Drucksache 18 / 17 548
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2019)

zum Thema:
Technische Aufrüstung bei der Überwachung

und Antwort vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17548 
vom 17. Januar 2019 
über Technische Aufrüstung bei der Überwachung 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wird im Rahmen von G 10-Maßnahmen durch die Berliner Verfassungsschutzbehörde 

computergestützte Spracherkennung zur Transkription der überwachten Telekommunikation 
eingesetzt? 

 
Zu 1.:  
Nein. 
 
2. Seit wann findet diese Technik gegebenenfalls dort Verwendung? 

 
3. Wird dort gegebenenfalls überwachte Telekommunikation automatisch transkribiert ohne dass 

während dessen eine Person die Überwachung und Transkription begleitet? 

 
Zu 2. und 3.: 
Entfällt. 
 
 
 
 
Berlin, den 22. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport