Drucksache 18 / 17 629 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019) zum Thema: Stand der Sanierungsarbeiten an den ehemaligen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen in Berlin und Antwort vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17629 vom 22. Januar 2019 über Stand der Sanierungsarbeiten an den ehemaligen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen in Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan des Senats für die Sanierung der ehemaligen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen in Berlin? 2. Wie viele Sporthallen stehen noch nicht für den Sportunterricht zur Verfügung und welche Mängel müssen noch beseitigt werden? Zu 1. und 2.: Die zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzten bezirklich verwalteten Sporthallen stehen zum überwiegenden Teil wieder dem Schul- und Vereinssport vollumfänglich zur Verfügung. Lediglich zwei Bezirke meldeten Einschränkungen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf meldete eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Sochos-Sporthalle (Lessingstraße 5-8, 12169 Berlin) am Wochenende wegen Baumaßnahmen an der Tribüne und der nebenanliegenden Fechthalle (Schimmelbefall). Diese Sanierungsarbeiten stehen nicht ursächlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbelegung , sind aber im Zuge der Sanierungsarbeiten nach der Belegung mit Geflüchteten sichtbar geworden. Ein Fertigstellungstermin steht noch nicht fest. Der Bezirk Neukölln teilte mit, dass in Neukölln derzeit noch folgende 2 Hallen betroffen sind: Sanierung der Sporthalle - Clay-Schule (08K05) ursprüngliche Finanzierung aus Sondermitteln zur Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte lt. VPU rd. 970.000,- € aktuelle Gesamtkostenschätzung : 8.770.000,- € 2 Sanierung der Sporthalle - Heinrich-Mann-Schule (08K04) ursprüngliche Finanzierung aus Sondermitteln zur Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte lt. VPU rd. 835.000,- € aktuelle Gesamtkostenschätzung : 9.000.000,- € In beiden Fällen wurde die ursprünglich beabsichtigte Wiederinstandsetzung durch einen Eigenanteil des Bezirks sowie durch die Gewinnung weiterer Fördermittel (SI- WANA-Mittel und Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds) zu einer Generalsanierung aufgewertet. Im Rahmen dieser Generalsanierungen erfolgen insbesondere Schadstoffsanierungen, Verbesserungen der Brandschutzanlagen, Ertüchtigung und energetische Verbesserung der gesamten Gebäudehülle einschließlich Dach und der vorgehängten Fassade sowie der technischen Gebäudeausstattung und der Innenausstattung. Die zunächst für April 2019 geplante Fertigstellung musste durch die massive Ausweitung der Baumaßnahmen in Abstimmung mit den Schulen und Sportvereinen auf den Oktober 2019 verschoben werden. In Folge der Klärung offener Finanzierungsfragen sowie komplexer technischer Detailfragen und der allgemein angespannten Situation im Baubereich (geringe bzw. keine Anbieter /Angebote auf öffentliche Ausschreibungen) ist mit weiteren zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Eine Übersicht zum aktuellen Stand der Sanierung der zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzten Sporthallen der zentralverwalteten und beruflichen Schulen von Berlin kann der Anlage 1 (Stand 17.01.2019) entnommen werden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen sind entweder bereits abgeschlossen oder mindestens in der baulichen Umsetzung. 3. Was unternimmt der Senat, damit Schülerinnen und Schüler regelmäßig den Sportunterricht besuchen können? Zu 3.: Die Finanzierung alternativer Sportangebote ist über Mittel der Senatsverwaltung weiterhin gesichert, so dass die von ehemaligen Flüchtlingsbelegungen betroffenen Schulen solange auf anderen Sportflächen Sportunterricht anbieten können, wie sie nicht über ihre Sporthalle verfügen. 4. Die Sanierungsarbeiten der Sporthalle des Oberstufenzentrums Georg-Schlesinger in der Kühleweinstraße 5, die auch für den Sportunterricht der Reginhard-Grundschule in der Letteallee 39 in Reinickendorf -Ost genutzt wird und die nicht mehr als Notunterkunft dient, sollten bis April 2018 abgeschlossen werden (siehe Drucksache 18/12562, Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Burkard Dregger und Tim-Christopher Zeelen (CDU), 23.10.2017: Instandsetzung der ehemaligen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen in Berlin, und Antwort v. 07.11.2017). Die Übergabe der Sporthalle an die Schulleitung sollte Anfang des Jahres 2019 erfolgen (siehe Drucksache 18 /16564, Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Burkard Dregger (CDU), 24.09.2018: Stand der Sanierungsarbeiten der Sporthalle des Oberstufenzentrums Georg-Schlesinger, und Antwort v. 10.10.2018). Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Sanierungsarbeiten und der aktuelle Zeitplan? Zu 4.: Siehe Antwort zu 1. und 2. inklusive Anlage 1 3 5. Welche Ursachen liegen für die Verzögerung vor? 6. Was bewertet der Senat als Hauptursache für die Verzögerung? 7. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um diese Verzögerung zu vermeiden? Welche Schritte hat der Senat unternommen, um diese Verzögerung zu beenden? Zu 5., 6. und 7.: Die Sanierung der Sporthallen der zentralverwalteten und beruflichen Schulen wird seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) priorisiert und kann nur zeitlich versetzt erfolgen. Wesentlich für die Verzögerungen im Bauablauf sind unerwartete Schadstofffunde, veränderte Sanierungsanforderungen sowie marktbedingte Verzögerungen der Ausschreibungsverfahren. Auf die Vermeidung von den benannten Verzögerungen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keinen direkten Einfluss. 8. Wie, mit wem und in welchen Zeitabständen prüft der Senat die Umsetzung des Bauvorhabens? Zu 8.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stimmt sich mindestens quartalsweise zum Stand der Sanierungsarbeiten der zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzten Sporthallen der zentralverwalteten und beruflichen Schulen von Berlin mit der BIM GmbH ab. 9. Wer wird diese Halle sanieren und wie ist der Zeitplan? Wann kann in dieser Halle wieder Sport betrieben werden? Zu 9.: Siehe Antwort zu 1. und 2. sowie Antwort zu 5., 6. und 7. 10. Wie werden die Betroffenen über den Zeitplan und eventuelle Verzögerungen informiert? Welche weiteren Schritte plant der Senat, damit die Sanierungsarbeiten planmäßig abgeschlossen werden? Zu 10.: Die Schulleitungen bzw. deren Vertreter können sich bei einem festen Ansprechpartner über den aktuellen Stand des Baufortschritts erkundigen und bei Bedarf an den Baubesprechungen teilnehmen. Zusätzliche Planungen bzw. Schritte des Senats sind nicht vorgesehen. Berlin, den 11. Februar 2019 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 4 Anlage 1: Sporthallen mit FlüUB im SILB Liste der Standorte - Steuerungsliste Stand: 17.01.2019