Drucksache 18 / 17 653 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 24. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2019) zum Thema: Versorgungsmedizin Verordnung und Antwort vom 13. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17653 vom 24. Januar 2019 über Versorgungsmedizin Verordnung ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat bereits eine Bewertung des vorliegenden Entwurfes zur 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorgenommen? Zu 1.: Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat nur auf Arbeitsebene zu dem Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung (6. ÄndVO) der Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV) - Bearbeitungsstand 28.08.2018 - Stellung genommen. Eine Befassung des Senats ist bisher nicht erfolgt. 2. In welcher Form werden die auf Landesebene tätigen Verbände eingebunden? Zu 2.: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits zweimal die entsprechenden Bundesverbände zu Gesprächen über den Entwurf der 6. ÄndVO der VersMedV eingeladen. Das erste Bund-Länder-Verbände-Gespräch wurde am 24. Mai 2017 durchgeführt. Ein weiteres Gespräch hat am 10. Oktober 2018 stattgefunden. Eine Einbindung der Verbände auf Landesebene ist bei einer Gesetzesvorlage des Bundes grundsätzlich nicht vorgesehen und wird vor dem Hintergrund der bereits durchgeführten Bund-Länder-Verbände-Gespräche auch nicht als erforderlich erachtet. 2 3. Hat der Senat gegenüber der Bundesregierung bereits eine Stellungnahme abgegeben? 4. Falls ja, mit welchen Kritikpunkten? Zu 3. und 4.: Siehe Antwort zu 1. 5. Wie bewertet der Senat die von Verbänden befürchteten Nachteile bezüglich der vorgesehenen Regelungen beim Bestandsschutz? 6. Wie bewertet der Senat die vorgesehenen Regelungen zur Begutachtung und der Änderungen bei der bisherigen pauschalen Bewertung? 7. Teilt der Senat die Befürchtung von Verbänden, dass sich das bio-psycho-soziale Modell nachteilig auf die Gewährung von GdBs auswirken und somit eine Schlechterstellung der Betroffenen bewirken könnte? 8. Wenn ja, wie gedenkt der Senat dieser Schlechterstellung zu begegnen? 9. Ist der Senat der Auffassung, dass ein Einsatz modernster Hilfsmittel zum Ausgleich einer Teilhabebeschränkung mit einer Verringerung eines GdBs einhergehen sollte? Zu 5. bis 9.: Wie bereits zu 1. dargestellt liegt nur ein Referentenentwurf der 6 ÄndVO der VersMedV vor. Änderungen und Ergänzungen können noch vorgenommen werden. Die 6. ÄndVO zur VersMedV kann nach § 153 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 30 Absatz 16 Bundesversorgungsgesetz (BVG) nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Sowie die Verordnung dem Senat zur Abstimmung im Bundesrat zugeleitet wurde, wird der Senat über die Verordnung entscheiden und ein entsprechendes Votum abgeben (siehe § 17 Geschäftsordnung des Senats von Berlin). Wegen der Komplexität des Themas wird ergänzend auf eine Veröffentlichung des BMAS vom 9. Januar 2019 hingewiesen: „Informationen und häufige Fragen zum Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)“. Diese kann hier https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Versorgungsmedizin /ueberarbeitung-der-versorgungsmedizin-verordnung.html heruntergeladen werden. Berlin, den 13. Februar 2019 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales