Drucksache 18 / 17 506 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2019) zum Thema: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Antwort vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17506 vom 15. Januar 2019 über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für diese Legislaturperiode geplant? Welche der geplanten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Welche Maßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und bis wann ist dies geplant? Antwort zu 1: Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm benennt für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz folgende Projekte für die 18. Legislaturperiode: Die Neuberufung des Fachfrauenbeirats: Der bisher bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verortete Fachfrauenbeirat war in 2018 auch für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz tätig. Über eine gemeinsame Neuberufung wurde noch nicht abschließend entschieden. Die Begleitung der Entwicklung des neuen Mobilitätsgesetzes sowie die Prüfung dieser Vorhaben in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeitsaspekte sowie die Schaffung einer verbesserten Datengrundlage für die zielgruppenspezifische Optimierung von Maßnahmen: Die Entwicklung des neuen Mobilitätsgesetzes wurde von dem Fachfrauenbeirat beratend begleitet. Die Verbesserung der Datengrundlage für die weitere 2 zielgruppenspezifische Optimierung von Maßnahmen kann nicht als abgeschlossenes Projekt betrachtet werden, sondern wird vielmehr als kontinuierliche Optimierung der Geschäftsgrundlage für die Planung entsprechender Maßnahmen. Die Verankerung von Gender-Mainstreaming-Ansätzen bei der Entwicklung von Parks und Gärten Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat über das Projektund Parkmanagement der Grün Berlin GmbH gendergerechte Maßnahmen umgesetzt, respektive die Planung zur prozesshaften Umsetzung budgetiert. Im Britzer Garten, in den Gärten der Welt und im Park am Gleisdreieck wurden aktuell Befragungen von Nutzerinnen und Nutzern auch im Hinblick auf genderund gruppenübergreifende Aspekte, die Barrierefreiheit der Parkanlagen sowie örtliche Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer durchgeführt. Der Masterplan zur Weiterentwicklung der Gärten der Welt wurde umgesetzt. Weitere Maßnahmen für gender-, familien- und generationsübergreifende sowie witterungsunabhängige Nutzungen sind für den Doppelhaushalt 2020/2021 angemeldet. Für den Britzer Garten sind in den nächsten Jahren Qualifizierungsmaßnahmen geplant, die u.a. gendergerechte Aspekte und Erfordernisse der Barrierefreiheit umsetzen sollen. Auch im Botanischen Volkspark Blankenfelde und im Park am Gleisdreieck sind Befragungen von Nutzerinnen und Nutzern durchgeführt worden. Die Erhebungen sind Grundlage für das Projekt- und Parkmanagement zur prozesshaften Anpassung an die gesellschaftlichen Veränderungen, Umsetzung politischer Zielvorgaben sowie Bestandteil eines gendergerechten und integrativen Projektund Parkmanagements. Auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes werden für alle Anlagen in der Zuständigkeit der Grün Berlin GmbH objektspezifische, den aktuellen Anforderungen angepasste Erhebungen vorgenommen, um sowohl in der Projektentwicklung als auch im betrieblichen Management mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Etablierung eines Verwaltungsübergreifenden Modellprojekts im Rahmen der Freiraumplanung (Nachrüstung Trimmgeräte): Dieses Projekt wurde bisher noch nicht umgesetzt. Vor einer möglichen Umsetzung sind die Ergebnisse aus den Befragungen der Nutzerinnen und Nutzern abzuwarten, auf deren Grundlage Bedarfe und einzubeziehende Akteurinnen und Akteure identifiziert werden können. Frage 2: Wie stellt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicher, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Verwaltung als Querschnittsaufgaben wahrgenommen und nicht lediglich in einzelnen Abteilungen bzw. Pilotprojekten behandelt werden? Antwort zu 2: Der Themenbereich Gender-Mainstreaming ist als Querschnittaufgabe bei der Abteilung Z verortet. Insbesondere über die geschlechtersensible Evaluation der Personalstruktur trägt die Abteilung Z dazu bei, die Gleichstellung der Geschlechter als Aufgabe zu etablieren, die quer zu den Sachbereichen der Senatsverwaltung zu bewältigen ist. 3 Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erstellt, wie in § 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) geregelt, alle sechs Jahre auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie der zu erwartenden Veränderungen einen Frauenförderplan. Der Frauenförderplan wird für einen Zeitraum von sechs Jahren erstellt und spätestens jeweils nach zwei Jahren an die aktuellen Entwicklungen angepasst und fortgeschrieben. Im Frauenförderplan wird festgelegt, in welcher Zeit und mit welchen personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen die Gleichstellungsverpflichtung nach § 3 LGG innerhalb der SenUVK gefördert und erreicht werden kann. Aktuell befindet sich der neue Frauenförderplan in der Aufstellung. Frage 3: Mit welchen Instrumenten und Prozessen wurden Verwaltungsvorgaben zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im neuen Mobilitätsgesetz implementiert? Antwort zu 3: Die Ausarbeitung des Mobilitätsgesetzes wurde vom Fachfrauenbeirat beratend begleitet. Die allgemeinen Regelungen zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Land Berlin werden auch beim neuen Mobilitätsgesetz implementiert. Weitere Regelungen sind daher nicht vorgenommen worden. Frage 4: Bei welchen Titeln und Produkten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden im Rahmen des Gender Budgeting-Prozesses bei den letzten Haushaltsaufstellungen Gender-Informationen erhoben? Antwort zu 4: Bei der letzten Haushaltsaufstellung wurden im Rahmen des Gender-Budgeting- Prozesses für folgende Titel Gender-Informationen erhoben (siehe Tabelle 1). Gesondert ausgewiesen sind dabei die Titel der Hauptgruppe 4 und der Titel für die Aus- und Fortbildung sind dabei Kapitelübergreifend ausgewiesen: Tabelle 1: Titel der Hauptgruppe 4 Kapitel Titel Bezeichnung 0700 42100 Amtsbezüge 0700 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0700 42260 Bezüge der Beamtinnen/Beamten für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers 0700 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 0700 42760 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Rahmen des Wissenstransfers 0700 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0700 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0700 42860 Entgelte für Tarifbeschäftigte für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers 0700 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 4 0700 44301 Unterstützungen für Dienstkräfte 0700 44304 Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmer 0700 44379 Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte 0700 45300 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen 0700 45903 Prämien für besondere Leistungen 0709 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0709 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0709 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0709 42850 Ausgaben für Leistungen an Tarifbeschäftigte nach den Verwaltungsvorschriften VV Teilausgleiche und VV Rente 0709 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0710 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0710 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0710 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0710 42896 Entgelte der Tarifbeschäftigten aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) 0710 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0720 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0720 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0720 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0720 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0721 41201 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 0721 41231 Aufwendungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (Fremdfinanzierung) 0721 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0721 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0721 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0721 42821 Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte) 0721 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0730 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0730 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 0730 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0730 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0730 42890 Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen 0730 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0731 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0731 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0731 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0731 42890 Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen 0731 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0732 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0732 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0732 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0732 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0740 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 0740 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0740 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0740 42831 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten (Fremdfinanzierung / Zweckbindung / Ausgleichsabgabe) 0740 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0750 41201 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 0750 41210 Aufwendungen für Beiräte 0750 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0750 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 0750 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0750 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0750 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0751 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0751 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0751 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0751 42821 Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte) 0751 42890 Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen 0751 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0751 45300 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen 0752 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0752 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0752 42821 Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte) 0752 44100 Beihilfen für Dienstkräfte 0760 42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 0760 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 0760 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 0760 42890 Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen 0760 44100 Beihilfen für Dienstkräfte Tabelle 2: Titel für Aus- und Fortbildung Kapitel Titel Bezeichnung 0700 52511 Aus- und Fortbildung für die verfahrensunabhängige IKT 0700 52536 Aus- und Fortbildung für die verfahrensabhängige IKT 0700 52501 Aus- und Fortbildung 6 Tabelle 3: Titel des Kapitels 0710 - Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz - Kapitel Titel Bezeichnung 0710 54018 Sachmittel für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres 0710 68456 Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres 0710 68492 Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres Tabelle 4: Titel des Kapitels 0730 - Verkehr - Kapitel Titel Bezeichnung 0730 54045 Leistungen des innerstädtischen ÖPNV 0730 54080 Leistungen des Regionalbahnverkehrs 0730 54081 Leistungen des S-Bahnverkehrs 0730 54220 Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr 0730 68213 Zuschuss an die BVG für sonstige betriebsfremde Lasten 0730 68235 Zuschuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen für Neubauvorhaben 0730 68365 Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH 0730 89102 Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs Tabelle 5: Titel des Kapitels 0750 - Naturschutz und Stadtgrün – Kapitel Titel Bezeichnung 0750 68123 Ehrungen, Preise 0750 68203 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH 0750 68220 Zuschüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung 0750 68614 Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung 0750 89145 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen 0750 89366 Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 0750 89374 Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung für Investitionen Frage 5: Bei wie vielen der ausgewählten Produkte und Titel, für die Gender-Informationen erhoben wurden, wurde bei der Nutzenanalyse der Bedarf einer konkreten Umsteuerung festgestellt? Bei welchen Produkten und Titeln wurde daraufhin eine Umsteuerung initiiert? Welche Instrumente wurden hierbei eingesetzt? Welche Erfolge konnten erzielt werden? Antwort zu 5: Für die Titel der Hauptgruppe 4 sowie den Titeln für Aus- und Fortbildung (siehe Tabellen 1 und 2 aus Antwort zu 4) ergeben sich Steuerungsbedarfe, eingesetzte Methoden und Erfolgsmessungen aus dem bisherigen Frauenförderplan der jetzigen Senatsverwaltung 7 für Stadtentwicklung und Wohnen und dessen Weiterentwicklung im Rahmen der Aufstellung und der Fortschreibung für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Für die Titel des Kapitels 0710 (Freiwilliges Ökologisches Jahr) wurde mit Verweis auf die stabile und ausgewogene Geschlechterverteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine gesonderte Nutzenanalyse zur Identifikation weiterer Steuerungsbedarfe durchgeführt. Die entsprechenden Informationen für die Titel der Kapitel 0730 und 0750 ergeben sich aus den Tabellen 6 und 7. 8 Tabelle 6: Titel aus Kapitel 0730 Titel Bezeichnung Erhoben Nutzenanalyse durchgeführt? Steuerungsbedarfe benannt? Umsteuerung initiiert? Eingesetzte Instrumente Welche Erfolge konnten erzielt werden? 0730 54045 Leistungen des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ja ja ja Zielgruppenspezifische Nahverkehrsplanung ist bereits langfristig dauerhaft etabliert Nahverkehrs-plan (NVP), Verkehrsverträge , Marktforschung, Gender Check/Einbeziehu ng Frauenbeirat beim NVP Investitionen in mehr Sicherheitspersonal, Kiezverkehre, Anschlusssicherung, Fahrgastinfo, fast vollständige Barrierefreiheit, sicherheitsorientierte Fahrzeug- und Stationsgestaltung, familienfreundliche Tarifprodukte, fußläufige Erreichbarkeit von Haltestellen 0730 54080 Leistungen des Regionalbahnverkehrs ja ja ja 0730 54081 Leistungen des S-Bahnverkehrs ja ja ja 0730 54220 Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr ja Vorleistung zu bzw. Tarifersatzleistung für ÖPNV Leistungsangebot , daher mittelbar von Nutzenanalyse des Angebots umfasst. Vorleistung zu bzw. Tarifersatz-leistung für ÖPNV Leistungsangebot , daher von der Analyse des Steuerungs-bedarfs umfasst. gendergerechte Infrastrukturplanung 0730 68213 Zuschuss an die BVG für sonstige betriebsfremde Lasten nein BVG Verkehrsvertrag 0730 68235 Zuschuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen für Neubauvorhaben ja gendergerechte Infrastrukturplanung 0730 68365 Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes des Verkehrsverbundes Berlin- Brandenburg GmbH ja Laufende Projektabstimmung 0730 89102 Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs ja ja ja NVP/Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr 9 Tabelle 7: Titel aus Kapitel 0750 Kapitel / Titel Bezeichnung Erhoben Nutzenanalyse durchgeführt? Steuerungsbedarfe benannt? Umsteuerung initiiert? Eingesetzte Instrumente Welche Erfolge konnten erzielt werden? 0750 68123 Ehrungen, Preise ja ja ja ja Öffentlichkeitsarbeit und Fachsymposium Einbindung des fachlichen Nachwuchses durch den Wettbewerb zum Lenné Preis 0750 68203 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH ja ja Institutioneller Titel: enthalt alle Personalund Sachkosten sowie die Budgets für den Britzer Garten, den Natur Park Schöneberger Südgelände und die Gärten der Welt. Weiterentwicklung / Qualifizierung im Bereich Gender, Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit ja u.a. Entwicklungskonzept Britzer Garten, Masterplan Botanischer Volkspark Blankenfelde, Umsetzung Masterplan Gärten der Welt. Statistische Erfassung der Mitarbeitendenverteilung . Teilzeitangebote sowie Schaffung von Möglichkeiten zur Übereinbringung von Familie und Beruf Erneute Befragung von Nutzerinnen und Nutzern nach Umsetzung geplant. 0750 68220 Zuschüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung ja ja Projekt ist abgeschlossen. Projekt ist abgeschlossen. 1,6 Millionen Gäste, gender-, gruppen-, generationsübergreifendes Publikum 0750 68614 Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung ja ja Bedarfsvorgaben zur Projektentwicklung auf der Grundlage politischen Zielvorgaben ja z.B. Bürgerdialoge, Partizipationsformate und -verfahren, Öffentlichkeitsarbeit Einbindung der örtlichen Akteurinnen und Akteure und Nutzerinnen und Nutzer 0750 89145 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen ja ja Bedarfsvorgaben zur Projektentwicklung auf der Grundlage politischen Zielvorgaben ja z.B. Bürgerdialoge, Partizipationsformate und -verfahren, Öffentlichkeitsarbeit Einbindung der örtlichen Akteurinnen und Akteure und Nutzerinnen und Nutzer 0750 89366 Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) ja ja Projekt ist abgeschlossen. Projekt ist abgeschlossen. z.B. Bürgerdialoge, Partizipationsformate und -verfahren, Öffentlichkeitsarbeit gender-, gruppen- und generationsübergreifen des Publikum 0750 89374 Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung für Investitionen ja ja Bedarfsvorgaben zur Projektentwicklung auf der Grundlage politischen Zielvorgaben ja z.B. Bürgerdialoge, Partizipationsformate und -verfahren, Öffentlichkeitsarbeit Einbindung der örtlichen Akteurinnen und Akteure und Nutzerinnen und Nutzer 10 Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz