 195.399,58 1012/42777 0,00 1012/53477 12.591,88 1012/68477 35.000,00 Maßnahme: Bezirk Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Buchungstelle Betrag in € Mitte 1042/68425 9.787 1042/68425 29.088 1042/68425 24.870 1041/68427 99.878 1042/68490 96.000 1042/68490 15.339 1) Friedrichhain-Kreuzberg 1042/68425 7.310 1042/68425 13.876 1042/68425 10.110 1041/68427 76.872 1042/68490 80.490 Pankow 1042/68425 27.638 1042/68425 17.280 1042/68425 38.550 1041/68427 106.522 1042/68490 145.788 1042/68425 254.700 2) Charlottenburg-Wilmersdorf 1042/68425 12.734 1042/68425 34.848 1042/68425 38.550 1041/68427 52.749 1042/68490 101.280 Spandau 1042/68425 25.186 1042/68425 31.104 1042/68425 45.390 1041/68427 78.183 1042/68490 82.064 1042/68425 200.000 3) Steglitz-Zehlendorf 1042/68425 9.268 1042/68425 15.840 1042/68425 13.350 1041/68427 46.447 1042/68490 120.370 1041/68435 605.640 4) Tempelhof-Schönberg 1042/68425 18.936 1042/68425 31.968 1042/68425 42.510 1041/68427 98.607 1042/68490 107.746 Neukölln 1042/68425 5.495 1042/68425 28.224 1042/68425 13.710 1041/68427 91.556 1042/68490 96.805 Treptow-Köpenick 1042/68425 13.300 1042/68425 12.384 1042/68425 21.990 1041/68427 55.641 1042/68490 78.003 Marzahn-Hellersdorf 1042/68425 29.242 1042/68425 13.824 1042/68425 33.150 1041/68427 100.030 1042/68490 97.559 Lichtenberg 1042/68425 30.256 1042/68425 31.680 1042/68425 56.910 1041/68427 76.860 1042/68490 105.739 Reinickendorf 1042/68425 10.848 1042/68425 23.904 1042/68425 20.910 1041/68427 63.099 1042/68490 103.578 1) Projekt Schalsch des Trägers Club Dialog e.V. 2) Projekt Kinderbauernhof Pinke Panke des Trägers Spielraum e.V. 3) Mitternachtssport 4) Implementierung ehrenamtlicher Einzelvormundschaften für minderjährige Flüchtlinge, Stärkung des Netzwerkes Vormundschaft Berlin und Implementierung ehrenamtlicher Patenschaften/Mentorenschaften Frage 5 zur schriftlichen Anfrage Sonderprogramme des Landes - Auftragswirtschaft Bezirke im Hj. 2018 (Titel werden nur teilweise im Wege der Auftragswirtschaft bewirtschaftet) Die Ausschöpfung der Mittel ist nahezu vollständig erfolgt Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken in und im Umfeld von Unterkünften für geflüchtete Menschen Verstärkung der Angebote des Landesprogramms Jugendarbeit an Schulen für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund Offene und sportorientierte Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund aufsuchende Elternhilfe Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen Diverse Landesprogramm BildungsverbündeVerfügungsfonds Barrierefreiheit (keine vollständige Auftragswirtschaft) (keine vollständige Auftragswirtschaft) ("kleine Instandhaltung") ("Ausstattung") Bauliche Maßnahmen an Schwerpunkt-schulen, insb. Schaffung von Barrierefreiheit zur Umsetzung des Gesamtkonzepts "Inklusive Schule" gem. UN- (keine vollständige Auftragswirtschaft) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 25.01.2019 Anlage 16: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2711 Kapitel: 2711 Titel: 68406 Sonderprogramm: Unabhängige Sozialberatung Mittelbindung erforderlich bis: keine zeitliche Vorgabe geplante IST Ausgaben zum 2018 in € 31.12.2018 in € Mitte 110.835 85.453 Friedrichshain- Kreuzberg 103.236 76.440 Pankow 93.658 91.847 Charlottenburg- Wilmersdorf 92.081 53.084 Spandau 103.854 79.850 Steglitz- Zehlendorf 87.667 87.667 Tempelhof- Schöneberg 97.187 97.187 Neukölln 112.117 83.726 Treptow- Köpenick 93.683 59.620 Marzahn- Hellersdorf 103.032 83.700 Lichtenberg 101.425 101.425 Reinickendorf 101.224 55.510 Summe 1.200.000 955.509 Bezirk Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 25.01.2019 Anlage 17: Auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke im Einzelplan 11 (2018) (Integration, Arbeit, Soziales) Bezirk Kapitel Titel verfügbares Soll IST Mitte 1120 68406 550.235,06 524.210,86 Friedrichshain-Kreuzberg 1120 68406 359.696,34 359.691,39 Pankow 1120 68406 316.790,25 301.789,31 Charlottenburg-Wilmersdorf 1120 68406 300.177,50 278.453,16 Spandau 1120 68406 344.265,65 313.984,68 Steglitz-Zehlendorf 1120 68406 187.973,44 160.693,95 Tempelhof-Schöneberg 1120 68406 261.191,69 203.443,67 Neukölln 1120 68406 895.640,82 870.520,89 Treptow-Köpenick 1120 68406 289.809,60 232.015,30 Marzahn-Hellersdorf 1120 68406 210.604,96 144.813,30 Lichtenberg 1120 68406 342.100,23 291.505,99 Reinickendorf 1120 68406 257.323,50 162.339,97 Marzahn-Hellersdorf 1120 68406 50.000,00 15.629,40 Charlottenburg-Wilmersdorf 1140 11958 53.500,77 53.500,77 Lichtenberg 1140 11958 78.220,51 78.220,51 Charlottenburg-Wilmersdorf 1140 68132 1.802.918,48 1.802.918,48 Lichtenberg 1140 68132 1.573.679,61 1.573.679,61 Mitte 1162 51426 25.000,00 11.084,56 Friedrichshain-Kreuzberg 1162 51426 6.000,00 5.393,86 Pankow 1162 51426 5.000,00 3.454,52 Charlottenburg-Wilmersdorf 1162 51426 10.400,00 4.306,01 Spandau 1162 51426 3.000,00 0,00 Steglitz-Zehlendorf 1162 51426 8.000,00 5.592,75 Tempelhof-Schöneberg 1162 51426 3.000,00 1.208,31 Neukölln 1162 51426 35.000,00 34.551,00 Treptow-Köpenick 1162 51426 2.000,00 414,95 Marzahn-Hellersdorf 1162 51426 1.000,00 0,00 Lichtenberg 1162 51426 1.000,00 0,00 Reinickendorf 1162 51426 0,00 0,00 Mitte 1166 68145 40.000,00 30.777,28 Friedrichshain-Kreuzberg 1166 68145 40.000,00 33.195,71 Pankow 1166 68145 80.000,00 72.988,00 Charlottenburg-Wilmersdorf 1166 68145 40.000,00 37.113,69 Spandau 1166 68145 16.000,00 12.705,21 Steglitz-Zehlendorf 1166 68145 14.535,00 14.535,00 Tempelhof-Schöneberg 1166 68145 35.000,00 31.075,16 Neukölln 1166 68145 35.000,00 33.768,00 Treptow-Köpenick 1166 68145 20.000,00 13.617,00 Marzahn-Hellersdorf 1166 68145 25.000,00 23.955,00 Lichtenberg 1166 68145 50.000,00 48.747,84 Reinickendorf 1166 68145 25.000,00 23.007,00 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 25.01.2019 Friedrichshain-Kreuzberg 1170 42701 7.256,00 7.256,00 Marzahn-Hellersdorf 1170 42701 25.260,00 12.996,05 Neukölln 1170 42701 7.301,00 7.300,02 Reinickendorf 1170 42701 8.699,00 8.699,00 Steglitz-Zehlendorf 1170 42701 7.256,00 2.431,75 Tempelhof-Schöneberg 1170 42701 19.251,00 15.064,81 Spandau 1170 42811 28.026,00 0,00 Treptow-Köpenick 1170 42811 15.449,00 15.449,00 Lichtenberg 1170 42811 25.320,00 25.320,00 Charlottenburg-Wilmersdorf 1172 51900 29.204,83 29.204,83 Friedrichshain-Kreuzberg 1172 51900 672.845,28 491.128,36 Marzahn-Hellersdorf 1172 51900 26.197,70 17.953,05 Mitte 1172 51900 629.014,74 629.014,74 Neukölln 1172 51900 1.726.537,24 337.763,34 Pankow 1172 51900 299.986,01 251.146,26 Reinickendorf 1172 51900 410.139,59 306.259,01 Steglitz-Zehlendorf 1172 51900 1.335.220,42 699.709,01 Treptow-Köpenick 1172 51900 1.065.487,62 960.652,77 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 25.01.2019 Anlage 18: Mittelausschöpfung im Kapitel 2712 Kapitel: 2712 Titel: 72004 Sonderprogramm: Umgestaltung von Stadtplätzen geplante Ist-Ausgaben Anteil Ist-Ausgaben Ausgaben an Planung in € in € in % 2012 330.000 792.029 240,0% 2013 994.000 435.777 43,8% 2014 458.000 680.869 148,7% 2015 646.000 644.127 99,7% 2016 529.000 597.064 112,9% 2017 997.000 370.002 37,1% 2012 306.000 330.155 107,9% 2013 515.000 245.987 47,8% 2014 254.000 332.008 130,7% 2015 20.000 145.873 729,4% 2016 449.000 291.299 64,9% 2017 535.000 259.832 48,6% 2012 2013 2014 2015 2016 150.000 0,0% 2017 408.000 0,0% 2012 350.000 369.472 105,6% 2013 475.000 197.576 41,6% 2014 216.000 161.268 74,7% 2015 265.000 179.769 67,8% 2016 955.000 224.465 23,5% 2017 571.000 231.681 40,6% 2012 2013 2014 3.118 2015 25.064 2016 54.936 2017 2012 2013 2014 4.000 3.119 78,0% 2015 80.000 25.064 31,3% 2016 54.936 2017 Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 25.01.2019 2012 500.000 83.900 16,8% 2013 912.000 413.226 45,3% 2014 288.000 280.695 97,5% 2015 6.000 5.196 86,6% 2016 680.000 146.802 21,6% 2017 458.000 258.191 56,4% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2012 420.000 26.364 6,3% 2013 27.000 14.052 52,0% 2014 2015 2016 2017 235.000 52.039 22,1% 2012 36.000 0,0% 2013 20.437 2014 2015 79.271 2016 2017 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2012 2013 20.437 2014 2015 115.000 79.271 68,9% 2016 2017 2012 1.966.155 1.601.920 81,5% 2013 2.653.987 1.347.492 50,8% 2014 1.298.008 1.129.069 87,0% 2015 1.257.873 1.183.635 94,1% 2016 2.605.299 1.369.502 52,6% 2017 2.928.832 1.171.745 40,0% Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 25.01.2019 Anlage 19: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2712 Kapitel: 2712 Titel: 72004 Sonderprogramm: Umgestaltung von Stadtplätzen Mittelbindung erforderlich bis: kein fester Zeitpunkt; abhängig von der Planungsreife (BPU), der Ausführung und der Vergabe geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung 2018 in € zum o.g. Datum in € Mitte 1.500.000 686.778 Friedrichshain- Kreuzberg 600.000 228.448 Pankow 90.000 Charlottenburg- Wilmersdorf 300.000 130.000 Spandau Steglitz- Zehlendorf 30.000 Tempelhof- Schöneberg 1.100.000 230.000 Neukölln Treptow- Köpenick 233.973 Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Summe 3.500.000 1.629.199 Bezirk Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 25.01.2019 Anlage 20: Mittelbindung 2018 im Kapitel 2713 Kapitel: 2713 Titel: 68604 Sonderprogramm: Aktionsprogramm Sauberes Berlin Mittelbindung erforderlich bis: 31.12.2018 geplante tatsächliche Ausgaben Mittelbindung 2018 in € zum o.g. Datum in € Mitte 194.200 162.078 Friedrichshain- Kreuzberg 852.000 843.050 Pankow 280.000 273.253 Charlottenburg- Wilmersdorf 200.000 157.988 Spandau Steglitz- Zehlendorf 230.000 227.466 Tempelhof- Schöneberg 82.000 69.400 Neukölln 1.245.000 692.497 Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 100.635 100.567 Summe 3.183.835 2.526.299 Bezirk Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 25.01.2019 1320/68627 1320/68629 1330/68697 1330/68696 1330/88306 1330/88307 Zuschüsse für besondere touristische, kulturelle und sportbezogene Projekte Zuschüsse für besondere touristische Projekte Wirtschaftsdienliche Maßnahmen i. R. bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit Wirtschaftsdienliche Maßnahmen i. R. bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit Infrastrukturmaßnahmen der Bezirke im Rahmen der GRW Infrastrukturmaßnahmen der Hauptverwaltung im Rahmen der GRW in € in € in € in € in € in € 2012 165.793,39 9.210.091,64 2013 147.261,06 5.087.449,63 2014 178.230,47 3.581.057,66 2015 146.565,69 2.372.618,31 2016 1.903.306,24 2017 316.736,30 536.998,89 2018 20.000,00 24.824,00 315.245,42 586.363,81 2012 232.026,75 2013 221.949,12 2014 286.775,53 32.951,00 2015 212.089,53 42.048,38 2016 59.202,50 2017 40.000,00 65.179,28 2018 21.991,20 9.140,54 2012 148.113,94 433.063,35 2013 43.182,78 224.612,07 2014 47.222,17 329.486,83 2015 636.900,45 2016 1.533.397,88 2017 30.000,00 1.048.623,93 2018 10.000,00 40.000,00 1.686.795,10 2012 235.223,18 2013 259.553,76 2014 2.560,00 253.052,70 499.734,90 2015 121.741,83 248.568,59 273.059,05 2016 180.214,96 32.010,46 2017 2.500,00 193.046,92 490.735,54 2018 37.496,56 40.000,00 307.513,14 2012 40.829,57 1.723.270,22 2013 179.019,52 1.425.637,21 2014 250.776,99 1.333.238,58 267.339,85 2015 208.563,62 766.324,87 1.836.974,03 2016 21.716,00 462.830,01 1.665.806,98 2017 30.000,00 84.333,00 213.850,93 454.155,80 2018 36.352,96 83.858,00 343.127,97 2012 48.905,47 180.938,07 158.119,58 2013 294.473,26 2014 35.463,01 907.560,65 34.750,11 2015 24.649,01 1.573.567,54 155.633,66 2016 255.188,37 61.355,83 2017 9.639,00 12.118,02 565.083,52 2018 26.914,87 39.041,47 33.249,82 597.555,72 Pankow Anlage 21: Auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke im Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie und Betriebe) Bezirk Jahr Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz- Zehlendorf Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 25.01.2019 2012 326.494,18 2013 37.729,61 2014 73.185,00 2015 26.775,00 2016 2017 11.900,00 2018 28.100,00 34.322,48 48.129,03 2012 102.314,25 360.714,72 2013 106.579,38 66.927,56 2014 2015 2016 2017 2018 36.715,19 37.725,98 58.074,91 56.256,67 2012 230.166,01 11.608.485,59 2013 193.586,41 3.053.204,69 2014 183.125,92 2.156.521,24 281.250,30 2015 65.000,00 9.205.609,14 189.710,03 2016 8.500,00 8.257.604,94 16.249,29 2017 22.604,65 49.000,00 5.792.639,65 108.702,68 2018 78.861,95 39.688,20 35.500,00 2.453.989,47 66.948,23 2012 204.822,10 13.217.752,97 2013 431.828,32 631.093,82 2014 256.070,81 17.796.039,63 2015 417.026,31 15.580.328,96 2016 117.059,93 5.226.844,31 2017 170.192,55 4.495.111,73 2018 166.653,55 7.253.886,83 2012 28.919,62 89.990,31 2013 45.894,06 84.110,53 2014 103.060,81 149.081,05 2015 1.000,00 2016 47.481,00 2017 14.801,65 165.211,42 2018 23.875,29 43.961,31 170.966,81 2012 2013 32.890,63 2014 376.665,46 2015 14.446,19 2016 2017 2018 26.178,56 20.600,18 2012 0,00 0,00 1.201.891,10 0,00 37.386.024,23 158.119,58 2013 0,00 0,00 1.369.300,65 0,00 11.159.953,16 37.729,61 2014 0,00 0,00 1.416.470,71 0,00 26.915.654,80 1.083.075,16 2015 0,00 0,00 1.222.410,99 0,00 30.441.412,43 2.455.376,77 2016 0,00 0,00 0,00 147.275,93 17.926.070,21 1.775.422,56 2017 161.445,30 0,00 0,00 315.643,57 12.855.483,68 1.590.592,91 2018 288.142,42 378.507,78 0,00 377.336,28 13.242.606,70 653.312,04 Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Summe Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow- Köpenick