Drucksache 18 / 17 626 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 16. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Zur „Wettarena – Sportsbar“ in der Dominicusstraße 39 und Antwort vom 07. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17626 vom 16. Januar 2019 über Organisierte Kriminalität – Zur „Wettarena – Sportsbar“ in der Dominicusstraße 39 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existiert die „Wettarena“ in der Dominicusstraße 39, 10827 Berlin? Zu 1.: Das Gewerbe „Wettarena“ ist gemäß Gewerberegister seit dem 18. August 2016 in der Domnicusstraße 39, 10827 Berlin, angemeldet. 2. Wer ist Inhaber/in dieser Lokalität und wann erfolgte hierzu die Gewerbeanmeldung? Zu 2.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilt der Senat zu Gewerbetreibenden keine Auskunft. Für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten die einschlägigen Vorschriften der §§ 150 ff. Gewerbeordnung. 3. Wie oft wurde in den letzten acht Jahren der örtliche Polizeiabschnitt aufgrund von Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung oder Raubdelikten zur „Wettarena“ in der Dominicusstraße 39 gerufen? (Aufstellung nach Jahren und Art des Vorfalls erbeten.) Zu 3.: Eine statistische Auswertung zu polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist lediglich zu einer Anschrift, nicht jedoch zu einer bestimmten Lokalität möglich. Die nachfolgende tabellarische Übersicht weist die von der Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin erfassten Einsatzanlässe zur Anschrift Dominicusstraße 39, 10827 Berlin, aus. Ein tatsächlicher Bezug zu der Lokalität „Wettarena“ ist hierdurch nicht Seite 2 von 3 belegt, da lediglich die Einsatzörtlichkeit für die Einsatzkräfte definiert wird, die Tatörtlichkeit jedoch eine andere sein kann. Einsatzanlass 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Körperverletzungsdelikte 1 4 1 0 0 2 0 0 Raub 1 0 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 0 0 Überfall 0 0 0 0 0 0 0 0 Datenherkunft: Abfrage Data-Warehouse (DWH) über Dir E ELZ 14 vom 06.02.2019 4. Wann genau und mit welchen Ergebnissen erfolgten Prüfungen der „Wettarena“ in der Dominicusstraße 39 durch die Gewerbeaufsicht bzw. aus welchen Gründen sind diese ausgeblieben? (Aufstellung der letzten acht Jahre erbeten.) Zu 4.: Seit der Gewerbeanmeldung war die „Wettarena“ noch nicht Gegenstand von Kontrollmaßnahmen des Gewerbeaußendienstes. 5. Besitzt die „Wettarena“ eine einsehbare Videoüberwachung am Gebäude? Wenn ja, wurde dieses kenntlich gemacht? Zu 5.: Der Senat kann keine Angaben zu etwaigen Sicherungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden treffen. 6. Welche Rolle spielt die „Wettarena“ in der Dominicusstraße 39 nach Behördenkenntnissen im Hinblick auf den Drogenhandel sowie die Rocker- und Clankriminalität in Berlin? Zu 6.: Dem Senat liegen keine Anhaltspunkte vor, dass Tatverdächtige, die der sogenannten Clan- oder Rockerkriminalität zugerechnet werden, dieses Lokal als Verkehrsörtlichkeit nutzen. Darüberhinaus entfaltet das Lokal in den Phänomenbereichen der Betäubungsmittelkriminalität ebenfalls keine Relevanz. Seite 3 von 3 7. Wie viele Körperverletzungsdelikte wurden in den letzten acht Jahren in und vor der „Wettarena“ in der Dominicusstraße 39 zur Anzeige gebracht? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht sind die zur Anschrift Dominicusstraße 39, 10827 Berlin, erfassten Körperverletzungsdelikte zu entnehmen. Ein tatsächlicher Bezug zu der Lokalität „Wettarena“ ist hierdurch nicht belegt. Delikt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe Körperverletzung 1 1 3 3 0 0 0 0 8 darunter Gefährliche Körperverletzung, sonstige Tatörtlichkeit 1 0 0 1 0 0 0 0 2 Körperverletzung (vorsätzliche einfache) 0 1 3 2 0 0 0 0 6 Datenherkunft: Abfrage Data-Warehouse (DWH) vom 25.01.2019 Berlin, den 07. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport