Drucksache 18 / 17 673 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU) vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2019) zum Thema: Moschee in der Gropiusstadt und Antwort vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17673 vom 28. Januar 2019 über Moschee in der Gropiusstadt Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage umfasst Sachverhalte, die der Senat nicht nur aus eigener Kenntnis beantworten kann. Die angefragte Stellungnahme des Bezirksamtes Neukölln ist in die nachfolgenden Antworten eingeflossen. 1. Welche Informationen hat der Senat über die Errichtung einer Moschee im Imbuschweg in Berlin- Neukölln? Zu 1.: Dem Senat von Berlin ist bekannt, dass der Islam Vakfi e.V. den Umbau eines bestehenden Gebäudes im Neuköllner Imbuschweg plant, um dort eine Moschee einzurichten . Nutzerin soll die Aziziye-Moschee sein, die zurzeit Räumlichkeiten in der Möwenstraße in Neukölln nutzt. Polizeikräfte des Arbeitsgebietes interkulturelle Aufgaben (AGIA) der Polizeidirektion 5 sprachen am 6. September 2018 mit den Verantwortlichen der Aziziye Moschee. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Moscheeverein das Gebäude im Imbuschweg/Otto- Wels-Ring gekauft habe und plane, dort in einem Jahr eine Gebetsstätte und Gemeinderäumlichkeiten einzurichten. Das jetzige Gebäude im Möwenweg sei nur gemietet und werde vermutlich aufgegeben. Der Verantwortliche der Moschee wurde darauf hingewiesen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Bereichs Otto- Wels-Ring/Imbuschweg gegebenenfalls in die Planung mit einbezogen werden sollten . Dem Bezirksamt Neukölln sind die Überlegungen zum Bau einer Moschee im Gebäude auf dem Grundstück Imbuschweg 23 im Juli 2017 bekannt geworden. Ein Bauantrag liegt zurzeit nicht vor. Seite 2 von 2 2. Wie beurteilt der Senat den Trägerverein (vermutlich Islam Vakfi e.V. Aziziye Camii Moschee) hinsichtlich der von ihm vertretenen religiösen Ausrichtung? Zu 2.: Trägerverein der Aziziya-Moschee ist der „Islamische Gemeinde Rudow Moschee e.V.“. Er wurde 2002 gegründet und gehört zum Dachverband „Islamische Föderation Berlin e.V.“ (IFB). Der Verein Islam Vakfi ist für die Finanz- und Immobilienverwaltung der Mitgliedsgemeinden der IFB zuständig. Die Islamische Föderation Berlin wurde im Jahr 1980 gegründet. Ihr gehören 17 Moscheen / Mitgliedsorganisationen an. Die IFB bietet als einziger Verband in Berlin islamischen Religionsunterricht an1. Auch darüber hinaus kooperiert die IFB in diversen Gremien und Foren mit dem Land Berlin (z.B. im Berliner Islamforum, bei der Einrichtung des Berliner Instituts für Islamische Theologie, in der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge) und engagiert sich überdies in vielfältiger Art und Weise zivilgesellschaftlich. Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaft nimmt der Senat von Berlin keine Beurteilung der religiösen Ausrichtung von religiösen Vereinen oder Verbänden vor. Berlin, den 11.02.2019 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa 1 vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Islamistischer Religionsunterricht“ Drs Nr. 18 / 16430 vom 11. September 2018 sowie Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Islamischer Religionsunterricht in Berlin“ Drs Nr. 18/10 068 vom 16. November 2016