Drucksache 18 / 17 639 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2019) zum Thema: Berlin: Mietverträge für KITAs und Antwort vom 08. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17639 vom 25.01.2019 über Berlin: Mietverträge für KITAs ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Zur Beantwortung der Fragen 2, 3 und 5 wurden die 12 Berliner Jugendämter um Auskunft gebeten. 1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es aktuell in Berlin? Zu 1.: Zum Stichtag 5. Januar 2019 existierten in Berlin 2.624 Kindertageseinrichtungen. 2. Wie viele Kindertagesstätten haben einen Mietvertrag mit dem Land Berlin und/oder anderen staatlichen Einrichtungen? 3. Welche durchschnittliche Vertragsmietlaufzeit besteht bei den Kindertagesstätten? Bitte aufschlüsseln nach 1 Jahr, 2 Jahre, 3 Jahre, 4-5 Jahre, 6-7 Jahre, 8-10 Jahre. Zu 2. und 3.: Gemäß § 47 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) schließt die Förderung der freien Jugendhilfe ein, „ dass den Trägern (…) die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Räume, soweit sie sich im Vermögen des Landes Berlin befinden, entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden.“ Hieran knüpft § 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) an, wonach die betreffenden Räume und Flächen zur entgeltfreien Nutzung im Rahmen eines Nutzungsvertrages zu überlassen sind. Die folgende Tabelle 1 zeigt die Anzahl der per Vertrag überlassenen Grundstücke bzw. Kindertageseinrichtungen je Bezirk. Tabelle 1 Bezirk Anzahl überlassener Grundstücke/Einrichtungen Charlottenburg-Wilmersdorf 13 Friedrichshain-Kreuzberg 37 Lichtenberg 38 Marzahn-Hellersdorf 49 Mitte 40 Neukölln 17 Pankow 64 Reinickendorf 17 Spandau 22 Steglitz-Zehlendorf 30 Tempelhof-Schöneberg 23 Treptow-Köpenick 49 Gesamt 399 Die folgende Tabelle 2 zeigt die Vertragslaufzeiten und die jeweilige Anzahl der Kindertageseinrichtungen auf. Tabelle 2 Bezirk 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4-5 Jahre 6-7 Jahre 8-10 Jahre Länger als 10 Jahre Charlottenburg- Wilmersdorf 13 Friedrichshain- Kreuzberg 25 12 Lichtenberg 2 36 Marzahn-Hellersdorf 1 1 1 2 1 3 40 Mitte k.A. Neukölln 4 13 Pankow 15 14 35 Reinickendorf 1 16* Spandau 1 21 Steglitz-Zehlendorf 3 27 Tempelhof- Schöneberg 8 1 4 10 Treptow-Köpenick 1 1 32 15 * Der Bezirk Reinickendorf meldete eine durchschnittliche Laufzeit von 8-10 Jahren ohne nähere Aufschlüsselung Einige Bezirke machten zusätzliche Angaben zu den gemeldeten Daten: Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Vertragslaufzeiten betragen mindestens 10 Jahre mit automatischer jährlicher Verlängerung nach Vertragsende. In der Regel wird mit dem Kitaträger ein Anschlussvertrag mit entsprechend langer Laufzeit geschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg: Die gemeldeten 25 Nutzungsverträge weisen Laufzeiten von 2-10 Jahren mit unterschiedlichen Verlängerungsoptionen auf. Die gemeldeten 12 Nutzungsverträge mit Laufzeiten über 10 Jahren (bis mehr als 25 Jahre) weisen Verlängerungsoptionen von 1 Jahr auf. Marzahn-Hellersdorf: 7 Verträge befinden sich im Neuaushandlungsprozess. Grundsätzlich wird eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren mit automatischer jährlicher Verlängerung vereinbart. Neukölln: Die gemeldeten 17 Einrichtungen werden freien Trägern seit 2006 zur Nutzung überlassen. Nach Auslaufen der in der Regel 10jährigen Nutzungsverträge verlängern sich diese automatisch um ein Jahr, dies ist aktuell bei 4 Einrichtungen der Fall. Pankow: Für 15 Grundstücke ist die Vertragslaufzeit ausgelaufen. Sie befinden sich in der automatischen Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Reinickendorf: Eine Einrichtung befindet sich in der automatischen 1jährigen Verlängerung , die auf Wunsch in eine langfristige 10jährige Laufzeit umgewandelt werden könnte. Spandau: 14 Einrichtungen befinden sich in der jährlichen Verlängerung, 2 Einrichtungen in einer 2jährigen Verlängerung. Tempelhof-Schöneberg: Die Verträge verlängern sich nach Vertragsablauf automatisch um ein Jahr. Vertragslaufzeiten werden auf Wunsch der Träger individuell verlängert . 4. Wie bewertet der Senat den Fakt, dass bei zahlreichen Kindertagesstätten in Berlin nur eine Vertragslaufzeit von einem Jahr besteht und somit eine wirtschaftliche Planung für Investitionen über mehrere Jahre kaum möglich ist? Zu 4.: Zum weit überwiegenden Teil werden Nutzungsverträge mit langen Laufzeiten, häufig 10 Jahre und länger, geschlossen. Werden die Verträge nicht gekündigt, verlängern sie sich in der Regel automatisch um ein Jahr. Nach Rückmeldung der Bezirke gibt es eine vergleichsweise große Anzahl von Trägern, die sich bisher nicht um eine Verlängerung ihres Nutzungsvertrages bemüht haben und die sich in der automatischen jährlichen Verlängerung befinden. Eine einjährige automatische Verlängerung verhindert die ungewollte Kündigung von Räumen und eröffnet die Option auf Vertragsneuverhandlungen ohne Zeitnot. Grundsätzlich hält es der Senat für erforderlich, Nutzungsverträge mit Laufzeiten zu vereinbaren, die den Trägern von Kindertageseinrichtungen bezüglich der Refinanzierung von eingebrachten Investitionsmitteln Planungssicherheit ermöglichen. 5. Bitte listen Sie sämtliche Kindertagesstätten in Berlin namentlich und nach Bezirk auf, deren Vertragslaufzeit nur 1 Jahr beträgt, soweit möglich. Zu 5.: Die folgende Tabelle spiegelt die Rückmeldung von 5 Bezirken wider. Sie beinhaltet Einrichtungen, die sich in der automatischen Vertragsverlängerung befinden. Marzahn-Hellersdorf Kita Dessauer Straße 4a, 12689 Berlin Kita Raoul-Wallenberg-Straße 58-60, 12679 Berlin Kita Liebensteiner Straße 20/22, 12687 Berlin Kita Rabensteiner Straße 20/22, 12689 Berlin Kita Schorfheidestraße 48/50, 12689 Berlin Kita Altlandsberger Platz 4, 12685 Berlin Kita Lily-Braun-Straße 80-82, 12619 Berlin Kita Kastanienallee 28-30, 12629 Berlin Kita Zossener Straße 53-55, 12629 Berlin Kita Kiekemaler Straße 7, 12623 Berlin Kita Ingolstädter Straße 28, 12621 Berlin Neukölln Kita Drusenheimer Weg 43, 12349 Berlin Kita Holzmindener Straße 23, 12347 Berlin Kita Kühnheimer Weg 7, 12349 Berlin Kita Warthestraße 62a, 12051 Berlin Reinickendorf Kita Penthouse, Königshorster Straße 11 A, 13435 Berlin Spandau Kita Ackerstraße 23, 13585 Berlin Kita Am Maselakepark 6, 13587 Berlin Kita Blumenstraße 14, 13585 Berlin Kita Brauereihof 1, 13585 Berlin Kita Brunsbütteler Damm 409, 13591 Berlin Kita Hakenfelder Straße 34, 13587 Berlin Kita Jaczostraße 51, 13595 Berlin Kita Leubnitzer Weg 2, 13593 Berlin Kita Mascha-Kaleko-Weg 3, 14089 Berlin Kita Neuendorfer Straße 56, 13585 Berlin Kita Pillnitzer Weg 6, 13593 Berlin Kita Räcknitzer Steig 6, 13593 Berlin Kita Ruppiner Straße 74, 13591 Berlin Kita Spekteweg 63, 13583 Berlin Kita Zweiwinkelweg 12-14, 13591 Berlin Tempelhof-Schöneberg Kita Feuerwache, Alt-Lichtenrade 97, 12309 Berlin Kita Zauberstein, Ankogelweg 16, 12107 Berlin Kita FritzKids, Fritz-Werner-Straße 43, 12107 Berlin Kita Hochkirchstraße, Hochkirchstraße 15-18, 10829 Berlin Kita Sonneninsel, Leberstraße 69-77, 10829 Berlin Kita Abenteuerland, Lichtenrader Damm 17, 12157 Berlin Kita Kunterbunt, Vorarlberger Damm 17, 12157 Berlin Kita Traumburg, Weilburgstraße 11, 12309 Berlin Berlin, den 08. Februar 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie