Drucksache 18 / 17 579 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Stefanie Fuchs (LINKE) vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2019) zum Thema: Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2018 und Antwort vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) und Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17579 vom 21. Januar 2019 über Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2018 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2016 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 1.: Die Eingangszahlen für Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz am Sozialgericht Berlin stellen sich seit dem Jahr 2016 wie folgt dar: 2016 2017 2018 Eingänge 33.876 30.800 29.513 2. Wie viele der im vorbezeichneten Berichtszeitraum eingegangen Klagen wurden mit welchem Ergebnis erledigt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 2.: Die erledigten Klageverfahren sind beendet worden durch: Jahr 2016 2017 2018 Erledigungen insgesamt 30.216 28.200 26.590 Endurteil 3.084 3.319 3.161 instanzbeendender Gerichtsbescheid 3.316 3.247 2.869 gerichtlichen Vergleich 1.748 1.374 1.228 übereinstimmende Erledigungserklärung 917 600 492 angenommenes Anerkenntnis 7.737 7.580 7.543 2 Zurücknahme 9.821 9.507 8.894 Verweisung an ein anderes Sozialgericht 103 109 108 Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 111 110 84 Verbindung mit einer anderen Sache 631 733 723 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung 2.378 1.238 1.135 auf sonstige Art 370 383 353 Die erledigten Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz sind beendet worden durch: Jahr 2016 2017 2018 Erledigungen insgesamt 6.509 4.987 4.351 Beschluss 3.561 2.605 2.154 gerichtlicher Vergleich 21 23 25 übereinstimmende Erledigungserklärung 85 45 37 angenommenes Anerkenntnis 1.839 1.531 1.476 Zurücknahme 890 661 551 Verweisung an ein anderes Sozialgericht 12 8 13 Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 29 41 20 Verbindung mit einer anderen Sache 7 9 7 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung - 1 1 auf sonstige Art 65 63 67 3. Wie lange betrug im vorbezeichneten Berichtszeitraum differenziert nach Klagen und einstweiligem Rechtsschutz die durchschnittliche Verfahrensdauer (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3 Zu 3.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten stellt sich in Klageverfahren und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wie folgt dar: 2016 2017 2018 Klageverfahren 15,6 16,0 15,6 Einstweiliger Rechtsschutz 0,9 0,9 1,0 4. Wie verteilten sich die seit dem 1.1.2016 insgesamt anhängigen Verfahren auf die einzelnen Fachgebiete gem. § 1 des Geschäftsverteilungsplans des Sozialgerichts Berlin? Zu 4.: Ausweislich der Auswertung des Aktenverwaltungssystems des Sozialgerichts sind die anhängigen Verfahren der einzelnen Fachgebiete gemäß § 1 des Geschäftsverteilungsplans des Sozialgerichts seit 01.01.2016 der Anlage I zu entnehmen. 5. Wie verteilten sich davon die im Jahr 2018 neu anhängig gewordenen Verfahren auf die einzelnen Fachgebiete gem. § 1 des Geschäftsverteilungsplans des Sozialgerichts Berlin? Zu 5.: Ausweislich der Auswertung des Aktenverwaltungssystems des Sozialgerichts sind die im Jahr 2018 in den einzelnen Fachgebieten gem. § 1 des Geschäftsverteilungsplans des Sozialgerichts neu anhängig gewordenen Verfahren der Anlage II zu entnehmen. 6. Wie hoch waren die durchschnittlichen (Voll-)Kosten je Verfahren (ohne Personalkosten für richterlichen Dienst) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 6.: Die durchschnittlichen (Voll-)Kosten je Verfahren (ohne Personalkosten des richterlichen Personals) sind für die Jahre 2016 und 2017 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Kostenträger - nummer Kostenträgerbezeichnung Vollkosten je Verfahren 2016 Vollkosten je Verfahren 2017 79609 Unfallversicherungssachen (Sozialgericht ) 1.384 1.385 79610 Sachen der Bundesagentur für Arbeit / Erziehungsgeldsachen 404 489 79626 Haupt- und Eilverfahren Sozialgesetzbuch XII (einschließlich Asylbewerberleistungsgesetz ) (Sozialgericht ) 279 352 80311 Kranken- und Pflegeversicherungssachen (Sozialgericht 368 473 80312 Rentenversicherungssachen einschl. Entwicklungshelfergesetz und NS- Opfer-Entschädigung sowie einschl. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG - (Sozialgericht ) 1.181 1.162 80313 Schwerbehinderten-, Versorgungsund Entschädigungssachen (Sozialgericht ) 1.119 1.205 80314 Vertragsarztsachen und sonstige Verfahren (Sozialgericht) 272 284 80316 Hauptverfahren in Sozialgesetzbuch II - Angelegenheiten (Sozialgericht) 630 647 4 80317 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialgesetzbuch II - Angelegenheiten (Sozialgericht ) 465 573 Für das Jahr 2018 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, da der Jahresabschluss noch nicht erfolgt ist. 7. Für wie viele der vorbezeichneten Verfahren wurde Prozesskostenbeihilfe gewährt und in welcher Gesamthöhe per anno wurde sie in den jeweiligen Jahren gewährt? Zu 7.: Die Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen in Klageverfahren und Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz stellt sich wie folgt dar: 2016 2017 2018 Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 8.075 7.306 6.569 davon: Bewilligung 5.653 5.240 4.813 Die Höhe der gewährten Prozesskostenhilfe stellt sich wie folgt dar: 2016 2017 2018 2.478.146,56 Euro 2.214.941,58 Euro 2.104.741,72 Euro 8. Was waren im Berichtszeitraum die fünf häufigsten Klagegründe? Zu 8.: Die fünf häufigsten Klagegründe betrafen im Jahr 2018 in abnehmender Reihenfolge die folgenden Sachgebiete: Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch - SGB II), Krankenversicherung, Rentenversicherung, Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts sowie Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. In den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt betraf der zweithäufigste Klagegrund die Rentenversicherung und der dritthäufigste Klagegrund die Krankenversicherung bei sonst unveränderter Reihenfolge. Eine weitere Aufschlüsselung nach den in den einzelnen Sachgebieten anhängig gemachten Streitgegenständen ist nach den am Sozialgericht Berlin geführten Statistiken nicht möglich. 9. Wie viele Verfahren waren im Berichtszeitraum jeweils per 31.12. eines Jahres unerledigt? Zu 9.: Der Bestand an Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz am Sozialgericht Berlin stellt sich seit dem Jahr 2016 wie folgt dar: 2016 2017 2018 Bestand 36.216 34.598 33.170 10. Wie viele Verfahren wurden im Berichtszeitraum durchschnittlich pro Richter/in-Stelle in dem jeweiligen Jahr bearbeitet? Zu 10.: Die Anzahl der Verfahren je Richter/in stellt sich wie folgt dar: 2016 2017 2018 Eingänge je Richterin und Richter 291 271,6 257,2 5 11. Wie viele Richterstellen welcher Besoldungsgruppe waren im Berichtszeitraum für jeweils welche Dauer unbesetzt? Zu 11.: Die Stellenbesetzung am Sozialgericht stellt sich seit 2016 folgendermaßen dar: Jahr Anzahl Stellen Im Rahmen der Haushaltswirtschaft zugewiesene Stellen Durchschnittlicher Einsatz von Richterinnen /Richter in Vollzeitäquivalenz Differenz zugewiesene Stellen und tatsächlich eingesetzte Richterinnen/Richter in % 2016 149,14 149,14 137,331 7,9*) 2017 149,14 149,14 148,44 0,5 2018 150,14 150,14 149,55 0,4 *) im Jahr 2016 war für neun Monate eine neu eingerichtete R 2-Stelle unbesetzt Freiwerdende Stellen, die haushaltswirtschaftlich auch nachbesetzt werden können, werden zeitnah nach den jeweiligen Richterwahlausschussterminen mit neu eingestellten Richterinnen und Richtern auf Probe, bzw. Richterinnen und Richter auf Probe, die ihren Einsatzort turnusmäßig wechseln müssen, nachbesetzt. Da der Richterwahlausschuss nicht regelmäßig über Neueinstellungen befindet und einige Richterstellen haushaltswirtschaftlich nicht nachbesetzt werden können (z. B. wegen kurzfristiger Beurlaubungen), entsteht regelmäßig eine Differenz zwischen den zugewiesenen Stellen und den beim Sozialgericht tatsächlich eingesetzten Richterinnen und Richtern. Berlin, den 5. Februar 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-17 579 Anlage I Fachkammer und Fachgebiete Bestand 01.01.2016 Bestand 01.01.2017 Bestand 01.01.2018 Rentenversicherung (R) und Altersversicherung der Landwirte (LW) 5.574 5.293 5.095 Vertragsarztrecht (KA) 561 876 644 Krankenversicherung (KR, BA) 3.998 2.919 3.205 Pflegeversicherung (P) 699 802 820 Unfallversicherung (U) 996 1.008 971 Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (AL) 2.006 1.824 1.571 Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) 20.228 18.921 17.147 Soziales Entschädigungsrecht (V) 312 337 362 Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (SO) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AY) 2.177 2.022 1.913 Schwerbehindertenrecht (SB) 3.118 2.794 2.728 sozialrechtliches Kindergeld (KG, BK), des Erziehungs- bzw. Elterngeldes (EG) 153 162 131 Kostenrecht (SF-E, SF-F, SF) 1.906 1.698 1.417 ehrenamtliche Richterinnen und Richter (SF-ERI) 11 16 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (SF-AB) 298 252 227 sonstige Rechtssachen (SV, AR) 62 31 14 S 18-17 579 Anlage II Eingänge 2018 Rentenversicherung (R) und Altersversicherung der Landwirte (LW) 3.906 Vertragsarztrecht (KA) 258 Krankenversicherung (KR, BA) 4.285 Pflegeversicherung (P) 770 Unfallversicherung (U) 476 Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (AL) 1.506 Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) 13.812 Soziales Entschädigungsrecht (V) 112 Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (SO) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AY) 1.986 Schwerbehindertenrecht (SB) 2.149 sozialrechtliches Kindergeld (KG, BK), des Erziehungs- bzw. Elterngeldes (EG) 156 Kostenrecht (SF-E, SF-F, SF) 1.104 ehrenamtliche Richterinnen und Richter (SF-ERI) 15 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (SF-AB) 196 sonstige Rechtssachen (SV, AR) 114 Fachkammer und Fachgebiete