Drucksache 18 / 17 659 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 23. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Ausstattung im LKA 3 – Status Quo und Antwort vom 08. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17659 vom 23. Januar 2019 über Organisierte Kriminalität – Ausstattung im LKA 3 – Status Quo ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente standen dem Landeskriminalamt, Abteilung 3 (LKA 3) und den Dezernaten 31 – 34 seit 2016 bis heute zur Verfügung? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 2. Wie viele Stellen waren seit 2016 bis heute im LKA 3 und den zuständigen Dezernaten nicht besetzt ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1. und 2.: Aufgrund zwischenzeitlicher gesamtbehördlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen , auch innerhalb des Landeskriminalamtes (z.B. Betrugszentralisierung ), sind die stellen- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum jeweiligen Stichtag nur eingeschränkt abbildbar und nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Die Zielstruktur ist im Stellenplan mit zeitlichem Verzug umgesetzt worden, die Dienstkräfte haben jedoch bereits in den jeweiligen Zielbereichen gearbeitet. Eine Aufbereitung der Daten nach Dezernaten des LKA 3 liegt nicht vor. Daher wurde das LKA 3 bei den nachfolgend aufgeführten Zahlen in seiner Gesamtheit betrachtet. Jahr* LKA 3 Stellen** (Soll) VZÄ*** (Ist) Freie Stellen /- anteile 2016 489,60 268,84 220,76 2017 317,10 263,15 53,95 2018 278,60 265,40 13,20 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. ** einschl. Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung der unterjährigen Stellenumsetzungen *** Vollzeitäquivalent - Angaben ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften Seite 2 von 4 3. Welche konkreten Maßnahmen werden innerhalb der Behörde ergriffen, um die Besetzung der offenen Stellen voranzubringen? Zu 3.: Vakante Stellen werden durch initiierte Personalgewinnungsverfahren und Stellenausschreibungen sowie unter Berücksichtigung gesamtbehördlicher Prioritätensetzungen im Rahmen der Personalverteilung der Nachwuchskräfte der Schutz- und Kriminalpolizei besetzt. Zielsetzung ist hierbei eine personelle Ausstattung, die dem erforderlichen tatsächlichen Bedarf und somit der Sollstruktur entspricht. 4. Wie können derzeit die IT-Ausstattung und die technische Infrastruktur des LKA 3 und der Dezernate 31 – 34 beschrieben werden und welche Mängel und Bedarfe liegen derzeit vor? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Das LKA 3 ist folgendermaßen ausgestattet: Dienststelle Arbeitsplatz-Rechner (MAP) Monitore Drucker insgesamt davon mit 2 Monitoren insgesamt LKA 31 76 64 133 49 LKA 32 53 45 97 49 LKA 33 111 48 160 89 LKA 34 74 42 133 57 LKA 3 11 11 23 10 LKA 3 gesamt 325 210 526 254 * LKA 3 = Leitung und Führungsdienst (FüD) Stand: 05.02.2019 Im LKA 3 besteht im Hinblick auf Arbeitsplatzrechner (MAP) eine Vollausstattung. Mängel oder angemeldete Bedarfe im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 5. Welche konkrete Rolle nimmt das LKA 3 bei der Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin ein? Zu 5.: Das LKA 3 ist derzeit konkret in folgenden Bereichen an der Bekämpfung der Clankriminalität beteiligt: Das LKA 31 unterstützt insbesondere die Dienststellen des LKA 4 in Ermittlungsverfahren zur „Clankriminalität“ durch Aufklärung finanzieller Verhältnisse der Betroffenen sowie vermögensabschöpfende Maßnahmen. Im Rahmen interdisziplinärer Einsätze ist der Gewerbeaußendienst des LKA 33 Bestandteil strategischer Bekämpfungsansätze. Das LKA 34 bearbeitet in der Ermittlungsgruppe Quartier unter anderem Verdachtsfa ̈lle des Sozialleistungsbetruges mit „Clan-Bezug“ im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Darüber hinaus finden Ermittlungen im Zusammenhang mit gefälschten Verordnungen im Gesundheitswesen statt, bei denen es konkrete Seite 3 von 4 Verdachtsmomente gibt, dass Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie als geldgebende Hintermänner fungieren. 6. Welche Fortbildungsmaßnahmen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 3 und der Dezernate 31 – 34 nutzen, wie häufig können sie an solchen Maßnahmen im Jahr teilnehmen und wie oft haben sie Fortbildungsangebote effektiv seit 2016 bis heute in Anspruch genommen? (Jeweils Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 3 und der Dezernate 31-34 können interne und externe Fortbildungsangebote nutzen, im Wesentlichen: - Lehrgänge des Bundeskriminalamtes, - Lehrgänge anderer Bundesländer im Rahmen der Sicherheitskooperation, - Seminare der Verwaltungsakademie, - Lehrgänge der Polizeiakademie, - Sonstige interne und externe Fortbildungsangebote. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist vorbehaltlich dienstlicher Erfordernisse und dem Vorhandensein freier Plätze ohne Einschränkungen möglich. Seit 2016 bis heute effektiv in Anspruch genommene Fortbildungsangebote: Dienststelle / Anzahl Fortbildungsnachweise 2016 2017 2018 2019 Gesamtergebnis LKA 3 16 4 10 30 LKA 31 54 52 54 1 161 LKA 32 17 38 31 86 LKA 33 75 59 59 193 LKA 34 43 43 37 123 Gesamtergebnis 205 196 191 1 593 Zahlen gemäß des Bildungsmanagement-Systems der Polizei Berlin * LKA 3 = Leitung und Führungsdienst (FüD) 7. Wie viele Beamtinnen und Beamte wurden im LKA 3 in den Jahren 2016 / 2017 und 2018 / 2019 befördert? (Aufstellung erbeten.) Zu 7.: Eine Aufbereitung der Beförderungsdaten nach Abteilungen des Landeskriminalamtes (LKA) liegt nicht vor. Daher wurde das LKA bei den nachfolgend aufgeführten Zahlen in seiner Gesamtheit betrachtet. Da die zeitintensiven Auswertungen ausschließlich jährlich mit Stand 31. Dezember erfolgen, ist eine analoge Darstellung der Daten für den Januar 2019 nicht möglich. Jahr Beförderungen LKA (Bes Gr. A8 - A13 S) 2016 163 2017 198 2018 374 Stand: 05.02.2019 Seite 4 von 4 8. Wie hat sich die Stellensituation im Gewerbeaußendienst seit 2016 bis heute entwickelt? (Aufstellung erbeten.) Zu 8.: Die Stellensituation des Laufbahnzweiges des Gewerbeaußendienstes ist seit 2016 mit 195 Stellen unverändert. Berlin, den 08. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport