Drucksache 18 / 17 552
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2019)

zum Thema:
degewo Baugebiet Bisamstraße, 12623 Berlin

und Antwort vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17552 
vom 15. Januar 2019 
über degewo Baugebiet Bisamstraße, 12623 Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Welche Überlegungen verfolgt der Senat bzw. der Bezirk mit der Entwicklung des Baugebiets zwischen der 
Landsberger Straße und der Landesgrenze zum Land Brandenburg? 

 
Antwort zu Frage 1: 
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die Planungsziele für die in Rede stehenden Flächen 
mit dem festgesetzten Bebauungsplan XXIII-15b-1 definiert. Es sind Festsetzungen 
getroffen, die auf den Bauflächen eine kleinteilige Bebauung mit ein- und 
zweigeschossigen Gebäuden in offener Bauweise ermöglichen. Darüber hinaus wurden 
notwendige Frei-, Spiel- und Sportflächen sowie ein Schulstandort planungsrechtlich 
gesichert. 
Die Senatsverwaltung hat dem Bezirk mitgeteilt, dass sie nach Prüfung davon ausgeht, 
dass eine maßvolle Erhöhung der festgesetzten Dichte auf den noch unbebauten Teilen 
des Geltungsbereiches im Hinblick auf die Schaffung dringend benötigten 
gemeinwohlorientierten Wohnraumes für angezeigt gehalten wird. Sie hält hierzu jedoch 
ein Planänderungsverfahren, welches die Voraussetzungen und Rahmenbedingung für 
eine solche Entwicklung klären muss, für erforderlich. Der Bezirk hat sich gegenüber 
Gesprächen über eine mögliche Erhöhung der Wohnungszahl gegenüber der 
Senatsverwaltung offen gezeigt. 
 
Frage 2:  
Wer ist neben der degewo Eigentümer des Grundstücks? 

 
Antwort zu Frage 2: 
Die noch unbebauten Wohnbauflächen befinden sich im Eigentum der degewo. 
  



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Frage 3:  
Welche Ziele sind in dem dafür vorhandenen Bebauungsplan vorgesehen? 

 
Antwort zu Frage 3: 
Für die noch unbebauten Wohnbauflächen im Geltungsbereich XXIII-15b-1 sieht der 
Bebauungsplan die Festsetzung von Allgemeinen Wohngebieten gem. § 4 BauNVO vor. 
Nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sind Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Es 
wurde weiter festgesetzt, dass Gebäude eine Länge von 18,00 m nicht überschreiten 
dürfen. Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen entlang der öffentlichen und 
privaten Straßenverkehrsflächen sowie der öffentlichen Parkanlagen sind Garagen, 
Stellplätze und Nebenanlagen unzulässig. Außerdem wurden Festsetzungen zur 
Bepflanzung und zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft getroffen. 
 
Frage 4:  
Inwiefern soll der Bebauungsplan III-15b-1 geändert werden? 

 

Antwort zu Frage 4: 
Dazu gibt es bisher keine Festlegungen. Das Erfordernis zur Änderung des 
Bebauungsplans ist durch den Bezirk zu prüfen. Gespräche zwischen der degewo und 
dem Stadtentwicklungsamt als Verfahrensführer haben bisher nicht stattgefunden.  
 

Frage 5:  
Sind Abweichungen von der bisher vorgesehenen Bebauungsdichte angedacht? 

 

Antwort zu Frage 5: 
Art und Umfang einer unter Umständen beabsichtigten Änderung bisheriger 
Festsetzungen können erst im Ergebnis der Gespräche und der Prüfung des 
Änderungserfordernisses bestimmt werden. 
 
 
 
 
Berlin, den 28.01.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen