Drucksache 18 / 17 514 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2019) zum Thema: Personalentwicklung bei der Feuerwehr Berlin bis 2026 und Antwort vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17514 vom 15. Januar 2019 über Personalentwicklung bei der Feuerwehr Berlin bis 2026 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Gesamtbedarf an Feuerwehrleuten (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) rechnet der Senat für die Jahre 2019 bis 2026 in Berlin? Wie viele jährliche Neueinstellungen erfordert dies jeweils? Zu 1.: Für die Haushaltsjahre 2018/2019 wurden 294 zusätzliche Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst veranschlagt. Aufgrund der wachsenden Stadt und der stetigen Erhöhung der Einsatzzahlen besteht auch in den kommenden Jahren ein erhöhter Personalbedarf . Über die konkrete Höhe lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen. Auf die aus der Antwort zu Frage 2 ersichtliche Fluktuation wird hingewiesen. 2. Wie sind die exakten Zahlen zum voraussichtlichen altersbedingten Ausscheiden aus dem Dienst nach gegenwärtigem personalwirtschaftlichen und rechtlichen Stand für die Jahre 2019 bis 2026? Zu 2.: Die Prognose der planmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2019 bis 2026 ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Jahr Personalabgänge 2019 154 2020 163 2021 189 2022 178 2023 208 2024 231 2025 212 2026 228 3. Wie viele Feuerwehrleute (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) sind in den Jahren 2008 bis 2018 jeweils jährlich als dienstunfähig im Sinne des § 44 BBG in den Ruhestand versetzt worden? Seite 2 von 3 4. Wie viele Feuerwehrleute (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) sind in den Jahren 2008 bis 2018 jeweils jährlich als eingeschränkt dienstfähig im Sinne des § 45 BBG eingestuft worden? 5. Bei wie vielen Feuerwehrleuten (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) lag in den Jahren 2008 bis 2018 eine Einschränkung hinsichtlich der dienstlichen Verwendungsfähigkeit (e.g. nur Innendienst) vor? 6. Wie viele Feuerwehrleute (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) haben in den Jahren 2008 bis 2018 die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verlangt? Wie viele sind daraufhin entlassen worden? Zu 3. bis 6.: Die zur Beantwortung der Fragen 3 bis 6 erforderlichen Daten werden nicht automatisiert statistisch erhoben, so dass insoweit keine Auswertung möglich ist. 7. Wie viele Personen (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) können gegenwärtig an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie pro Jahrgang für die Ausbildung neu aufgenommen werden? Zu 7.: In der nachfolgenden Tabelle wird die jährliche Kapazität für Neueinstellungen in den jeweiligen Vorbereitungsdienst angegeben: Laufbahn 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst (in Klammern die Ausbildungsplätze für den Zugangsweg 112 Medic mit integrierter Notfallsanitäterausbil - dung) 236 (davon 40 für 112 Medic) 236 (40) 236 (40) 236 (40) 236 (40) 236 (40) 236 (40) 236 (40) Gehobener feuerwehrtechni - scher Dienst (Anstieg ab 2020 um 20 Plätze für den neuen Zugangsweg in dem Studiengang „Brandschutz und Sicherheitstech - nik“) 15 15 + 20 = 35 35 35 35 35 35 35 Höherer feuerwehrtechnischer Dienst (ggf. externe Durchführung der feuerwehrtechnischen 5 5 5 5 5 5 5 5 Seite 3 von 3 Grundausbildung ) 8. Wie viele Personen (gegliedert nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst) befinden sich aktuell an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Ausbildung und wann ist diese jeweils voraussichtlich abgeschlossen? Zu 8.: Die Zahlen über die voraussichtlichen Abschlüsse in der nachfolgenden Tabelle berücksichtigen ausschließlich die aktuell in der Ausbildung (Vorbereitungsdienst und auch Aufstiegsverfahren) befindlichen Beamtinnen und Beamten der Berliner Feuerwehr . Dienstkräfte, die ihre Ausbildung zukünftig im Laufe des Jahres 2019 oder später beginnen und diese ebenfalls im Jahr 2021 abschließen können, sind nicht berücksichtigt . Laufbahn 2019 Abschluss in 2019 Abschluss in 2020 Abschluss in 2021 Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst (ohne 112 Medic) 336 180 156 0 Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst, Zugangsweg 112 medic 124 44 44 36 Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst (im Vorbereitungsdienst , also Neueinstellungen für die zweijährige Ausbildung ) 22 9 13 0 Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst (im Aufstiegsverfahren aus dem mittleren Dienst) 49 35 0 14 Berlin, den 28. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport