Drucksache 18 / 17 560 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2019) zum Thema: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe und Antwort vom 1. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. ... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17560 vom 15.01.2019 über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für diese Legislaturperiode geplant? Welche der geplanten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Welche Maßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und bis wann ist dies geplant? Zu 1.: Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für die laufende Legislaturperiode sind in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die folgenden Maßnahmen geplant und in der Umsetzung: Personalentwicklung und Gender Budgeting Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe legt Wert auf einen gendergerechten Einsatz der Personalentwicklungsinstrumente. Belegt wird der gendergerechte Erfolg der Personalentwicklungsinstrumente unter anderem dadurch, dass die Höhergruppierungen und Beförderungen genau dem Anteil der hier beschäftigten Frauen und Männer des Hauses entsprechen. Dieser Aussage liegt die Auswertung der Höherbewertungen und Beförderungen nach Geschlecht der Jahre 2015 bis 2018 zugrunde. Wie bereits in den vergangenen zwei Doppelhaushaltsplänen geschehen, werden auch mit der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 wieder genderpolitische Zielvorstellungen und Steuerungsmaßnahmen in den Erläuterungen zu den Kapiteln sowie den Titeln, bei denen sich Handlungsspielräume eröffnen, formuliert , um weiterhin aktiv mittels Genderdaten das Geschlechterverhältnis bei den entsprechenden Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung positiv zu entwickeln. 2 ... Unternehmerinnentag Der 9. Berliner Unternehmerinnentag fand am 2. November 2018 im Ludwig Erhard Haus statt. Das vielfältige und gut besuchte Programm umfasste Foren, Best Practice-Sessions, Vorträge, Einzelcoachings, Infobörse. Die anschließende Auszeichnung der „Berliner Unternehmerin 2018/2019“ durch Senatorin Pop erfolgte im Rahmen einer festlichen Abendveranstaltung. Das erfolgreiche Veranstaltungsformat wird alle zwei Jahre durchgeführt. Der Berliner Unternehmerinnentag ist eine wichtige wirtschafts- und gleichstellungspolitische Veranstaltung zur Sichtbarmachung und Würdigung des Engagements von Unternehmerinnen. Innovationspreis Die von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam zu besetzende Jury bestand im Zeitraum 2017-2018 aus neun Frauen und acht Männern. Auch bei der Neubesetzung der Jury für die Jahre 2019-2021 wird dem Aspekt der Gendergerechtigkeit Rechnung getragen. Wirtschafts- und Innovationsbericht Der Wirtschafts- und Innovationsbericht war 2004 Gender Mainstreaming- Leitprojekt in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Alle im Bericht veröffentlichten Sachverhalte wurden in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit untersucht. Dieser Ansatz wird bis heute in der jährlichen Berichterstattung beibehalten. DeGUT Die Deutschen Gründer- und Unternehmertage fanden am 12./13. Oktober 2018 zum 34. Mal statt und sind somit die traditionsreichste Messe für Selbständigkeit und Unternehmertum in Deutschland. Die besondere Ansprache von Gründerinnen und Unternehmerinnen ist dabei ein explizites Ziel der Veranstaltung. Besondere Maßnahmen hierzu: o Bereits zum elften Mal präsentierten sich Projekte und Vereine, die Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Selbstständigkeit unterstützen, gemeinsam auf dem Freiflächenkontingent der Messe. o Bei der Planung und Durchführung der Beratungsangebote und des Seminarprogrammes werden Aspekte der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie aktiv berücksichtigt . Unter dem Titel "Werde Unternehmerin!" wurde im Seminarprogramm ein Forum angeboten, das speziell Gründerinnen adressierte. o In der Kommunikation zur Veranstaltung wird bei der Auswahl von Motiven und Messe-Repräsentanten darauf geachtet, dass Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen werden. Multiplikatoren, die sich direkt an Frauen wenden, werden gezielt in die Kommunikation einbezogen. o Im Ergebnis ist der Anteil der Besucherinnen an den Gesamt- Teilnahmezahlen mit ca. 40 Prozent zwar nicht paritätisch, liegt aber über dem Anteil von Frauen bei den Gewerbeanmeldungen (ca. 30 Prozent). Innovationsförderung Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe führt aktuell eine Systemevaluierung der Landesprogramme zur Innovationsförderung durch. Die Berliner Innovationsförderprogramme (ProFIT, VC Fonds, Coaching Bonus, Transfer Bonus und Innovationsassistent/in) sollen im Rahmen der Evaluierung auch hinsichtlich der Fragen, wie die Inanspruchnahme der Förderprogramme durch 3 ... Frauen zu bewerten ist und ob es aus der Geschlechtergerechtigkeitsperspektive Änderungsbedarfe gibt, untersucht werden. Dies umfasst die Darstellung der Ist- Situation sowie Ursachenforschung auf Grundlage von Experteninterviews und im Rahmen der Online-Befragung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Im Ergebnis sollen Informationen über den aktuellen Stand der Inanspruchnahme der Förderprogramme durch Frauen vorliegen, Vorschläge zur weiteren Einbeziehung dieser Zielgruppe gemacht und die damit verbundenen Chancen und Grenzen aufgezeigt werden. Ergebnisse sind Ende 2019 zu erwarten. Innovationsstrategie Die Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg wurde im Rahmen der Fortschreibung/Weiterentwicklung zur innoBB 2025 als Dachstrategie entwickelt. Im Kontext der Erarbeitung wurden einschlägige Ressorts – darunter die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – über die Möglichkeit zur Teilnahme an einem breit angelegten Workshop-Tag mit den einschlägigen Stakeholdern in der Region sowie im Mitzeichnungsverfahren einbezogen und der gegebene Input berücksichtigt. Dabei wurde auch die Umsetzung gleichstellungspolitischer Vorhaben, wie die Gewinnung von Frauen als Fachkräfte in MINT-Berufen, thematisiert und diskutiert. Als Dachstrategie greift die innoBB 2025 die Themen allerdings auf einer Makround Mesoebene auf. „Fachkräfte und Arbeit 4.0“ sind eines von insgesamt vier Schwerpunkt-Themen, die im Kontext der Umsetzung der weiterentwickelten Strategie in allen Clustern aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen sind. Darin enthalten sind u.a. Aspekte wie der digitale Wandel der Arbeitswelt , Veränderungen in den Führungskulturen und in der Arbeitsorganisation, Anforderungen an gute Arbeit sowie auch ein deutlich höherer Bedarf an Weiterbildung und Qualifizierung. Ebenfalls formuliert ist die Anerkennung der zunehmenden Bedeutung flexiblerer Arbeitsmodelle und individueller beruflicher Weiterentwicklung . Diese Aspekte sind von hoher Relevanz für gleichstellungspolitische Vorhaben. Stadtwerke Die Berliner Stadtwerke berücksichtigen in ihren Marketingdokumenten konsequent eine gendergerechte Ansprache ihrer Kundinnen und Kunden. Digitalagentur In 2018 wurde von Senat und Abgeordnetenhaus die Gründung einer Digitalagentur als landeseigene GmbH beschlossen. Seitdem laufen die Gründungsvorbereitungen . Sie steht zukünftig allen Zielgruppen gleichermaßen offen und wird sich auf die unterschiedlichen spezifische Bedürfnisse einstellen. Insbesondere wird die geschlechtergerechte Ansprache der Kundinnen und Kunden sowie die Entwicklung frauenspezifischer Angebote bei Entwicklung eines konkreten Arbeitsprogrammes berücksichtigt. Startup/Gründerinnen Durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird die Arbeit von Frauennetzwerken im Tech- und Startup-Bereich durch Maßnahmen unterstützt , die auf das Stärken/Empowern von Frauen abzielte. Es wurde ein Workshop „Female Mentoring" im Rahmen des Berliner Technologiefestivals „Tech Open Air 2018“ umgesetzt, bei dem sich rund 60 Unternehmerinnen und Professionals aus der Berliner Digitalwirtschaft mit international erfolgreichen Geschäfts- 4 ... frauen austauschten. Des Weiteren erfolgte eine Unterstützung des „Female Future Force Day 2018“, der vom Berliner Startup Edition F, eines der erfolgreichsten Business-Webmagazine für Frauen, organisiert wurde. Im Fokus standen Angebote zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung, zum Erfahrungsaustausch und zur Netzwerkbildung von Frauen in männerdominierenden Techbranchen . Es ist geplant, Maßnahmen dieser Art fortzuführen. Aktionsprogramm Handwerk Im Rahmen des Aktionsprogramms Handwerk finden alle zwei Jahre Netzwerkveranstaltungen statt, die sich speziell an Unternehmerinnen im Handwerk wenden . Die letzte Veranstaltung fand am 08. Oktober 2018 statt und befasste sich mit dem Thema „Wachstum von Unternehmen“. Ebenfalls im Rahmen des Aktionsprogramms Handwerk wird jährlich ein dreitägiger Workshop realisiert, der sich an Gesellinnen richtet und dem Informationsaustausch zur Lebens- und Berufsplanung sowie der Vernetzung untereinander dient. Der Gesellinnen-Workshop wurde zuletzt vom 21.-23. September 2018 erfolgreich durchgeführt. 2. Wie stellt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sicher, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Verwaltung als Querschnittsaufgaben wahrgenommen und nicht lediglich in einzelnen Abteilungen bzw. Pilotprojekten behandelt werden? Zu 2.: Die Aufstellung der Maßnahmen für das Gleichstellungsrahmenprogramm III wurde in einem intensiven Prozess aller Bereiche des Hauses erarbeitet. Die Beauftragten für Gendermainstreaming und Gender Budgeting stellen sicher, dass die Projekte umgesetzt werden und der Gedanke der Geschlechtergleichstellung auch darüber hinaus die Arbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe leitet. 3. Bei welchen Titeln und Produkten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurden im Rahmen des Gender Budgeting-Prozesses bei den letzten Haushaltsaufstellungen Gender- Informationen erhoben? Zu 3.: Bei folgenden Titeln bzw. Erläuterungsnummern im Einzelplan 13 wurden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 Gender-Informationen erhoben: Kapitel Titel Titel bzw. Erläuterungsnummer 1320 68316 Berlin Tourismus & Kongress GmbH (BTK) 68569 Betriebsberatungsstelle der Handwerkskammer Deutsches Handwerksinstitut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln e. V. für das Schülerprojekt JUNIOR 68606 Zuschuss an Rennvereine gemäß Renn- und Lotteriegesetz 1330 67140 Ausgleich von Ausfällen aus dem Liquiditätsfonds 68102 Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende 68350 Meistergründungsprämie 5 ... 1330 68368 Zuschüsse zur Qualifizierung von Beschäftigten einschließlich Wissenstransfer Hochschule / Unternehmen Unterstützung von Gründerwerkstätten 68212 Ersatz von Fahrgeldausfällen an die BVG (Schwerbehindertenbeförderung ) 68213 Ausgleichszahlungen an die BVG und S-Bahn Berlin GmbH für ein ermäßigtes Schülerticket nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Aufwendungen gemäß Vereinbarung über die Erstattung von Ruhegeldzahlungen Aufwendungen für das Berlin-Ticket S 89231 Zuschüsse im Rahmen der GRW- Gewerbliche Wirtschaft 1350 68123 Ehrungen und Preise – Innovationspreis Berlin Brandenburg 68307 Programm für Internationalisierung 68317 Förderung von Projekten des Programms Coaching BONUS 68542 Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik Zuwendungen für Arbeits- und Studienaufenthalte in Entwicklungsländern (ASA-Programm) Zuwendung an das Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationszentrum (EPIZ) Zuwendung an die BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH für Maßnahmen der beruflichen Bildung in der Türkei sowie Ländern Mittel- und Osteuropas Zuwendung an die Technische Universität Berlin für die Finanzierung der Nachkontaktprogramme Zuwendung an die Humboldt Universität Berlin für die Finanzierung des Seminars für ländliche Entwicklung Zuwendung an den Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag für die Finanzierung des Promotorenprogramms in Berlin 69806 Pro FIT Förderung clusterpolitischer Maßnahmen Durchführung des Programms Innovationsassistent/in Förderung der Technologiestiftung Berlin Unterstützung des Kongresses „World Health Summit“ 4. Bei wie vielen der ausgewählten Produkte und Titel, für die Gender-Informationen erhoben wurden, wurde bei der Nutzenanalyse der Bedarf einer konkreten Umsteuerung festgestellt? Bei welchen Produkten und Titeln wurde daraufhin eine Umsteuerung initiiert? Welche Instrumente wurden hierbei eingesetzt? Welche Erfolge konnten erzielt werden? Zu 4.: Bei der Analyse der Gender-Daten hat sich herausgestellt, dass die Möglichkeiten einer Einflussnahme durch Umsteuerung begrenzt sind. Hinsichtlich der unternehmensbezogenen Förderung ist eine genderspezifische Steuerung zum Teil nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Bei Maßnahmen, die direkt auf die Förderung von Personen abzielen, sind der Gestaltungsspielraum und die Aussagekraft der Genderdaten größer. Sofern seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft , Energie und Betriebe direkt oder indirekt Einfluss genommen werden kann, werden weiterhin Anstrengungen unternommen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu halten bzw. zu erreichen. 6 Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nutzt die ermittelten Zahlen zum Geschlechterverhältnis auch für weitere Erkenntnisse und setzt sie dafür in Relation zu anderen Bezugsgrößen, z.B. geschlechterdifferenzierten Daten zu MINT- Studiengängen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Gründerinnenzahlen . Auch allgemeinere Arbeitsmarktdaten und rechtliche wie statistische Rahmenbedingungen können relevant sein. Dabei zeigt sich, dass unausgewogene Verhältnisse zwischen Frauen und Männern häufig nicht allein im Rahmen der politischen Einflusssphäre der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe liegen , sondern auch Folge fortwirkender struktureller Diskriminierung in der Gesellschaft insgesamt und damit auch der Wirtschaft sind. Hier müssen Wirtschafts- und allgemeine Gleichstellungspolitik zusammen wirken, um erfolgreich zu sein. Berlin, den 1. Februar 2019 In Vertretung Henner B u n d e ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe