Drucksache 18 / 17 521
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2019)

zum Thema:
Ringbahnstraße 126 - 134

und Antwort vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe (FDP) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17 521 
vom 15.01.2019  
über „Ringbahnstraße 126-134“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in 
eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen 
eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung der Immobilien-Sondervermögen
 des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 
(BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte
 lauten wie folgt:  
 
 
1) Hat der Senat vor der Anmietung des Objekts Ringbahnstraße 126 - 134 von der Hamburger 
Paribus-Gruppe alternative Standorte geprüft?  
 
2) Wenn ja, welche konkret und aus welchen Gründen sind diese jeweils verworfen worden? Wenn 
nein, weshalb nicht?  
 
3) Ist das Objekt aus Sicht des Senats uneingeschränkt für die geplante Verwendung - bitte den 
genauen Wortlaut der geplanten Verwendung wiedergeben - für die zunächst vereinbare Mietdauer 
von 15 Jahren geeignet? 
 

Zu 1., 2. und 3.: Auf die Hauptausschussvorlage – Rote Nummer 1373 – wird verwiesen
.  
 
 
4) War an Standortsuche, Vorbereitung oder Abschluss des Mietvertrages ein Immobilienmakler bzw. 
eine Person beteiligt, die nach Kenntnis des Senats von einer der Vertragsparteien eine finanzielle 
Leistung im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhalten hat? Falls ja, wer und in welcher 
Höhe? 
 
 
 
 
 



 
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Zu 4.: An der externen Standortsuche war ein Maklerbüro beteiligt. Die Anmietung 
erfolgte für das Land Berlin provisionsfrei, daher ist die Höhe der Maklercourtage 
dem Senat nicht bekannt.  
 

 
Berlin, den 29.01.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen