Drucksache 18 / 17 539
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 16. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019)

zum Thema:
Grundstücke enteignen, um öffentliche Uferwege zu schaffen?

und Antwort vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17539 
vom 16. Januar 2019 
über Grundstücke enteignen, um öffentliche Uferwege zu schaffen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Wie unterstützt der Senat die Bezirke darin, das Planungsziel „öffentliche Uferwege“ auch gegen 
Widerstände der Eigentümer durchzusetzen, etwa im Rechtsstreit oder als letztes Mittel durch Einleitung 
eines Enteignungsverfahrens?     
 

Antwort zu 1: 
Durch das den Gemeinden im Grundgesetz eingeräumte Selbstverwaltungsrecht liegt die 
kommunale Planungshoheit in Berlin bei den Bezirken. Die kommunale Planungshoheit 
ermöglicht den Bezirken, ihre städtebaulichen Vorstellungen im Rahmen der 
Bauleitplanung selbständig umzusetzen. 
Der Senat unterstützt die Bezirke im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten. 
 
Frage 2: 
In wie vielen Fällen kam es in Berlin bei der Umsetzung eines öffentlichen Uferweges zur Einleitung eines 
Enteignungsverfahrens bzw. zur Enteignung?  
 

Antwort zu 2: 
Differenzierte Aussagen lassen sich hierzu leider nur eingeschränkt treffen, weil sie in ihrer 
nachgefragten spezifischen Art und Weise statistisch nicht erfasst werden. 
Basierend auf den Erfahrungswerten der Enteignungsbehörde kann mitgeteilt werden, 
dass es mindestens drei Enteignungsverfahren zur Umsetzung eines öffentlichen 
Uferweges, zwei Enteignungsverfahren in dem Entwicklungsgebiet „Berlin - 
Rummelsburger Bucht“ und ein Enteignungsverfahren in dem Entwicklungsgebiet 
„Wasserstadt Berlin - Oberhavel“, in der Vergangenheit gegeben hat. 
  



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Frage 3: 
Welche Voraussetzungen sind für ein Enteignungsverfahren zur Schaffung eines öffentlichen Uferwegs 
notwendig?  
 

Antwort zu 3: 
Enteignungsverfahren erfolgen nicht auf Initiative der Enteignungsbehörde, sondern 
werden jeweils nur auf Antrag bei der Enteignungsbehörde durchgeführt. Ein zulässiger 
Antrag bedarf immer einer Enteignungsgrundlage. 
Die Schaffung eines öffentlichen Uferweges als Teil einer öffentlichen Grünfläche stellt ein 
städtebauliches Ziel dar. 
Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, können die Gemeinden ihre städtebaulichen 
Ziele im Rahmen der kommunalen Planungshoheit regelmäßig selbständig umsetzen. Ein 
entsprechendes städtebauliches Ziel kann mit dem Instrument des allgemeinen 
Städtebaurechts (Bebauungsplan) umgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Umsetzung 
eines städtebaulichen Ziels auch mit dem Instrument des Besonderen Städtebaurechts 
(„Entwicklungsgebietsverordnung“) möglich. 
Enteignungsverfahren können nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 169 Abs. 3 BauGB 
beantragt werden. 
 
Frage 4: 
In wie vielen Fällen kam es im Rechtsstreit letztlich zu einer gütlichen Einigung zugunsten eines öffentlichen 
Uferwegs, etwa durch nachträglichen freihändigen Erwerb?   
 

Antwort zu 4: 
Soweit sich die Frage auf Enteignungsverfahren bezieht, lassen sich differenzierte 
Aussagen hierzu nicht treffen, weil sie in ihrer nachgefragten Art und Weise statistisch 
nicht erfasst werden. 
Basierend auf den Erfahrungswerten der Enteignungsbehörde kann mitgeteilt werden, 
dass das in Antwort 2 genannte Enteignungsverfahren im Entwicklungsgebiet 
„Wasserstadt Berlin - Oberhavel“ durch nachträgliche Einigung seine Erledigung gefunden 
hat. 
 
 

 
Berlin, den 31.01.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen