Drucksache 18 / 17 618
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2019)

zum Thema:
BauOrdnung 2019 II, hier Spielplätze

und Antwort vom 07. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17618 
vom 21. Januar 2019 
über BauOrdnung 2019 II, hier Spielplätze 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
1. Welche Auswirkungen hat die in der Berliner Bauordnung in §8 niedergelegte Abweichung von der 
Musterbauordnung, bei Wohnungsbauprojekten einen Spielplatz erst bei mehr als sechs Wohnungen anstatt 
bei mehr als drei Wohnungen zu fordern? 
 

Antwort zu 1: 
 

In dem angefragten Bereich, Wohnungsbauvorhaben mit 4 bis 6 Wohnungen, gibt es nur 
eine vernachlässigbare Anzahl. In Berlin werden Vorhaben mit wesentlich mehr oder 
weniger Wohnungen errichtet. Eine Herabsetzung des Grenzwertes hätte keine Effekte. 
Im Übrigen werden zu dieser Fragestellung keine Daten erfasst. Deshalb liegen dem 
Senat hierzu keine entsprechenden Daten vor. 
 
Frage 2 und 3: 
 
2. Welchen Anteil an den aktuellen Wohnungsneubauvorhaben in Berlin machen Vorhaben aus, bei denen 
lediglich sechs oder weniger Wohnungen errichtet werden?  
 
3. In wie vielen Fällen sind die Bezirke in den Jahren 2017 und 2018 von der Forderung nach der Schaffung 
von Spielplätzen abgewichen, weil „nach der Zweckbestimmung des Gebäudes mit der Anwesenheit von 
Kindern nicht zu rechnen ist“. Welche konkreten Gründe lagen hierzu jeweils im Einzelnen vor? Wie viele 
Wohnungsbauvorhaben waren unter diesen Abweichungsfällen? 

 
 
 
 
 



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Antwort zu 2. und 3.: 
 

Zu diesen Fragestellungen werden keine Daten erfasst. Deshalb liegen dem Senat hierzu 
keine entsprechenden Daten vor. 
 
 
 
Berlin, den 7. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
R. Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen