Drucksache 18 / 17 612 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2019) zum Thema: Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2019 und Antwort vom 06. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 612 vom 22. Januar 2019 über Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2019 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Wenngleich sich die Fragen ausschließlich auf personengebundene Hinweise (PHW) beziehen, beinhalten die Antworten auch die entsprechenden Angaben zu ermittlungsunterstützenden Hinweisen (EHW). Grund dafür ist, dass einige PHW mit der bundeseinheitlichen Einführung der EHW Ende des Jahres 2016 auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung zur Eigensicherung bzw. zum Schutz Dritter zurückgeführt wurden. Andere PHW, die vordergründig der Ermittlungsunterstützung dienten, wurden zu EHW umgewandelt. Darüber hinaus sind einzelne PHW, die zurückliegend ausschließlich in Berlin verwendet wurden, ebenfalls in bundeseinheitliche EHW umgewandelt worden. Hinsichtlich der Zahlenangaben sind zum Verständnis folgende Hinweise erforderlich: Insbesondere aufgrund von bestehenden Fahndungen werden PHW/EHW anderer Bundesländer aus INPOL nach POLIKS übermittelt. Diese wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt. In der Auswertung sind ausschließlich durch die Polizei Berlin veröffentlichte PHW/EHW enthalten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass zu einer Person aufgrund mehrerer Ermittlungsverfahren ein PHW/EHW mehrfach veröffentlicht wurde. Diese wurden nicht manuell bereinigt und sind damit Bestandteil der Auswertung. Die Bereinigung von PHW/EHW, die ihren Löschtermin erreicht haben, erfolgt tagesaktuell. Daher verändert sich die Anzahl der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthaltenen PHW/EHW täglich. 1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet (bitte eine abschließende Aufzählung)? a) Welche der von der Berliner Polizei verwendeten PHW gehen über die bundeseinheitliche Regelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz hinaus? b) Haben sich die verwendeten PHW seit dem Jahr 2017 verändert (Bezeichnung geändert, neuer PHW ist dazugekommen etc.) und wenn ja, wie und warum jeweils? Seite 2 von 7 Zu 1.: Die derzeit von der Polizei Berlin verwendeten Personenbezogenen Hinweise (PHW) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Ansteckungsgefahr Ausbrecher bewaffnet Betäubungsmittelkonsument Explosivstoffgefahr Freitodgefahr gewalttätig Psychische und Verhaltensstörung Konsument harter Drogen Zu 1a).: Der PHW „Konsument harter Drogen“ unterliegt nicht der bundeseinheitlichen Regelung. Zu 1b).: Nach den grundlegenden Neubewertungen und Änderungen im Jahr 2016, in deren Folge ein neuer bundeseinheitlich anzuwendender PHW-Leitfaden beschlossen wurde, sind keine neuen PHW dazugekommen. 2. Wie viele und welche PHW sind aktuell im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) insgesamt gespeichert und abrufbar (bitte Einzelaufschlüsselung nach PHW)? Zu 2.: Die ausschließlich auf PHW ausgerichtete Fragestellung wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit mit der gleichgerichteten Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12264 vom 12. September 2017 auf die sog. ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) erweitert. Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. K1 Dienststelle erforderlich 905 Ansteckungsgefahr 753 Aufenthaltsverbot 14234 Auflage/Weisung 212 Ausbrecher 150 Auskunftssperre 56 bewaffnet 2890 Btm-Handel (Abnehmer) 146 Btm-Handel (Händler) 7389 Btm-Handel (Kurier) 43 Btm-Handel (Lieferant) 26 Btm-Handel (Produzent) 90 Btm-Konsument 49365 Einbrecher 221 Seite 3 von 7 Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW Explosivstoffgefahr 27 Freitodgefahr 1536 Gefährdung (Brandstifter) 50 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 233 Gefährdung (Stalker) 14667 Gefährdungslagebild 712 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 4 gewalttätig 4660 Identität 964 Identität (Dokumentenbeschaffer) 4 Identität (Passüberlasser) 43 Kfz-Dieb 10 Konsument harter Drogen 4434 Menschenhandel (Schleuser) 1 Menschenhandel (Zuhälter) 4 Politisch motivierter Straftäter (PMK - nicht zuzuordnen) 8 Politisch motivierter Straftäter (PMK-ausländische Ideologie) 904 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 3376 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 3426 Politisch motivierter Straftäter (PMK-religiöse Ideologie) 158 Psychische und Verhaltensstörungen 1258 Reichsbürger / Selbstverwalter 16 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 99 Reisender Täter 89 Rezeptfälscher 108 Rocker 225 Schmuggler 3 Sexualstraftäter 3276 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 177 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation/Vereinigung/Partei/Gruppe 1 Trick-/Taschendieb 349 Waffenbesitzverbot 372 Gesamt 117674 3. Wie viele PHW sind jeweils in den Jahren 2017 und 2018 im POLIKS neu angelegt worden und heute noch im Bestand? Zu 3.: Erfassungsjahr Anzahl PHW/EHW 2017 10494 2018 26236 Gesamt 36730 Seite 4 von 7 4. Welche PHW wurden wie oft in den Jahren seit 2017 jeweils im POLIKS neu angelegt (bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln und INPOL-relevante PHW hervorheben)? Zu 4.: Die Anzahl der neu angelegten PHW/EHW lässt sich nicht (mehr) ermitteln, da zum Löschen anstehende PHW/EHW tagesgenau bereinigt werden. Darunter können sich auch PHW befunden haben, die in den relevanten Jahren neu angelegt wurden. Die PHW/EHW, die ausschließlich in Berlin verwendet werden, werden kursiv dargestellt. Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW 2017 2018 2019 Gesamt Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. K1 Dienststelle erforderlich 828 77 905 Ansteckungsgefahr 136 136 10 282 Aufenthaltsverbot 22 13331 863 14216 Auflage/Weisung 41 48 5 94 Ausbrecher 16 5 21 Auskunftssperre 48 6 54 bewaffnet 299 377 24 700 Btm-Handel (Abnehmer) 84 56 1 141 Btm-Handel (Händler) 1027 742 58 1827 Btm-Handel (Kurier) 22 15 2 39 Btm-Handel (Lieferant) 2 22 2 26 Btm-Handel (Produzent) 33 53 3 89 Btm-Konsument 2965 3288 238 6491 Einbrecher 98 121 2 221 Explosivstoffgefahr 5 1 6 Freitodgefahr 873 635 27 1535 Gefährdung (Brandstifter) 6 4 10 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 78 136 16 230 Gefährdung (Stalker) 1127 1256 111 2494 Gefährdungslagebild 108 338 48 494 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 4 4 gewalttätig 352 364 16 732 Identität 78 872 11 961 Identität (Dokumentenbeschaffer) 3 3 Identität (Passüberlasser) 3 22 18 43 Kfz-Dieb 4 4 2 10 Konsument harter Drogen 1145 1242 113 2500 Menschenhandel (Schleuser) 1 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 2 4 Politisch motivierter Straftäter (PMK - nicht zuzuordnen) 3 3 6 Politisch motivierter Straftäter (PMKausländische Ideologie) 42 103 19 164 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 462 526 20 1008 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 576 474 35 1085 Politisch motivierter Straftäter (PMK- 5 150 1 156 Seite 5 von 7 Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW 2017 2018 2019 Gesamt religiöse Ideologie) Psychische und Verhaltensstörungen 343 404 29 776 Reichsbürger / Selbstverwalter 12 4 16 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 2 96 1 99 Reisender Täter 48 40 88 Rezeptfälscher 1 1 Rocker 4 5 9 Schmuggler 1 2 3 Sexualstraftäter 134 134 13 281 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 174 3 177 Trick-/Taschendieb 189 146 9 344 Waffenbesitzverbot 162 10 172 Gesamt 10494 26236 1788 38518 5. Wie viele und welche PHW sind durch die Berliner Polizei aktuell im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizei INPOL insgesamt gespeichert und abrufbar (bitte eine Einzelaufschlüsselung nach PHW)? Zu 5.: Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW Ansteckungsgefahr 668 Ausbrecher 143 bewaffnet 2607 Btm-Handel (Abnehmer) 87 Btm-Handel (Händler) 6692 Btm-Handel (Kurier) 39 Btm-Handel (Lieferant) 22 Btm-Handel (Produzent) 85 Btm-Konsument 37766 Einbrecher 198 Explosivstoffgefahr 26 Freitodgefahr 630 Gefährdung (Brandstifter) 49 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 170 Gefährdung (Stalker) 8638 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 4 gewalttätig 4267 Identität 898 Identität (Dokumentenbeschaffer) 4 Identität (Passüberlasser) 36 Kfz-Dieb 7 Konsument harter Drogen 3324 Menschenhandel (Schleuser) 1 Seite 6 von 7 Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW Menschenhandel (Zuhälter) 4 Politisch motivierter Straftäter (PMK - nicht zuzuordnen) 7 Politisch motivierter Straftäter (PMK-ausländische Ideologie) 831 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 3118 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 3328 Politisch motivierter Straftäter (PMK-religiöse Ideologie) 155 Psychische und Verhaltensstörungen 792 Reichsbürger / Selbstverwalter 12 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 98 Reisender Täter 76 Rocker 182 Schmuggler 3 Sexualstraftäter 3103 Trick-/Taschendieb 346 Gesamt 78416 6. Wie viele PHW sind durch die Berliner Polizei jeweils in den Jahren seit 2017 im INPOL angelegt worden und heute noch in Bestand (bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln)? Zu 6.: Durch die Polizei Berlin werden keine PHW/EHW in INPOL (Informationssystem Polizei) angelegt, sondern aus dem Berliner Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) nach INPOL übermittelt. PHW/EHW können nur bei Vorhandensein weiterer Daten nach INPOL übersandt werden. Bei den weiteren Daten handelt es sich um Fahndungen, Inhaftierungen, Erkennungsdienstliche Behandlungen und Kriminalaktennachweise zur betreffenden Person. Ist die Hauptdatengruppe nicht mehr INPOL-relevant (z. B. aufgrund Fristablaufs, einer Fahndungserledigung oder Haftentlassung) wird auch der mit den Daten übermittelte PHW/EHW im INPOL gelöscht. Gegebenenfalls wird ein PHW/EHW mit einer neuen Hauptdatengruppe erneut nach INPOL übermittelt. Insofern lässt sich nur feststellen, welche PHW/EHW seit 2017 erfasst wurden und aktuell im INPOL vorhanden sind. Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW 2017 2018 2019 Gesamt Ansteckungsgefahr 125 124 9 258 Ausbrecher 15 4 19 bewaffnet 272 330 21 623 Btm-Handel (Abnehmer) 42 39 1 82 Btm-Handel (Händler) 1007 734 57 1798 Btm-Handel (Kurier) 21 15 1 37 Btm-Handel (Lieferant) 20 2 22 Btm-Handel (Produzent) 32 50 3 85 Btm-Konsument 1874 1940 118 3932 Einbrecher 91 105 2 198 Seite 7 von 7 Personengebundener/Ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl PHW/EHW 2017 2018 2019 Gesamt Explosivstoffgefahr 5 1 6 Freitodgefahr 381 241 8 630 Gefährdung (Brandstifter) 6 4 10 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 51 106 11 168 Gefährdung (Stalker) 727 756 65 1548 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 4 4 gewalttätig 318 330 11 659 Identität 66 819 10 895 Identität (Dokumentenbeschaffer) 3 3 Identität (Passüberlasser) 1 21 14 36 Kfz-Dieb 2 3 2 7 Konsument harter Drogen 880 962 70 1912 Menschenhandel (Schleuser) 1 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 2 4 Politisch motivierter Straftäter (PMK - nicht zuzuordnen) 3 3 6 Politisch motivierter Straftäter (PMK-ausländische Ideologie) 42 102 19 163 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 458 519 20 997 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 570 472 34 1076 Politisch motivierter Straftäter (PMK-religiöse Ideologie) 5 148 153 Psychische und Verhaltensstörungen 216 217 16 449 Reichsbürger / Selbstverwalter 8 4 12 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 2 96 98 Reisender Täter 45 30 75 Rocker 3 4 7 Schmuggler 1 2 3 Sexualstraftäter 132 132 13 277 Trick-/Taschendieb 189 144 8 341 Gesamt 7580 8494 520 16594 Berlin, den 06. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport