Drucksache 18 / 17 541 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 16. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019) zum Thema: Transport von Zirkustieren – eine Schreckensreise mit dem Weihnachtscircus? Nummer 2 und Antwort vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 541 vom 16. Januar 2019 über Transport von Zirkustieren – eine Schreckensreise mit dem Weihnachtscircus? Nummer 2 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Mittlerweile unterliegen auch Zirkustiere der EG VO 1/2005 und das Handbuch Tiertransporte wurde überarbeitet . Es ergeben sich Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17 300. 1. Der Circus Voyage ist als Weihnachtscircus nach Berlin gekommen. Im Gepäck hatte der Circus etliche Wildtiere. Wie hat das zuständige Veterinäramt (VetLeb) sichergestellt, dass die geltenden Transportbedingungen eingehalten wurden und die Tiere maximal auf der Reise geschützt waren? a) Wurden die Transportbedingungen sowie das Aus- und Einladen der Tiere bei An- und Abreise vor Ort kontrolliert? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden von der Kontrollbehörde festgehalten? Wenn nein, warum wurden keine Kontrollen durch die zuständige Behörde durchgeführt? b) Konnte der Zirkus bei seiner Abreise gültige Transportgenehmigungen vorlegen? 2. Wie viele Kontrollen hat das zuständige VetLeb während des Gastspiels des Weihnachtszirkus´ am Olympiagelände durchgeführt? a) Wann fand(en) die Kontroll(en) statt und war(en) die Kontroll(en) beim Zirkus angemeldet? b) Wie viele Mitarbeiter*innen des VetLeb waren bei der/den Kontroll/en im Zirkus zugegen? c) Was genau wurde kontrolliert? Bitte auflisten. Zu 1. und 2.: Die Transportbedingungen wurden nach Mitteilung der zuständigen Veterinär - und Lebensmittelaufsicht (BetLeb) des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf bei Ankunft der Tiere auf der Fläche am Olympiastadion durch das VetLeb unter Hinzuziehung eines Fachtierarztes für Zoo- und Wildtiere als externer Sachverständiger kontrolliert , um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu überprüfen. Laut Auskunft des Bezirksamtes wurden die Transportbedingungen, einschließlich der Entladung der Tiere, bei der Anreise der Tiere durch zwei Fachtierärztinnen für öffentliches Veterinärwesen des VetLeb unter Hinzuziehung eines Fachtierarztes für Zoo- und Wildtiere überprüft. Diese Kontrolle konnte nur nach vorhergehender Befragung des Zirkusses zur Ankunftszeit der Tiere in Charlottenburg erfolgen. 2 Hinsichtlich der erforderlichen „Transportgenehmigung“ weist das VetLeb darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft Tierschutz der Länder (AGT) erst Ende November 2018 durch Beschluss bestimmt hat, dass nunmehr auch der Transport von Zirkustieren unter den Regelungsbereich der Tierschutztransportverordnung (VO (EG) Nr. 1/2005) fallen soll. Daher hatte das VetLeb Charlottenburg-Wilmersdorf zur Frage der erforderlichen Zulassung des Zirkus als Transportunternehmer nach VO (EG) Nr. 1/2005 mit dem zuständigen Veterinäramt des Winterquartieres bereits vor dem Gastspiel Kontakt aufgenommen . Zur Umsetzung des AGT-Beschlusses ist allerdings eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, so dass dem Zirkus das Fehlen der Zulassung nicht angelastet werden konnte. Während des Gastspiels fand eine weitere unangemeldete Kontrolle der Tierhaltung des Zirkusses durch zwei Fachtierärztinnen für öffentliches Veterinärwesen des VetLeb unter Hinzuziehung eines weiteren Fachtierarztes für Zoo- und Wildtiere als externer Sachverständiger statt. Zusätzlich erfolgte die Überprüfung der Tierhaltung in der Manege durch die vorgenannten Tierärzte und Tierärztinnen. An den Kontrollen im Dezember 2018 waren somit insgesamt drei Fachtierärztinnen des VetLeb und zwei Fachtierärzte für Zoound Wildtiere beteiligt. 3. Welche Tierschutzverstöße wurden während des Gastspiels beim Weihnachtszirkus festgestellt? Bitte auflisten. 4. Wie wurden die festgestellten Tierschutzverstöße geahndet? Zu 3. und 4.: Nach Mitteilung des VetLeb Charlottenburg-Wilmersdorf wurden keine Tierschutzverstöße festgestellt, auf deren Grundlage eine Ahndung angezeigt gewesen wäre . 5. Kann die Fläche vor dem Olympiastadion durch eine konkrete Flächenwidmung für Zirkusgastspiele mit Wildtieren entzogen werden? Zu 5.: Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird zur Zeit geprüft, ob und durch welche Maßnahmen die Fläche des Parkplatz P 01 einem Zirkusgastspiel mit Wildtieren entzogen werden kann. Berlin, den 29. Januar 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung