Drucksache 18 / 17 491
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD)

vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2019)

zum Thema:
Bürgerveranstaltungen der Berliner Polizei bei Wahlkreisabgeordneten

und Antwort vom 26. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17491 
vom 15. Januar 2019 
über Bürgerveranstaltungen der Berliner Polizei bei Wahlkreisabgeordneten 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung: Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. 
Lindemann, hat bei der zuständigen Stelle des LKA eine Bürgerveranstaltung zum Thema 
Einbruchschutz in seinem Wahlkreis beantragt. Die Durchführung dieser Veranstaltung wurde von der 
Senatsinnenverwaltung abgelehnt. 

 
1. Aufgrund welcher Richtlinien fand diese Entscheidung statt? Bitte entsprechende   

Durchführungsbestimmungen nennen. 
 
2. Falls es hierzu keine Durchführungsbestimmungen gibt: Was waren die konkreten Gründe für diese 

Entscheidung und wer hat diese zu verantworten?  
 
3. Weshalb wurde eine identische Veranstaltung am 31.10.2018 im Wahlkreis des Abgeordneten 

Sven Kohlmeier (SPD) durchgeführt, die in Rede stehende jedoch abgelehnt? 
 
4.  Wie beurteilt die Senatsinnenverwaltung diese Ungleichbehandlung? 

 
Zu 1. bis 4.: 
Für die Durchführung einer Bürgerveranstaltung eines Abgeordneten bedarf es keiner 
Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Durchführung 
einer solchen Veranstaltung wurde daher nicht durch die Senatsverwaltung für 
Inneres und Sport abgelehnt. Es hat in einer solchen Angelegenheit keinen Kontakt 
zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Abgeordneten 
Lindemann gegeben.  
 
Gleiches gilt für die genannte Veranstaltung des Abgeordneten Kohlmeier. Eine 
solche Veranstaltung wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
mangels Zuständigkeit weder genehmigt, noch durchgeführt. Eine behauptete 



 
Seite 2 von 2 

Ungleichbehandlung liegt nicht vor. 
 
 
Berlin, den 26. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport