Drucksache 18 / 17 630 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019) zum Thema: Das Objekt Groß-Berliner Damm 149, ehemals Solarfirma Soltecture und Antwort vom 06. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17630 vom 22. Januar 2019 über Das Objekt Groß-Berliner-Damm 149, ehemals Solarfirma Soltecture Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Berliner Senat bekannt, dass das Objekt von der Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung (BAM) gekauft wurde? Antwort zu 1: Ja, Interesse an der Nutzung durch die BAM waren dem Entwicklungsträger Adlershof Projekt GmbH / der WISTA bekannt. Das Land Berlin hat das Grundstück Groß-Berliner Damm 149 im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannisthal/ Adlershof im Dezember 2008 an die Dehalit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. VermietungsKG zum Zwecke der Ansiedlung der Sulfurcell Solartechnik GmbH veräußert (später Umfirmierung zur Soltecture GmbH). Die Photovoltaik-Firma ist 2014 in Insolvenz gegangen und vom Insolvenzverwalter zunächst an einen privaten gewerblichen Investor veräußert worden. Nach Mietvertragsverhandlungen ist das Grundstück dann an die BIMA (als „Vermieter“ der BAM) verkauft worden. Das Grundstück ist am 28.05.2013 nach Bebauung aus dem Entwicklungsrecht entlassen worden. 2 Frage 2: Wann wurde das Objekt von der Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung (BAM) gekauft? Antwort zu 2: Das Grundstück wurde im Januar/Februar 2017 an die BImA (als „Vermieter“ der BAM) verkauft. Die BIma ist seit dem 15.01.2018 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Frage 3: Ist ein Antrags-/Genehmigungsverfahren zum Umbau und der Nachnutzung des Objekts bekannt bzw. beim zuständigen Bezirksamt Treptow-Köpenick anhängig? Antwort zu 3: Nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick, FB Bauaufsicht, ist kein Antrags- oder Genehmigungsverfahren der BAM (oder anderen) zu dem Grundstück beim Bezirksamt anhängig. Frage 4: Wenn ja, wann ist die Erteilung der Genehmigung für den Umbau / die Nachnutzung zu erwarten? Was ist Gegenstand der Nachnutzung des Objekts durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) laut Antrags-Genehmigungsverfahren und ab wann ist der Beginn der Umbaumaßnahmen geplant? Antwort zu 4: Entfällt, interne Planungen der BIMA/ BAM sind nicht bekannt. Berlin, den 06.02.2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen