Drucksache 18 / 17 542
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)

vom 16. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019)

zum Thema:
Baumaßnahmen Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 und Wilmsstraße 14, 15

und Antwort vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 17 542 
vom 16. Januar 2019 
über Baumaßnahmen Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 und Wilmsstraße 14, 15 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für das Carl-Herz-Ufer 1, 
3, 5 beantragt und wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet? 

 
Frage 2: 
Stehen beantragte Baumaßnahmen für das Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 noch zur Bearbeitung aus? Falls ja: 
welche? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
Es gibt eine Baugenehmigung vom 02.02.2018 für das Grundstück Carl-Herz-Ufer 1,3, 5, 
Wilmsstr.14, 15. Es handelt sich um den Ausbau von Dachgeschossen zu 7 WE und 
Anbau von 5 Aufzugsanlagen. 
 
Frage 3: 
Welche erhaltungsrechtlichen Genehmigungen wurden für das Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 beantragt und wie 
wurden diese beschieden? 

 
Antwort zu 3: 
Es wurden keine Genehmigungen beantragt. 
 
Frage 4: 
Wurden Anträge auf Zweckentfremdung für das Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie 
Dauer der Zweckentfremdung wurden beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? 

 
  



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Antwort zu 4: 
Anträge auf Zweckentfremdung wurden nicht gestellt. 
 
Frage 5: 
Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Wilmsstraße 14 
sowie 15 beantragt und wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet? 

 
Antwort zu 5: 
Siehe Antwort zu Frage 1: Es handelt sich bei Carl-Herz-Ufer 1,3,5, Wilmsstr.14, 15 um 
ein Grundstück 
 
Frage 6: 
Stehen beantragte Baumaßnahmen für die Wilmsstraße 14 sowie 15 noch zur Bearbeitung aus? Falls ja: 
welche? 

 
Antwort zu 6: 
Es stehen keine beantragten Baumaßnahmen zur Bearbeitung aus. 
 
Frage 7: 
Welche erhaltungsrechtlichen Genehmigungen wurden für die Wilmsstraße 14 sowie 15 beantragt und wie 
wurden diese beschieden? 

 
Antwort zu 7: 
Es wurden keine Genehmigungen beantragt. 
 
Frage 8: 
Wurden Anträge auf Zweckentfremdung für die Wilmsstr. 14 oder 15 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie 
Dauer der Zweckentfremdung wurden beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? 

 
Antwort zu 8: 
Anträge auf Zweckentfremdung wurden nicht gestellt. 
 
 
 
Berlin, den 28.01.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen