Drucksache 18 / 17 643 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 24. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2019) zum Thema: Vollsperrung der Salvador-Allende-Brücke – wie geht es weiter? und Antwort vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17 643 vom 24. Januar 2019 über Vollsperrung der Salvador-Allende-Brücke – wie geht es weiter? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lange ist die Salvador-Allende-Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr voraussichtlich unpassierbar? Antwort zu 1: Die Verkehrseinschränkungen bleiben nach derzeitigem Stand bis zur Fertigstellung des ersten Teils der neuen Salvador-Allende-Brücke bestehen. Mit einer Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der neuen Brücke ist aktuell Ende 2019 zu rechnen. Frage 2: Was sind die Ursachen für die nunmehr erfolgte Vollsperrung für den Kraftverkehr? Antwort zu 2: Bei den regelmäßig stattfindenden Bauwerkskontrollmessungen wurde festgestellt, dass sich das unter Verkehr befindliche Brückenteil in Richtung der neu zu bauenden Brücke geneigt hat. Hierdurch entsteht eine irreversible Verdrehung der alten Brücke, die zu einer gravierenden Überlastung der Konstruktion geführt hat. Aus Gründen der Standsicherheit und da bereits Vorschädigungen durch Alkali-Kiesel-Säure-Reaktion („Betonkrebs“) sowie an den Koppelfugen der Spannstähle vorhanden sind, ist ein Verbleib unter Verkehr nach den vorherigen stufenweisen Lasteinschränkungen, zuletzt auf 7,5 t, nicht mehr verantwortbar. 2 Frage 3: Wie stellt der Senat ab sofort sicher, dass in der Folge der durchgeführten Vollsperrung der Salvador- Allende-Brücke Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Feuerwehr in kürzester Zeit an ihrem Einsatzort eintreffen können trotz der auf Fußgänger und Radfahrer beschränkten Passierbarkeit? Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die negativen Folgen der Vollsperrung der Salvador-Allende- Brücke möglichst schnell abzumildern und insbesondere die Umfahrungsmöglichkeiten, die innerörtlich ausschließlich über die Altstadt Köpenick und die Lange Brücke (ebenfalls stark geschädigt) möglich wären, zu gewährleisten? Frage 5: Wie und mit welchen Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass die Lange Brücke unter der zu erwartenden erhöhten Verkehrslast insbesondere in den Spitzenstunden sowie die Altstadt Köpenick am zusätzlichen Durchgangsverkehr nicht unzumutbar leiden werden? Frage 6: Sind kurzfristig der Einsatz von Behelfsbrücken oder anderen Behelfsmaßnahmen in Arbeit, um die gegebene Situation der Vollsperrung der Salvador-Allende-Brücke zu entspannen? Antwort zu 3 bis 6: Die Fragen 3 bis 6 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die vorhandenen Umfahrungsstrecken werden ausgeschildert. Die Steuerung der Lichtsignalanlagen auf den Umfahrungsstrecken wird zeitnah überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Einsatz von Behelfsbrücken ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zeitnah nicht machbar. Behelfsmaßnahmen, wie z. B. eine Hebung der Brücke in die alte Lage oder eine Abstützungskonstruktion, sind aufgrund des komplizierten statischen Systems und der Vorschädigungen der Brücke nicht möglich. Aufgrund der jetzigen Situation wird alles unternommen, die laufende Baumaßnahme zu beschleunigen, um eine frühere Verkehrsfreigabe zu erreichen. Berlin, den 29.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz