Drucksache 18 / 17 507 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2019) zum Thema: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Kultur- und Europapolitik und Antwort vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17507 vom 15.01.2019 über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Kultur- und Europapolitik Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für diese Legislaturperiode geplant? Welche der geplanten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Welche Maßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und bis wann ist dies geplant? Zu 1.: Das am 08. Mai 2018 vom Senat beschlossene Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm III (GPR III) umfasst für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa folgende Maßnahmen: - Dialoginitiative Kultur/Gleichstellung: Hier insbesondere der Aufbau eines breit aufgesetzten/ressort-übergreifenden Gesprächskreises für ein konkret umrissenes Handlungsfeld (z. B. Museen) unter Beteiligung der Kultur- und Frauenverwaltung sowie Führungskräften der Kultureinrichtungen und deren Frauenvertreterinnen , danach Ausdehnung auf andere Kulturbereiche. Die Planungen für eine Dialoginitiative Kultur/Gleichstellung sollen bei Bedarf mit dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung rückgekoppelt werden. - Verzahnung der bisherigen Gleichstellungsarbeit mit den Diversity- Maßnahmen - Revision bestehender Verfahren zur Gewinnung von Führungspersonal. Es wird die Entwicklung von Transparenzkriterien für die Personalrekrutierung angestrebt. Seite 2 von 2 Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wurde im Zuge der Senatsneubildung Ende 2016 neu gebildet. Infolgedessen sind alle verfügbaren Kapazitäten in den Jahren 2017 und 2018 für die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur eingesetzt worden. Daher konnte die Umsetzung der geplanten Maßnahmen noch nicht abgeschlossen werden. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa strebt die Umsetzung zum Ende der laufenden Legislaturperiode an. 2. Wie stellt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sicher, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Verwaltung als Querschnittsaufgaben wahrgenommen und nicht lediglich in einzelnen Abteilungen bzw. Pilotprojekten behandelt werden? Zu 2.: In der Senatsverwaltung für Kultur und Europa obliegt dieses Thema als Querschnittsaufgabe dem Servicebereich Personal und Innere Dienste. 3. Bei welchen Titeln und Produkten der Senatsverwaltung für Kultur und Europa wurden im Rahmen des Gender Budgeting-Prozesses bei den letzten Haushaltsaufstellungen Gender-Informationen erhoben ? Zu 3.: Für institutionell geförderte Kultureinrichtungen werden im Rahmen des EDVbasierten Planungs- und Berichtssystems „Controlling institutionell geförderter Kultureinrichtungen “ (CiK) systematisch Genderdaten erhoben. Die Erfassung erfolgt insbesondere auf der Ebene der Nutzerinnen und Nutzer bzw. Besucherinnen und Besuchern der Kultureinrichtungen. Die erhobenen Daten werden im Haushalt in den Erläuterungen zu den jeweiligen Titeln der institutionellen Förderung als prozentuale Verteilung der Nachfrage nach „…% weiblich, …% männlich“ abgebildet. Auch für die Künstlerinnen- und Künstlereinzelförderung und die Gruppenförderung werden Genderdaten für die geförderten Personen erhoben und in den Erläuterungen der Titel dargestellt. 4. Bei wie vielen der ausgewählten Produkte und Titel, für die Gender-Informationen erhoben wurden, wurde bei der Nutzenanalyse der Bedarf einer konkreten Umsteuerung festgestellt? Bei welchen Produkten und Titeln wurde darauf-hin eine Umsteuerung initiiert? Welche Instrumente wurden hierbei eingesetzt? Welche Erfolge konnten erzielt werden? Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bildet die Gender-Informationen ausschließlich titelbezogen im Haushalt ab und entwickelt diese kontinuierlich weiter. Die Analyse der dargestellten Gender-Informationen lässt keinen Umsteuerungsbedarf erkennen. Berlin, den 28.01.2019 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa