Drucksache 18 / 17 689 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019) zum Thema: Weihnachtscircus – Lag die Sondernutzungserlaubnis für alle Werbetafeln vor? und Antwort vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17689 vom 28. Januar 2019 über Weihnachtscircus – Lag die Sondernutzungserlaubnis für alle Werbetafeln vor? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: In welchen Bezirken hat der Berliner Weihnachtscircus für seine Zirkuswerbung auf öffentlichem Straßenland entsprechende Sondernutzungerlaubnisse beantragt? Bitte auflisten. a) Wenn keine Erlaubnis vorlag, wie wurde dies geahndet? b) Wurden die Richtlinien zur Anbringung von Zirkuswerbung eingehalten? Frage 2: Wurden die Plakate/Werbetafeln fristgerecht entfernt? Wenn nein, wie wurde dies geahndet? Antwort zu 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Rückmeldungen der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter über Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Zirkuswerbung ergeben folgendes Bild: 2 Sondernutzungserlaubnis Bezirk Frage 1, Erteilung Frage 1 a), keine Erlaubnis / Ahndung Frage 1 b), Einhaltung Richtlinien Frage 2, fristgerechte Entfernung Frage 2, Ahndung Charlottenburg- Wilmersdorf Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Friedrichshain- Kreuzberg keine Anträge gestellt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Lichtenberg Ja Fehlanzeige Keine Verstöße / Beschwerden bekannt Keine Verstöße / Beschwerden bekannt Keine Verstöße / Beschwerden bekannt Marzahn- Hellersdorf Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Mitte Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Neukölln Antrag zurückgezogen Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Pankow Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Reinickendorf Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Spandau Ja Fehlanzeige Ja Ja Fehlanzeige Steglitz- Zehlendorf Ja Fehlanzeige Ja Die Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen . In den bislang geprüften Bereichen war eine ordnungsgemäße Räumung festzustellen Die Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen . In den bislang geprüften Bereichen war eine ordnungsgemäße Räumung festzustellen Tempelhof- Schöneberg Ja Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten - verfahrens nicht in jedem Fall keine gegenteiligen Anhaltspunkte Fehlanzeige Treptow- Köpenick Ja Räumungsaufforderung wegen zusätzlicher, nicht erlaubter Plakate und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens größtenteils größtenteils Räumungsaufforderung und Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten - verfahrens Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden nicht fristgerecht entfernte Werbeplakate festgestellt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil Plakate an einem Standort angebracht wurden, der von der Erlaubnis nicht erfasst war. Darüber hinaus waren die Plakate unzulässig entgegen der üblichen 3 Auflagen und Nebenbestimmungen angebracht. Die Richtlinien wurden dort nicht in jedem Fall eingehalten. Berlin, den 12.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz