Drucksache 18 / 17 497
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2019)

zum Thema:
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der Praxis – Bilanz 2018

und Antwort vom 26. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage 18/17497 
vom 15. Januar 2019 
über Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der Praxis – Bilanz 2018 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Der Senat geht davon aus, dass sich die vorliegende Schriftliche Anfrage mit der 
Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/17236 vom 5. Dezember 2018 teilweise 
überschnitten hat. Er hat daher von einer ergänzenden Abfrage für die letzten 
Dezemberwochen abgesehen. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/17236 
schließt den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2018 ein. 
 
1. Wie viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden im Jahr 2018 an öffentliche 

Stellen des Landes Berlin und andere unter das IFG fallende Einrichtungen gestellt? In wie vielen 
Fällen wurde dabei eine Auskunft erteilt, eine Teilauskunft erteilt oder der Antrag abgelehnt (Bitte 
um Einzelaufschlüsselung nach den angefragten Behörden bzw. anderen Stellen)? 

 
4. In wie vielen Fällen wurden Anträge vom Antragsteller zurückgezogen? Bitte um 

Einzelaufschlüsselung, inwieweit Gründe für das Zurückziehen angegeben wurden.  

 
Zu 1. und 4.: 
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. der Schriftlichen Anfrage 
Drucksache 18/17236 verwiesen. 
 
2. Wie verteilen sich die stattgegebenen Anträge auf Auskunft bzw. Einsicht nach dem IFG auf die in 

der Verwaltungsgebührenordnung definierten Kategorien? 
3. In wie vielen Fällen fanden Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen zu diesen Anträgen 

statt und inwieweit waren diese erfolgreich? 

 
Zu 2. und 3.: 
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3. und 4. der Schriftlichen Anfrage 
Drucksache 18/17236 verwiesen. 
 
5. In wie vielen Fällen wurde die Beauftragte für Informationsfreiheit von Menschen angerufen, die 

ihre Rechte nach dem IFG aufgrund einer nicht oder unzureichend erteilten Auskunft bzw. 
Einsicht verletzt sahen? 

6. In wie vielen der von Frage 5 erfassten Fälle wurde die Beauftragte tätig, indem sie eine 
Empfehlung zu einer anderen Handhabung des IFG aussprach? Inwieweit wurde dies umgesetzt? 



 
 

7. In wie vielen Fällen wurde ein Antrag nach dem IFG abgelehnt bzw. nur eine Teilauskunft erteilt 
auf Grundlage von (einzeln aufgeschlüsselt) 

 a. § 6 IFG (Schutz personenbezogener Daten) 
 b. § 7 bzw. § 7a IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) 
 c. § 9 IFG (Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der 

Strafverfolgung) 
 d. § 10 IFG (Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses) 
 e. § 11 IFG (Gefährdung des Gemeinwohls) 
 f. § 2 IFG, insoweit die angefragte Stelle nicht im Anwendungsbereich des IFG liegt 
 g. anderer Ausnahmen (aufgeschlüsselt) 

 
Zu 5. bis 7.: 
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5. bis 7. der Schriftlichen Anfrage 
Drucksache 18/17236 verwiesen. 
 
 
Berlin, den 26. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport