Drucksache 18 / 17 638
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 24. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2019)

zum Thema:
Spandau: Keine Sanktion für Hartz IV- Empfänger

und Antwort vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2019)

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1 
 

Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 

 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17638 
vom 24. Januar 2019 
über 
Spandau: Keine Sanktion für Hartz IV-Empfänger 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte 
Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 
(RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten, die bei der 
nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.  
 

 
1. In wie vielen Fällen wurden im Bezirk Spandau Sanktionen für Leistungsempfänger bei 
Pflichtverletzungen nach § 31 ff. SGB II verhängt? (Bitte für die letzten 10 Jahre nach prozentualer Höhe 
der Kürzungen auflisten.) 

 

Zu 1.: Die Ausweisung einer prozentualen Höhe der Kürzungen war nicht möglich. Als 
Kompensation ist der durchschnittliche Kürzungsbetrag in Euro ausgewiesen.  
 
 
 



2 
 

 
ELB = erwerbsfähige Leistungsberechtigte 
 
 
2. Wie hoch war die Summe dieser durch Kürzungen an Leistungsempfänger nicht ausgezahlten Beträge 
im Bezirk Spandau? (Bitte für die letzten 10 Jahre auflisten.) 
 
 a. Was passiert mit dem Geld, welches durch die Sanktionen nicht ausgegeben wurde/wird? 

 

Zu 2.:  
 

 
 
a) Leistungen werden bei einer Sanktionsentscheidung in Höhe des 
Minderungsbetrages nicht an den Kunden ausgekehrt und verbleiben im Budget. Es 
existiert keine Sonderverwendung. 
 
 
3. Wie bewertet der Senat diese Beschlussfassung der BVV Spandau im Hinblick auf den Titel des SGB 
II: „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ – also eines Gesetzes, dass mit Beratung, aber auch mit 
Sanktionsdruck die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch 
Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit erreichen soll? 
 
a. Welche zusätzlichen Kosten würden mit diesem Pilotprojekt für den Steuerzahler entstehen? 
b. Wer muss eventuelle Mehrkosten übernehmen? 

 



3 
 

Zu 3.: Der Senat befürwortet eine Entschärfung der Sanktionen im SGB II. Hierzu 
bedarf es jedoch einer bundesgesetzlichen Regelung, die vom Land Berlin immer 
wieder eingefordert wird.  
 
a + b) Bei einem reinen Verzicht auf Sanktionen ist mit Mehrkosten nicht zu rechnen.  
 
 
4. Darf ein einzelner Berliner Bezirk überhaupt solch eine Maßnahme umsetzen? Wie ist das rechtlich 
geregelt? 

 

Zu 4.: Rechtlich ist es nicht möglich, auf kommunaler Ebene eine entsprechende 
Maßnahme einzuleiten. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen sind im SGB II geregelt; 
die Jobcenter müssen diese Gesetzeslage zwingend berücksichtigen. Es ist einzig der 
Bundesgesetzgeber, der hier Änderungen herbeiführen kann.  
 
5. Steht der Beschluss der Spandauer BVV im Zusammenhang mit dem geplanten Pilotprojekt des 
Senats zum Solidarischen Grundeinkommen (siehe Antwort auf Drucksache 18/17030)? 

 

Zu 5.: Das Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen soll Langzeitarbeitslose in 
unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs, vergütet nach Landesmindestlohn bzw. 
bei tariflicher Bindung des Arbeitgebers nach Tariflohn, vermitteln. Zentral ist, dass 
Langzeitarbeitslose freiwillig an dem Projekt teilnehmen und keine Sanktionen bei 
Nichtteilnahme ausgesprochen werden. Einen Zusammenhang des geplanten 
Pilotprojekts aus Spandau mit dem Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen 
kann der Senat nicht erkennen. 
 

 

Berlin, den 05. Februar 2019 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales