Drucksache 18 / 17 526
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019)

zum Thema:
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin,
insbesondere bei Polizei und Feuerwehr

und Antwort vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 
 Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17526 
vom 17.01.2019 
über 
 Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin, 
insbesondere bei Polizei und Feuerwehr 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Welche Aufgaben auf welcher gesetzlichen Grundlage sind dem Landesamt für Arbeitsschutz, 
Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) zugewiesen?  

 
Zu 1.: Die Aufgaben, die dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und 
technische Sicherheit (LAGetSi)  zugewiesen sind, sind tagesaktuell in der Nummer 24 
des Zuständigkeitskataloges des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und 
Ordnungsgesetzes nachzulesen (Anlage ZustKatOrd zum ASOG). Die einzelnen 
Aufgaben, die sich aus den jeweiligen Rechtsregelungen ergeben, sind diesen direkt zu 
entnehmen. 
 
2. Gilt das Arbeitsschutzgesetz für alle Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und in der Berliner 
Verwaltung und in Berlin oder gibt es hier Ausnahmetatbestände? Falls ja, auf welcher exakten 
rechtlichen Grundlage? 

 
Zu 2.: Ja. 
 
Daneben wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Grund des § 42 
Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) die Verordnung über die modifizierte 
Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im 
öffentlichen Dienst des Landes Berlin (Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung 
Berlin – ArbSchGAnwV-Bln) vom 10. August 2006 erlassen. 
 



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3. Gilt das Arbeitsschutzgesetz für in Berlin eingesetzte Soldaten und Beamte der Bundespolizei? 

 
Zu 3.: Ja. 
 
4. Wer ist zuständige Behörde im Sinne des § 21 ArbSchG im Land Berlin? Sofern es mehrere 
zuständige Behörden gibt, bitte nach Zuständigkeiten differenziert angeben. Sind diese Zuständigkeiten 
seit dem Jahr 2004 geändert worden und falls ja, wann und durch wen? 

 
Zu 4.: Die Berliner Arbeitsschutzbehörde (Landesamt für Arbeitsschutz, 
Gesundheitsschutz und technische Sicherheit - LAGetSi) ist die staatliche 
Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz über die Berliner Gewerbebetriebe. Für 
Dienststellen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gilt nach der Verfassung von 
Berlin das Ressortprinzip, sodass die jeweilige Senatsverwaltung ihre nachgeordneten 
Behörden (auch im Hinblick auf den Arbeitsschutz) und sich selbst eigenhändig zu 
beaufsichtigen hat. Dabei werden die landeseigenen Dienststellen durch 
Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingenieure
 und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, sogenannte externe 
überbetriebliche Dienste (i.S.d. Arbeitssicherheitsgesetzes (ASIG)) unterstützt. Die 
Zuständigkeiten für das Arbeitsschutzgesetz sind seit dessen Inkrafttreten unverändert 
(siehe auch Schriftliche Anfrage Nr. 18/16979 vom 01.11.2018). 
 
5. Wer ist zuständige Behörde im Sinne des § 21 ArbSchG für Beschäftigte in Bundesbehörden in Berlin? 
Sind diese Zuständigkeiten seit dem Jahr 2004 geändert worden und falls ja, wann und durch wen? 

 
Zu 5.: In Anwendung von Art. 87 Absatz 3 Grundgesetz gilt für die Arbeitsschutz-
Überwachung in Betrieben und Verwaltungen des Bundes eine abweichende Regelung. 
Hier ist die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Inneren 
zuständig; eine operative Unterstützung erfolgt durch die Unfallkassen des Bundes; für 
einzelne Zuständigkeiten siehe auch § 21 Absatz 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). 
 

 

Berlin, den 29. Januar 2019 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales