Drucksache 18 / 17 567 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2019) zum Thema: Dienstwagen bei Senat und Bezirken und Antwort vom 01. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17 567 vom 21. Januar 2019 über Dienstwagen bei Senat und Bezirken ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1). Wie vielen Beamten des höheren Dienstes – bitte gruppiert nach Senatsverwaltungen nebst Senatskanzlei und deren nachgelagerten Behörden (also inklusive e.g. der Finanzämter, Polizei etc.) sowie nach den jeweiligen Bezirken - und wie vielen Senatoren war im Jahr 2018 (zum Stichtag 31.12.2018) ein Dienstwagen zur Verfügung überlassen? Zu 1.: Im Bereich der Senatsverwaltungen jeweils zuzüglich ihrer nachgelagerten Behörden gab es zum Stichtag 31.12.2018 die nachfolgend dargestellte Anzahl an Senatorinnen und Senatoren (zuzüglich des Regierenden Bürgermeisters) sowie Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes (einschließlich der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre), denen Dienstwagen zur Verfügung gestellt waren: Betroffene Senatsverwaltung (jeweils einschließlich nachgeordneter Behörden) Anzahl der Senatorinnen und Senatoren (zuzüglich des Regierenden Bürgermeisters), denen Dienstwagen zur Verfügung gestellt waren Anzahl der Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes, denen Dienstwagen zur Verfügung gestellt waren Der Regierende Bürgermeister - Senatskanzlei - 1 6 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 1 2 Senatsverwaltung für Finanzen 1 2 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 1 2 Seite 2 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 1 8 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 1 2 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 1 2 Senatsverwaltung für Kultur und Europa 1 2 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 1 2 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 1 2 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 1 2 Summe 11 32 In die obenstehende Auflistung nicht mit einbezogen sind die erfolgten Nutzungen eines einzelnen Dienstwagens, der dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Zweck der Nutzungsmöglichkeit durch sämtliche dortigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt wurde. In den Bezirksämtern gab es zum Stichtag 31.12.2018 die nachfolgend dargestellte Anzahl an Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes (einschließlich der Bezirksamtsmitglieder), denen Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden. Da dem Senat bezüglich der Bezirke keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, werden nachstehend sowie auch bei den Folgefragen die Daten und Stellungnahmen der fachlich zuständigen Bezirksämter wiedergegeben. Bezirksamt Anzahl der Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes, denen Dienstwagen zur Verfügung gestellt waren Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 0 Bezirksamt Lichtenberg 1 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 1 Bezirksamt Mitte 0 Bezirksamt Neukölln 1 Bezirksamt Pankow 1 Bezirksamt Reinickendorf 1 Bezirksamt Spandau 1 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 1 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 1 Bezirksamt Treptow-Köpenick 1 Summe 10 2). Um welche Fahrzeuge handelte es sich im Einzelnen? Bitte gegliedert nach a) Datum der Erstzulassung b) Laufleistung c) Marke und Modell und d) Schadstoffklasse. Zu 2.: Seite 3 von 6 In den einzelnen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beinhalteten die in der Antwort zu Frage 1) tabellarisch dargestellten Zurverfügungstellungen die nachfolgend aufgelisteten Dienstwagen: Betroffene Senatsverwaltung (jeweils einschließlich nachgelagerter Behörden) bzw. betroffenes Bezirksamt a) Erstzulas sung b) Laufleistung c) Marke und Modell d) Schadstoffklas se Der Regierende Bürgermeister - Senatskanzlei - 19.01.17 siehe unten Daimler MB S-Guard Euro 6b 08.12.17 Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b 15.11.18 Audi A6 Limousine design 50 TDI quattro Euro 6d-TEMP 14.02.18 BMW 520i Limousine Euro 6b 25.10.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 05.11.18 BMW 520i Limousine Euro 6d-TEMP 20.03.18 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 19.10.17 siehe unten Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 24.10.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 02.03.18 BMW 520d Limousine Euro 6b Senatsverwaltung für Finanzen 05.10.17 siehe unten Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b 28.05.18 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 14.03.18 BMW 520d Touring Euro 6c Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 18.01.18 siehe unten Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b 24.04.18 BMW 530i Limousine Euro 6b 04.08.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b Senatsverwaltung für Inneres und Sport 09.03.18 siehe unten BMW 730Ld Limousine Euro 6c 04.09.17 Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b 27.12.18 BMW 530i Limousine Euro 6d-TEMP 23.04.18 Audi A6 Limousine 3.0 TDI quattro Euro 6 26.10.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 11.12.17 6.391 km BMW 530 e Euro 6 20.12.12 32.036 km Mercedes Benz E 300 Bluetec Hybrid Euro 5 10.01.13 10.000-15.000 km Mercedes Benz E 200 NGT Euro 5 19.11.18 10.000-15.000 km Mercedes Benz E 200 Euro 6 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Seite 4 von 6 13.11.18 siehe unten BMW 530i Limousine Euro 6d-TEMP 04.07.18 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 26.02.18 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 09.10.17 siehe unten BMW 530i Limousine Euro 6b 05.09.17 Audi A3 Sportback design e-tron 1.4 TFSI Euro 6b 06.09.17 Audi A3 Sportback Ambition 1.4 TFSI etron Euro 6b Senatsverwaltung für Kultur und Europa 04.07.18 siehe unten Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra 6b 16.11.18 Daimler MB E 220 d Limousine 6d-TEMP 19.11.18 Volvo S90 Euro 6 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 16.10.17 siehe unten BMW 530i Limousine Euro 6b 15.02.18 BMW 530i Limousine Euro 6b 21.12.17 BMW 530i Touring Euro 6b Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 08.05.18 siehe unten Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b 03.11.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 06.10.17 Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 11.10.18 siehe unten Lexus GS300h Euro 6b 31.08.17 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Euro 6b 05.09.17 Volkswagen Passat GTE 1,4 TSI Euro 6b Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf unbekannt (Leasing) 10.000 km/ Jahr BMW G5L Euro 6 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg --- --- --- --- Bezirksamt Lichtenberg 05.06.18 11.000 km/ Jahr Audi A6 Euro 6 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 08.06.18 25.000 km BMW 520i AUT Euro 6 Bezirksamt Mitte -- --- --- --- Bezirksamt Neukölln 10.09.18 3.100 km Mercedes-Benz E220D Limousine Euro 6 Bezirksamt Pankow Seite 5 von 6 13.09.18 11/2018: 2.318 km BMW 530 e/i Performance Euro 6b Bezirksamt Reinickendorf 09.08.18 25.000 km Mercedes Benz E 350 Limousine Euro 6d-TEMP Bezirksamt Spandau 18.12.18 15. 000 km/ Jahr BMW 520i Euro 6 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 11.09.18 15.000 km/ Jahr BMW 530 e i Performance Euro 6 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 07.11.17 15.000 km Audi A6 Limousine Euro 6 Bezirksamt Treptow-Köpenick 05.04.18 max. 15.000 km/ Jahr BMW 530e iPerformance Euro 6 Zu den Dienstwagen mit dem Hinweis „siehe unten“ in der Tabellenspalte „Laufleistung“: Diese Fahrzeuge wurden in der Regel neu ab Werk für ein Jahr und mit einer Laufleistung von 30.000 oder 40.000 km geleast. Von diesen Werten wird regelmäßig nur geringfügig abgewichen. 3). In wie vielen der Fälle zu 1) war der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen? Zu 3.: Alle Zurverfügungstellungen von personengebundenen Dienstwagen, die dem Landesverwaltungsamt - Teilbereich Fuhrpark - obliegen (hier: Zurverfügungstellungen an den Regierenden Bürgermeister und die Senatorinnen und Senatoren, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einschließlich Chef der Senatskanzlei sowie die Sprecherin des Senats, den Protokollchef und die Leitung der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport), beinhalten grundsätzlich eine Zurverfügungstellung zur auch privaten Nutzungsmöglichkeit. Die Nutzungsberechtigten können jedoch auf die Zurverfügungstellung zur auch privaten Nutzung verzichten. Von den nicht vom Landesverwaltungsamt zur Verfügung gestellten Dienstwagen wurden zwei zur auch privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Von weitergehenden Ermittlungen und Darstellungen zur auch privaten Nutzung wird abgesehen, da sich diese auf personenbezogene oder personell zuordenbare Daten und Erkenntnisse, die im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens erhoben werden müssen und über die deshalb nach § 30 der Abgabenordnung das Steuergeheimnis zu wahren ist, beziehen würden. Seite 6 von 6 4). In wie vielen der Fälle zu 1) wird der Person auch ein Fahrer zur Verfügung gestellt? Zu 4.: Sämtliche in der Antwort zu Frage 1) tabellarisch dargestellten Zurverfügungstellungen eines Dienstwagens waren mit der Zurverfügungstellung auch von Fahrerinnen und Fahrern verbunden. Berlin, den 01. Februar In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport