Drucksache 18 / 17 666 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2019) zum Thema: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VI) – Austausch und Wissensstand der Behörden und Antwort vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 14 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) und Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17666 vom 25. Januar 2019 über Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VI)- Austausch und Wissensstand der Behörden ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung Ihrer Anfrage bildet die Datenanalyse des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD – PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben wurde. Die Voraussetzungen der Erfassung sind in den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD – PMK festgelegt. Die statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei den Daten handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Anzahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Urteil – einer Bewertung der angenommenen Tatmotivation. Da auch nach dem jährlichen Statistikschluss Fälle der PMK bekannt und entsprechend gezählt werden können, kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahländerungen. Seite 2 von 14 Um die Fallzahlen übersichtlich und vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Unter der Deliktsart Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte umfassen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandssowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte beinhalten Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte implizieren alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/16663 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren (bitte einzeln wie in Drs. 18/16663 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten)? 2. Bei wie vielen dieser Straftaten handelt es sich um Nachmeldungen (bitte wie in Frage 1 auflisten)? 3. Welche dieser Straftaten werden unter „Sonstige Delikte“ zusammengefasst (bitte wie in Frage auflisten)? Zu 1. bis 3.: Die Beantwortung der Anfrage beinhaltet die Daten der PMK – rechts – mit Tatbeziehungsweise Feststellort Berlin Neukölln im Erhebungszeitraum vom 9. Oktober 2018 (bis zu diesem Datum erfolgte die Erhebung für die Schriftliche Anfrage Drucksache Nummer 18/16663) bis zum 29. Januar 2019 (Tag der aktuellen Erhebung). Lag die Tat- bzw. Feststellzeit vor dem 9. Oktober 2018, handelt es sich um Nachmeldungen. Diese sind in der nachstehenden Tabelle entsprechend farbig gekennzeichnet. Für das Jahr 2018 sind noch nicht alle möglichen relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD – PMK erfasst und bewertet worden, sodass für das Jahr 2018 noch keine endgültigen Fallzahlen vorliegen. Regelmäßig können die abschließenden Fallzahlen eines Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden. Eine Beantwortung der Teilfrage Nummer eins im Hinblick auf „Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren“ ist dem Senat nicht möglich, da die Daten von Geschädigten nach der Erfassung im KPMD – PMK aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert werden. Seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache Nummer 18/16663 wurden 50 Fälle der PMK – rechts – im Bezirk Neukölln registriert. In 21 Fällen handelt es sich um sonstige Delikte. Eine Auflistung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Seite 3 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 185 StGB Sonstige 14.06.2018 Im Internet wurde zur Geschädigten ein Artikel mit beleidigendem Inhalt veröffentlicht. Die Geschädigte ist freie Autorin und u. a. für die taz tätig. Sie veröffentlicht regelmäßig Artikel, die sich gegen Rassismus und Homophobie richten. Donaustr. Neukölln fref;sexOr;gg Me; § 86a StGB Propaganda 25.01.2018 19:32:00 An einer Gartenlaube wurde auf dem Boden stehend ein Reichsadler festgestellt. KGA Zittauer Str. Rudow V/P; § 185 StGB Sonstige 01.02.2018 Unbekannte Tatverdächtige setzten den Namen der Geschädigten auf eine Liste angeblich gewaltbereiter Terroristen. Bei der Geschädigten handelt es sich um die Klägerin, die vor dem Bundesverfassungsgericht klagte, dass sie im Schulunterricht ein Kopftuch tragen darf. Deutsch- Kroner-Ring Britz fref;islam;HP ; § 185 StGB Sonstige 17.02.2018 23:59:00 Die Geschädigte veröffentlichte auf Facebook ein Video, welches sich dagegen richtete, dass sexualisierte Gewalt in der Regel von Ausländern ausgeht. Daraufhin wurde sie in Kommentaren beleidigt. Buckower Damm Buckow A/A;ggli; § 130 StGB Sonstige 18.03.2018 00:01:00 Die NPD Pankow veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag mit volksverhetzendem Inhalt. Weichselplatz Neukölln fref;Rass;VN; az;HP; § 86a StGB Propaganda 13.04.2018 Der Anzeigende übersandte ein Foto an die Generalstaatsanwaltschaft, auf dem eine unbekannte männliche Person den „Deutschen Gruß“ zeigt. Die Person konnte nicht identifiziert werden. Aronsstr. Neukölln V/P; Kunsturheb ergesetz Sonstige 20.04.2018 Die Tatverdächtige veröffentlichte Fotos der Demonstration „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ auf Ihrem Blog. Die Teilnehmer dieser Demonstration gegen die Außenpolitik der USA im Rahmen des Syrienkriegs wurden dabei von der Tatverdächtigen verunglimpft. Weserstr. Neukölln I/S;AnAm; fref; Seite 4 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 224 StGB Gewalt 28.04.2018 18:00:00 Der Tatverdächtige beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich. Johannisthaler Chaussee Gropiusstad t fref; § 130 StGB Sonstige 18.05.2018 12:40:00 Im Rahmen eines Polizeieinsatzes äußerte sich der Tatverdächtige gegenüber den Polizeikräften fremdenfeindlich und rechtsgerichtet. Herrfurthstr. Neukölln A/A;fref;VN; § 185 StGB Sonstige 19.06.2018 Die Geschädigte geriet mit dem Tatverdächtigen in einen Streit, da diesem die spielenden Kinder im Innenhof zu laut waren. Im weiteren Verlauf beleidigt der Tatverdächtige die Geschädigte fremdenfeindlich. Niemetzstr. Neukölln fref;islam; § 86a StGB Propaganda 25.06.2018 17:48:00 In einer Spiele-App werden Onlinespieler zufällig ausgewählt, um gegeneinander zu spielen. Dabei benutzte ein Spieler den Benutzernamen: „Sieg Heil SS“. Hanne Nüte Britz V/P; § 86a StGB Propaganda 16.07.2018 15:00:00 Unbekannte Täter besprühten mehrere Telefonverteilerkästen mit rechtsgerichteten Schriftzügen sowie Sigrunen und Keltenkreuze. Kanalstr. Rudow V/P; § 86a StGB Propaganda 26.07.2018 23:59:00 In einem Schreiben an das Bezirksamt äußerte sich der Tatverdächtige rechtsgerichtet. Emser Str. Neukölln V/P;ggSta; § 241 StGB Sonstige 01.08.2018 23:59:00 Der Geschädigte, Religionslehrer für den Islam, erhielt zwei Briefe, in denen er bedroht wurde. Germaniapromenade Britz fref;islam; § 185 StGB Sonstige 11.08.2018 07:50:00 Die Geschädigte wurde nach Veröffentlichung des taz-Artikels „Deutsche, schafft Euch ab!“ durch den Beschuldigten über Facebook beleidigt. Donaustr. Neukölln fref;ggMe; HP; § 185 StGB Sonstige 12.08.2018 12:18:00 Die Geschädigte wurde nach Veröffentlichung des taz-Artikels „Deutsche, schafft Euch ab!“ durch einen Facebook-Nutzer beleidigt. Donaustr. Neukölln fref;ggMe; HP; Seite 5 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 185 StGB Sonstige 13.08.2018 15:26:00 Die Geschädigte erhielt vom unbekannten Tatverdächtigen eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt. Am Sudhaus Neukölln fref;Rass;sex Or;ggli;islam; ggAF;ggHH; § 86a StGB Propaganda 26.08.2018 18:25:00 Unbekannte Täter schrieben an eine Garagenwand einen rechtsgerichteten Schriftzug und zeichneten ein Hakenkreuz. Sonnenallee Neukölln V/P; § 86a StGB Propaganda 29.08.2018 10:00:00 Die Geschädigte, Ausbilderin in der Bildungsstätte „Internationaler Bund“, erhielt auf ihrem Geschäftsapparat einen anonymen Anruf mit rechtsgerichtetem Inhalt. Neuköllnische Allee Neukölln SP;V/P; § 223 StGB Gewalt 01.09.2018 18:00:00 Bei Streitigkeiten zwischen dem Tatverdächtigen und einer unbekannten Person zeigte der Tatverdächtige den „Deutschen Gruß“. Der Geschädigte wollte schlichten und wurde vom Tatverdächtigen geschlagen und getreten. Hermannstr. Neukölln fref; § 185 StGB Sonstige 04.09.2018 21:40:00 Der Tatverdächtigte beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich. Girlitzweg Buckow fref; § 303 StGB Sonstige 10.09.2018 Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein am Briefkasten der Geschädigten angebrachter Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Post von Rassisten, Pegida, NPD und AfD“ entfernt. Des Weiteren wurden Teile der Post entwendet, das Wohnungstürschild abgerissen. Leinestr. Neukölln ggli; § 185 StGB Sonstige 20.09.2018 14:41:00 Unbekannte Täter sandten eine SMS mit beleidigendem Inhalt an die Geschädigte. Diese organisiert regelmäßig Gegendemonstrationen zu AfD-Versammlungen. Sonnenallee Neukölln ggli; § 185 StGB Sonstige 20.09.2018 21:00:00 Die Geschädigte fand auf einer Rasenfläche mehrere Gegenstände, die mit fremdenfeindlichen Schriftzügen beschriftet waren. Grenzallee Neukölln fref;sexOr; Seite 6 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 223 StGB Gewalt 27.09.2018 15:00:00 Eine unbekannte Frau beleidigte die Geschädigte fremdenfeindlich und ohrfeigte sie. Buckower Damm Britz fref; § 125a StGB Gewalt 29.09.2018 02:50:00 Die Geschädigten verbrachten den Abend in einem Lokal, als sich das Gerücht verbreitete, dass sich eine Gruppe von „Nazis“ in der Nähe aufhalten soll. Die Geschädigten beschlossen, den Wahrheitsgehalt des Gerüchtes zu überprüfen und stießen am Tatort auf diese Gruppe. Aus dieser heraus wurden sie beleidigt und mit Stühlen und Bänken sowie Tritten und Schlägen angegriffen. Hermannstr. Neukölln asm;fref;pol Geg; § 86a StGB Propaganda 01.10.2018 12:30:00 Unbekannte Täter zeichneten mehrere Hakenkreuze an einen Stromkasten im Mieterkeller. Selgenauer Weg Rudow V/P; § 86a StGB Propaganda 03.10.2018 14:00:00 Unbekannte Täter besprühten einen Baumstamm mit einem Haken- und einem Keltenkreuz. Alt-Britz Britz V/P; § 185 StGB Sonstige 04.10.2018 10:51:00 Ein unbekannter Täter beleidigte den geschädigten Lehrer und eine anwesende Schulklasse fremdenfeindlich. Efeuweg Gropiusstadt fref; § 125a StGB Gewalt 05.10.2018 23:51:00 Aufgrund eines zufälligen Aufeinandertreffens von einer rechtsorientierten und einer linksorientierten Personengruppe, bestehend aus jeweils ca. 20 Personen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hermannstr. Neukölln ggli; § 86a StGB Propaganda 08.10.2018 12:00:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug auf eine Scheibe des S-Bahnhofs. S-Bhf. Hermannstr. Neukölln fref;V/P;islam ; Seite 7 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 09.10.2018 15:30:00 Der Geschädigte wurde online darüber informiert, dass ein an ihn adressiertes Paket an einen Nachbarn zugestellt wurde. Da er keinen Abholschein im Briefkasten vorfand, hing er einen Zettel mit der Bitte aus, dass sich der entsprechende Nachbar bei ihm melden möge. Ein unbekannter Täter schrieb auf den Zettel einen fremdenfeindlichen Schriftzug. Silbersteinstr . Neukölln fref;V/P; § 223 StGB Gewalt 12.10.2018 17:00:00 Eine unbekannte Frau mit nicht angeleintem Hund traf im Bereich des U-Bahnhofs auf die geschädigten Frauen mit südländischem Aussehen. Auf die Bitte, sie möge ihren Hund anleinen, reagierte die Täterin aggressiv und beleidigte beide Frauen fremdenfeindlich. Im Anschluss zog sie einer der Geschädigten an den Haaren und trat der anderen Geschädigten ins Gesäß. U-Bhf. Lipschitzallee Gropiusstadt fref; § 86a StGB Propaganda 14.10.2018 11:15:00 Unbekannte Täter besprühten einen Postverteilerkasten mit einem Hakenkreuz. Johannisthaler Chaussee Buckow V/P; § 86a StGB Propaganda 14.10.2018 17:00:00 Unbekannte Täter besprühten einen Altglascontainer mit einem Hakenkreuz und einem rechtsgerichteten Schriftzug. An der Werderlake Rudow fref;V/P;VN;i slam; § 185 StGB Sonstige 18.10.2018 13:45:00 Die Geschädigte stellte vorübergehend einen Schrank in den Hausflur. Ein unbekannter Täter schrieb einen antisemitischen Schriftzug darauf, der sich gegen die Geschädigte richtete. Spremberger Str. Neukölln asm;fref; § 86a StGB Propaganda 01.11.2018 14:00:00 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einer evangelischen Kirche. Martin- Luther-King- Weg Gropiusstadt V/P; Seite 8 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 05.11.2018 12:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an mehrere Wände eines Parkhauses Hakenkreuze und schrieben einen polizeifeindlichen Schriftzug. Lipschitzallee Gropiusstadt V/P;Pol; § 86a StGB Propaganda 05.11.2018 17:09:00 Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen einem WISAG-Mitarbeiter und dem unbekannten Tatverdächtigen äußerte sich dieser rechtsgerichtet, als er den Bahnhof verließ. U-Bhf. Hermannplatz Neukölln V/P; § 86a StGB Propaganda 10.11.2018 19:30:00 Unbekannte Täter zeichneten an die Haustür und in den Fahrstuhl jeweils ein seitenverkehrtes Hakenkreuz. Kopfstr. Neukölln V/P; § 303 StGB Sonstige 11.11.2018 07:00:00 An die Hauswand des Moscheevereines Gazi Osman Pasa e. V. wurde u. a. ein Davidsstern gesprüht. Schöneweider Str. Neukölln asm;fref;relG ER; § 130 StGB Sonstige 11.11.2018 12:00:00 Die Tatverdächtigen sind Schüler. In einem Test antworteten sie auf die Frage, was ein Roboter machen soll, mit einer antisemitischen Äußerung. Buschkrugallee Britz asm;fref; § 86a StGB Propaganda 12.11.2018 06:30:00 Unbekannte Tatverdächtige sprühten auf die Motorhaube eines Pkws ein Hakenkreuz. Michel- Klinitz-Weg Buckow V/P; § 303 StGB Sonstige 15.11.2018 10:35:00 Unbekannte Täter schrieben an mehrere Wände im Bahnhof islamfeindliche Schriftzüge. U-Bhf. Parchimer Allee Britz fref;islam; § 86a StGB Propaganda 05.12.2018 09:30:00 Der Tatverdächtige zeigte bei Annäherung von Polizeikräften den „Deutschen Gruß“. Thiemannstr . Neukölln V/P; § 86a StGB Propaganda 06.12.2018 07:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an eine Wohnungstür ein Hakenkreuz. Richardstr. Neukölln V/P; § 86a StGB Propaganda 06.12.2018 10:00:00 Unbekannte Tatverdächtige sprühten ein Hakenkreuz an die Wohnungseingangstür des Geschädigten. Richardstr. Neukölln V/P; Seite 9 von 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 07.12.2018 12:30:00 Das Briefkastennamensschild des Anzeigenden wurde durchgestrichen. Davor und dahinter wurde jeweils ein Hakenkreuz gezeichnet. Rungiusstr. Britz V/P; § 130 StGB Sonstige 08.12.2018 19:30:00 Unbekannte Täter zeichneten auf mehrere Briefkästen Hakenkreuze und schrieben rechtsgerichtete Schriftzüge. Juliusstr. Neukölln asm;fref;V/P; § 86a StGB Propaganda 17.12.2018 09:00:00 Unbekannte Tatverdächtige zeichneten im Flur des Schulgebäudes mehrere Hakenkreuze an die Wände. Wutzkyallee Gropiusstadt V/P; Legende: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in der Tabelle, außer Spalte „Thema“ StGB Strafgesetzbuch Gewalt Gewaltdelikte Propaganda Propagandadelikte sonstige sonstige Delikte Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik AnAm Antiamerikanismus asm antisemitisch az antiziganistisch fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggHH gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche/freiwillige Helfer ggli gegen links ggMe gegen Medien ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole HP Hassposting I/S Innen- und Sicherheitspolitik islam islamfeindlich Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner Seite 10 von 14 Abkürzung Bezeichnung Rass Rassismus relGER gegen religiöse Gemeinden und deren Einrichtungen sexOr sexuelle Orientierung SP Sozialpolitik VN Völkischer Nationalismus V/P Verherrlichung Propaganda Seite 11 von 14 4. Wie groß ist das Fallaufkommen politisch rechts motivierter Straftaten in den einzelnen Ortsteilen Neuköllns seit Oktober 2018 (bitte einzeln auflisten nach Ortsteilen, Postleitzahlbereichen, Jahren, Monaten und Deliktbereichen)? Zu 4.: Die jeweiligen Fälle politisch rechts motivierter Straftaten entnehmen Sie bitte folgender Tabelle: Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Monat § 185 StGB sonstige Neukölln 12047 Oktober § 125a StGB Gewalt Neukölln 12049 Oktober § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 Oktober § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 Oktober § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 Oktober § 223 StGB Gewalt Gropiusstadt 12353 Oktober § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 Oktober § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 Oktober § 185 StGB sonstige Gropiusstadt 12357 Oktober § 86a StGB Propaganda Britz 12359 Oktober § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 November § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 November § 303 StGB sonstige Neukölln 12055 November § 86a StGB Propaganda Buckow 12349 November § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 November § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 November § 130 StGB sonstige Britz 12359 November § 303 StGB sonstige Britz 12359 November § 130 StGB sonstige Neukölln 12051 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 Dezember § 86a StGB Propaganda Britz 12347 Dezember § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 Dezember Legende: Abkürzung Bezeichnung StGB Strafgesetzbuch Gewalt Gewaltdelikte Propaganda Propagandadelikte sonstige sonstige Delikte PLZ Postleitzahl 5. Trifft es zu, dass der Berliner Verfassungsschutz Erkenntnisse über das Ausspionieren späterer Betroffener der Anschlagsserie durch Personen aus dem rechten Spektrum hatte und wenn ja, was folgte daraus? 6. Trifft es zu, dass der Berliner Verfassungsschutz wenige Tage vor zwei Brandanschlägen auf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Februar 2017 das LKA über Erkenntnisse über mögliche Täter bzw. Taten informierte? Zu 5. und 6.: Die Fragen berühren Einzelheiten und Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes. Um die weiterhin nötige Wirksamkeit dieser Arbeitsweise auch künftig zu gewährleisten, kann daher eine Beantwortung im Seite 12 von 14 Rahmen der Veröffentlichung einer Schriftlichen Anfrage nicht erfolgen, unabhängig davon, ob derartige Maßnahmen im Einzelfall stattfinden oder nicht. 7. Wenn 6. mit ja beantwortet wird, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen und inwieweit wurden möglicherweise bedrohte Personen gewarnt? Zu 7.: Entfällt. 8. Trifft es zu, dass es aufgrund der Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes, Anfang Februar 2018, zu Hausdurchsuchungen bei zwei Verdächtigen und weiteren Personen kam, die als mögliche (Mit-)Verantwortliche im Zusammenhang mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln gelten? Wenn ja, a) welche Gegenstände mit ggf. welchem Inhalt bzw. Informationsgehalt wurden während der Hausdurchsuchungen aufgefunden? b) welche Beweismittel mit ggf. welchem Inhalt bzw. Informationsgehalt wurden nach den Hausdurchsuchungen ausgelesen und ausgewertet? c) welche weiteren Gegenstände mit ggf. welchem Inhalt bzw. Informationsgehalt wurden während der Hausdurchsuchungen beschlagnahmt? d) wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach den Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf welche Straftatbestände eingeleitet, ergänzt oder zusammengefasst? Zu 8 a. bis c.: Im Februar 2018 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Berlin Neukölln. Der Senat bittet um Verständnis, dass zu einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin keine detaillierten Angaben erteilt werden können. Zu 8 d.: Dem Senat ist nicht bekannt, dass weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. 9. Trifft es zu, dass bei den in 8. genannten Hausdurchsuchungen personenbezogene Daten in Form von Feindeslisten bzw. möglichen oder tatsächlichen Anschlagszielen gefunden wurden und wenn ja, welche Erkenntnisse hat der Senat über Art, Inhalt und Herkunft dieser Daten? Zu 9.: Dazu liegen dem Senat keine Anhaltspunkte vor. 10. Kann der Senat ausschließen, dass die aufgefundenen personenbezogenen Daten aus einem polizeiinternen System stammen? Zu 10.: Entfällt. 11. Wie bewertet der Senat Presseberichte darüber, dass durch eine fehlende Reaktion seitens des LKA nach den Hinweisen des Verfassungsschutzes möglicherweise eine Weiterführung der rechten Anschlagsserie in Neukölln begünstigt wurde? Zu 11.: Ziel aller Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ist es, die Anschläge in Berlin Neukölln umfassend aufzuklären und zu beenden. Dazu werden alle rechtlich möglichen und erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Sicherheitsbehörden getroffen. 12. Wie ist nach Kenntnis des Senats der Stand der Ermittlungen wegen des Veröffentlichens a) von Fotos von Personen, die sich in Initiativen, Parteien oder Veranstaltungen gegen Rechts engagieren, b) einer Übersicht der Standorte von Geflüchtetenunterkünften, Seite 13 von 14 c) einer Karte mit jüdischen und israelischen Einrichtungen, d) einer Karte von Lokalen, Räumlichkeiten von Parteien und Projekten, auf einer digitalen Präsenz der Freien Kräfte Neukölln (FKNK) im Laufe des Jahres 2016? 13. Welche Kenntnisse liegen dem Senat bezüglich eines möglichen Zusammenhangs zwischen der rechten Anschlagsserie in Neukölln und den unter Frage 12 genannten Veröffentlichungen vor? 14. Welche Kenntnisse hat der Senat über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gegenüber Einrichtungen oder Personen, die Inhalt der Veröffentlichungen unter Frage 12 waren? Zu 12. bis 14.: Die einzelnen Taten sowie Tatkomplexe werden beim zuständigen Fachkommissariat beim LKA Berlin, LKA 53 „Ermittlungsgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN), sowie bei der Staatsanwaltschaft Berlin bearbeitet. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen sowie Unterfragen ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglicherweise Ermittlungsverfahren befinden, die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des jeweiligen Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. Sofern Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurden, wurden die Betroffenen darüber gemäß § 171 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) in Kenntnis gesetzt. Betroffene, die selbst keine Strafanzeige erstattet haben, werden über Einstellung des Verfahrens nur informiert, wenn sie dies gemäß § 406d Abs. 1 Nr. 1 StPO beantragt haben. 15. Trifft es zu, dass in der Nacht des 26./27. August 2018 bei einem weiteren Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug in Neukölln ein Tatverdächtiger, der auch von den unter Frage 8 genannten Hausdurchsuchungen betroffen war, in unmittelbarer Nähe des Tatorts festgesetzt wurde? Wenn ja, a) wird die Brandstiftung auf ein Kraftfahrzeug in der Krokusstraße ebenfalls als politisch rechts motivierte Straftat bewertet? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Wenn ja, aus welchen Gründen? b) aus welchen Gründen wurde der Verdächtige in der Tatnacht festgesetzt und mit einer Freiheitsentziehung belegt, die dann aus welchen Gründen im Laufe des Folgetags aufgehoben wurde? Zu 15.: Es trifft zu, dass am 28. August 2018 um 00:48 Uhr vor der Krokusstraße 75 in Berlin-Neukölln ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt wurde. Beschuldigt war in diesem Verfahren eine Person, die auch in dem zu Frage 8 in Bezug genommenen Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Gleichwohl wurde keine politische Tatmotivation erkannt, weil es sich bei der Geschädigten um eine Privatperson handelt, die im Gegensatz zu den Haltern bzw. Eigentümern der sonst angegriffenen Kraftfahrzeuge nicht politisch aktiv ist. Der Beschuldigte wurde in der Tatnacht unweit des Tatorts festgestellt und vorläufig festgenommen. Er bestritt die Tat jedoch. Zeugenvernehmungen ergaben, dass der Beschuldigte zur Tatzeit an einem anderen Ort war. Auch die Spurenlage – unter anderem der Einsatz eines Personenspürhundes und Untersuchung der Hände des Beschuldigten auf Rückstände von Brandlegungsmitteln - war unergiebig. Mangels dringenden Tatverdachts wurde die Freiheitsentziehung sodann aufgehoben. Das Verfahren ist seit dem 17. Oktober 2018 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 16. Gegen wie viele Tatverdächtige wird darüber hinaus aufgrund der Anschlagsserie oder aufgrund eventuell damit zusammenhängender strafbarer Veröffentlichungen jeweils ermittelt? Seite 14 von 14 Zu 16.: Die Beantwortung der Fragen ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglichweise Ermittlungsverfahren befinden, die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. 17. Wie ist die Sonderkommission „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ (RESIN) im Berliner Landeskriminalamt derzeit personell ausgestattet und gab es personelle Veränderungen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/16663? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es zu diesen Veränderungen? Zu 17.: Die EG RESIN besteht aus einem Ermittlungsgruppenleiter sowie fünf Dienstkräften und hat seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache Nummer 18/16663 keine personellen Veränderungen erfahren. 18. Befasst sich die Soko RESIN weiterhin auch mit Taten außerhalb Neuköllns, die im Zusammenhang mit der Anschlagsserie stehen könnten (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang )? Zu 18.: Ja, die EG RESIN bearbeitet auch Straftaten außerhalb Berlin Neuköllns, bei denen ein Zusammenhang zum Ermittlungskomplex nicht auszuschließen ist. Eine detaillierte Auflistung der Ermittlungsvorgänge ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglichweise Ermittlungsverfahren befinden, die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des jeweiligen Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. Berlin, den 11. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport