Drucksache 18 / 17 642
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Dieter Neuendorf (AfD)

vom 24. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2019)

zum Thema:
Städtepartnerschaft mit Paris

und Antwort vom 08. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Dieter Neuendorf (AFD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 642 
vom 24. Januar 2019 
 
 
über 
 
Städtepartnerschaft mit Paris 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie bewertet der Senat den am 22.01.2019 geschlossenen Vertrag von Aachen über die 
deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration im Hinblick auf die Städtepartnerschaft Berlin – 
Paris? 
 

Zu 1.:   Der Senat begrüßt den Vertrag von Aachen über die deutsch-französische 
Zusammenarbeit und Integration als wichtige und zukunftsweisende Grundlage für 
die weitere Vertiefung der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern.  
 
Es ist davon auszugehen, dass das Abkommen – der Senat war über die 
Vertragskommission der Länder eng in die Ausarbeitung eingebunden – positive 
Auswirkungen auch für die Städtepartnerschaft von Berlin und Paris entfalten wird. 
So ist in Artikel 12 des Vertrages die Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerfonds 
vorgesehen, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern soll. Sobald der 
Zeitpunkt der Einrichtung und die finanzielle Ausstattung des Fonds feststehen, wird 
sich Berlin aktiv an diesem Projekt beteiligen. 
 
2. Welche finanziellen Mittel für welche Projekte wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen 
der Städtepartnerschaft aufgewendet? 

 
Zu 2.: Die Senatskanzlei hat im genannten Zeitraum überwiegend durch 
ergänzende Zuwendungen folgende Finanzierungen gewährt: 
 
 
 



 2 

2017: 
 
„Jim Avignon – das interdisziplinäre Festival“ im Kunsthaus Urban Spree sowie ein 
Street-Art-Projekt mit je fünf jungen Künstlern aus Paris und Berlin, die gemeinsam 
ein Projekt konzipierten, das im Rahmen der Veranstaltung im Kunsthaus Urban 
Spree aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft präsentiert 
wurde.           9.800€ 
 
Interkulturelle Jugendbegegnung von schwerhörigen und gehörlosen Jugendlichen 
aus Berlin, Paris und Warschau  in Berlin     2.000€ 
 
2018:  
 
Interkulturelle Jugendbegegnung in Paris und Warschau von schwerhörigen und 
gehörlosen Jugendlichen aus Berlin, Paris und Warschau   1.500€ 
 
Fachkräfteaustausch zur Kinder- und Jugenddelinquenz in Berlin und Paris 
            1.500€ 
 
Deutsch-Französisches Filmwochenende im Rahmen der Urban Art Week in Berlin
            3.000€ 
 
Darüber hinaus verfügen die Senatsverwaltungen in Berlin über eigene Budgets zur 
Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit, über deren jeweilige Verteilung die 
Senatskanzlei keine Kenntnis hat.   
 
3. Welche Projekte sind für die nächsten Jahre geplant? Werden sich die Aktivitäten in den 
kommenden Jahren durch den Aachener Vertrag ausweiten? 
 

Zu 3.:    Der Jugendaustausch wird weiter fortgesetzt. Gleiches gilt für den Austausch 
auf der Ebene der Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter. Darüber hinaus 
wird es weiterhin einen engen Austausch in den Städtenetzwerken EUROCITIES und 
C40 geben, ansonsten siehe Antwort zu 1. 
 
4. Wie bewertet der Senat die Aktivitäten der Bezirke mit einer französischen Partnerstadt? Welche 
Veränderungen in den Beziehungen sind durch den Vertrag zu erwarten? 
 

Zu 4.:   Die Aktivitäten der Bezirke mit französischen Partnerstädten sind ein 
wichtiges und positives Element in der Zusammenarbeit mit Frankreich. Inwieweit der 
Vertrag zur Vertiefung der Beziehungen führen wird, ist derzeit noch nicht 
abzusehen. 
 
Berlin, den 8. Februar 2019 
 
 
Regierender Bürgermeister 
In Vertretung 
 
________________________ 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei