Drucksache 18 / 17 572
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE)

vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2019)

zum Thema:
Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses –
Sensibilisierung von Betreibern im Vorfeld von rechten Veranstaltungen

und Antwort vom 01. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 572 
vom 17. Januar 2019 
über Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses – 
Sensibilisierung von Betreibern im Vorfeld von rechten Veranstaltungen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
In dem Schlussbericht des Senates zur „Umsetzung der Empfehlungen des NSU-
Untersuchungsausschusses im Land Berlin Drucksache 17/1693“ mit der 
Drucksachennummer 17/2422 heißt es auf Seite 24 „Sensibilisierung der Betreiber 
von Lokalitäten und sonstigen Veranstaltungsräumen im Vorfeld von rechten 
Veranstaltungen - Anlassbezogen wird nach Einzelfallprüfung eine Sensibilisierung 
der Betreiber von Lokalitäten und sonstigen Veranstaltungsörtlichkeiten im Vorfeld 
von rechten Veranstaltungen initiiert.„ 
 
1. Wie viele dieser Sensibilisierungen wurden seit 2015 durchgeführt? 

 
Zu 1.: 
Sensibilisierungsgespräche im Sinne der Anfrage werden statistisch nicht erfasst. 
Eine valide Aussage zu deren Anzahl ist daher nicht möglich. 
 
1. An wen richten sich diese Sensibilisierungen? 
2. Was sind die Kriterien aufgrund derer eine solche Sensibilisierung erfolgt oder unterbleibt? 
3. Was sind Ziele dieser Sensibilisierungen? 
4. Was wird im Rahmen einer solchen Sensibilisierung thematisiert? 

 
Zu 1. bis 4.: 
Wenn Veranstaltungen der sogenannten rechten Szene zur Kenntnis gelangen, 
erfolgt anlassbezogen eine Gefährdungsbewertung des jeweiligen 
Einzelsachverhalts. Dabei wird auch die Erforderlichkeit von Sensibilisierungs- bzw. 
Sicherheitsgesprächen mit den Betreibenden von Lokalitäten oder sonstigen 
Veranstaltungsräumlichkeiten geprüft. Beim Vorliegen einer Gefahr für die 
Betreibenden und/oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird den 
Betreibenden in der Regel ein Sicherheitsgespräch angeboten. Das genaue Ziel 
solcher Gespräche ist dabei abhängig vom Einzelfall. Beispielsweise werden die 
Adressaten mit Blick auf die Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sie 
durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten möglicherweise Gefahren durch 



 
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Aktionen der Teilnehmenden oder auch politisch Andersdenkender ausgesetzt sein 
könnten. Soweit möglich, werden auch die polizeilichen Maßnahmen transparent 
dargestellt. 
 
5. Durch welche Dienststellen erfolgt diese Sensibilisierung und auf welche Weise? 

 
Zu 5.: 
Grundsätzlich suchen Dienstkräfte der Abteilung Operative Dienste des 
Landeskriminalamtes (LKA) Berlin die Betreibenden persönlich auf. Im Einzelfall 
werden bei Sicherheitsgesprächen Dienstkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes 
hinzugezogen oder führen diese Gespräche selbst. 
 
6. Wurden im Anschluss an Sensibilisierungen Folgemaßnahmen getroffen? Falls ja, welche? Bitte 

nach Fällen aufschlüsseln.  

 
Zu 6.: 
Etwaige Folgemaßnahmen richten sich nach der der polizeilichen Bewertung des 
Einzelfalls. Statistische Daten liegen dazu nicht vor. 
 
 
Berlin, den 01. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport