Drucksache 18 / 17 565 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2019) zum Thema: Berlin Global Village e.V. und Antwort vom 04. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/17565 vom 17.01.2019 über Berlin Global Village e.V. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand zum Berlin Global Village e.V.? Zu 1.: Siehe Antworten zu den Fragen 2-12. 2. Welche baulichen Veränderungen gab es bereits auf dem Gelände (z.B. Gebäudeabriss des weißen Gebäudes, Genehmigungsstufe des Bauantrags, Neubau)? Zu 2.: Mit dem Abriss des weißen Gebäudes wurde Mitte Dezember 2018 begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Februar/Anfang März 2019 geplant. Der Bauantrag für den Neubau wurde am 2.1.2019 genehmigt. Der Baubeginn für den Neubau ist im April 2019. 3. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand zur Planungsphase zum Innenausbau mit den Mitgliedern? Zu 3.: Eine von der Mitgliederversammlung gewählte und mandatierte Planungskommission hat seit Oktober 2018 den Innenausbau anhand der mitgeteilten Bedarfe der Mitgliedsorganisationen geplant. Deren finale Ergebnisse werden den Mitgliedsorganisationen bei einem Workshop im Februar 2019 präsentiert. 4. In welcher Höhe wurden die im Haushaltsplan 2018/2019 veranschlagten 3 Mio. € Investitionszuschuss abgerufen (Kapitel 1350, Titel 89311)? Zu 4.: Der Investitionszuschuss wurde in voller Höhe (3 Mio. €) im Jahr 2018 abgerufen . 5. In welcher Höhe wurden die 200.000 € Mittel für Zuwendungen an den Berlin Global Village e.V. für die Jahre 2018/ 2019 abgerufen (Kapitel 1350/ Titel 68542)? 2 Zu 5.: Die Zuwendung für das Jahr 2018 wurde in voller Höhe (200.000 €) abgerufen. 6. Besteht der Berlin Global Village e.V. nach Informationen des Senats weiterhin aus den ursprünglich 35 Mitgliedsorganisationen? Welche Veränderungen gab es hier? Zu 6.: In der Zwischenzeit ist der Verein auf 39 Mitgliedsorganisationen angewachsen. 7. In welcher Realisierungsphase befindet sich das Eine-Welt-Haus? Zu 7.: Siehe Antworten Frage 2. Die Eröffnung des fertigen Eine-Welt-Zentrums ist für Herbst 2020 geplant. 8. Wer sind die bisherigen Mieter? Zu 8.: Mit den folgenden Mitgliedsorganisationen von Berlin Global Village e.V wurden Mietverträge abgeschlossen: Afrika-Rat Berlin-Brandenburg e.V. Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V. bridge-it! e.V. Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. DaMigra e.V. EIRENE e.V. FairBindung e.V. Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V. moveGLOBAL e.V. Netzwerk Migration in Europa e.V. Folgende Vereine waren schon in den Gebäuden ansässig: Gender/Queer e.V. Gesundheitskollektiv Berlin e.V. Landesverband Kinder- und Jugendfilm Berlin e.V. Liquid Democracy e.V. OpenMedia e.V. SOS Mediteranee Deutschland e.V. Wrestling Projekt e.V. Folgende GmbHs waren schon im Gebäude ansässig: Don Medien Filmproduktions GmbH k.o.s. GmbH 9. Lässt sich der Senat von der BGV e.V. über den Betrieb des Hauses berichten? Zu 9.: Zur Projektförderung lässt sich der Senat jährlich schriftlich berichten. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch auf Arbeitsebene. 3 10. Falls ja: Was wurde bisher über Aktivitäten und Veranstaltungen berichtet? Zu 10.: Der erste jährliche schriftliche Bericht ist zum 31.03.2019 vorzulegen. 11. Wurden mit der BGV e.V. entwicklungspolitische Ziele bzw. Aktivitäten vereinbart, und falls ja welche? Zu 11.: Für die Bewilligung der Mittel (200.000 €) muss ein schriftlicher Förderantrag gestellt werden. In diesem sind entwicklungspolitische Ziele festgelegt. Für 2018 war dies: Das Projekt „Global – lokal. Nachhaltige Entwicklung vor Ort“ soll einen Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten, indem Menschen durch verschiedene Angebote/Veranstaltungsformate im entstehenden Eine-Welt-Zentrum zu einer aktiven Beteiligung an einer sozial verantwortlichen Gesellschaft in der globalisierten Welt motiviert werden. 12. Falls ja, wurden diese Ziele erreicht? Falls nicht, warum nicht? Zu 12.: Siehe Antwort zu Frage 10. Berlin, den 04.02.2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe