Drucksache 18 / 17 604
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2019)

zum Thema:
Berlin: Sind Fahrzeuge mit H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen von
zukünftigen Fahrverboten betroffen?

und Antwort vom 07. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17604 
vom 21.01.2019 
über Berlin: Sind Fahrzeuge mit H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen von 
zukünftigen Fahrverboten betroffen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Werden von dem von der Senatsverwaltung für Verkehr bis zum 31. März 2019 zu erlassenden verschärften 
Luftreinhalteplan auch Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein 
Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, betroffen sein? 
 

Antwort zu 1: 
 
Für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Luftqualitätswertes müssen in Berlin gemäß 
der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 09.10.2018 (VG 10 K 207.16) 
Diesel-Fahrverbote auf hoch belasteten Straßen angeordnet werden. Es handelt sich 
dabei um streckenbezogene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 auf 
sehr wenigen Kilometern der Berliner Hauptverkehrsstraßen. Ein solches Fahrverbot wird 
mit dem streckenbezogenen Verkehrszeichen Z 251 (Verbot für Kraftwagen und sonstige 
mehrspurige Kraftfahrzeuge) und dem Zusatzzeichen „Diesel bis Euro 5/V“ beschildert, 
nicht mit dem Verkehrszeichen Z 270 für eine Umweltzone. Damit gelten auch nicht die 
Ausnahmeregelungen des Anhang 3 der 35. Verordnung zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (35. BImSchV). Es gibt daher keine eigenen Ausnahmen für 
Oldtimer, sofern es sich um Dieselfahrzeuge handelt. Auch Oldtimer werden vom 
Fahrverbot betroffen sein. Wie im Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, wird es 
jedoch Ausnahmeregelungen für Anlieger geben.  
 
 
Frage 2: 
 
Wenn ja, wird dann zwischen den seltener anzutreffenden Oldtimern mit Dieselmotor und Oldtimern mit 
Benzinmotor unterschieden? 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Das Diesel-Fahrverbot gilt nur für Oldtimer mit Dieselmotor. Oldtimer mit Benzinmotor 
können weiterhin unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen der 35. BImSchV in 
der Umweltzone Berlin fahren. 
 
 
Frage 3: 
 
Wenn ja, wird es die Möglichkeit von Ausnahmen geben, z.B. anlässlich von Oldtimer-Treffen, Oldtimer-
Rallys oder Oldtimer-Ausfahrten? 

 
Antwort zu 3: 
 
Da es sich bei den kommenden Diesel-Fahrverboten nur um streckenbezogenen 
Fahrverbote handelt, kann erwartet werden, dass bei der Planung der in der Frage 
genannten Oldtimer-Veranstaltungen die Streckenführung derartige Einschränkungen 
berücksichtigt. Ausnahmen sind daher nicht notwendig. 
 
 
Frage 4: 
 

Teilt der Senat nach wie vor die Ansicht, dass historische Fahrzeuge zum Kulturgut zählen und der hohe 

Erhaltungsaufwand durch deren Besitzer mit Ausnahmen bei Fahrverboten jeglicher Art kompensiert werden 

sollte? 

 
Antwort zu 4: 
 
Der Senat teilt die Auffassung, dass historische Fahrzeuge zum kraftfahrzeugtechnischen 
Kulturgut zählen. Dies wird durch den pauschalen, in der Regel niedrigeren Kfz-Steuersatz 
für derartige Fahrzeuge honoriert. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Verkehrspolitik, in 
besonderem Maße Vergünstigungen für Oldtimer zu schaffen. Solche wären bezogen auf 
die nur in vergleichsweise wenigen Straßenabschnitten geplanten Beschränkungen auch 
nicht erforderlich, denn der Erhalt und die Nutzung des Kulturguts „Oldtimer“ ist durch die 
notwendige Umfahrung von Fahrverbotsstrecken nicht gefährdet. Es wäre deshalb den 
von Dieselfahrverboten betroffenen Fahrzeughaltern nicht zu vermitteln, wenn Oldtimer 
von den Fahrverboten ausgenommen wären.  
 
 
 

Berlin, den 07.02.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz