Drucksache 18 / 17 709 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019) zum Thema: Spandau: Abgasabsauganlagen bei der Feuerwehr und Antwort vom 17. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17709 vom 29. Januar 2019 über Spandau: Abgasabsauganlagen bei der Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der Spandauer Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr) verfügen in den Fahrzeughallen über eine Abgasabsauganlage? Zu 1.: Eine der Spandauer Feuerwehren, die Feuerwache Spandau-Süd, verfügt über eine Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle. 2. Wie viele der Spandauer Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr) verfügen in Feuerwehr-Häusern oder Feuerwehr-Wachen über eine Abgasabsauganlage? Zu 2.: Weder die Berufsfeuerwachen noch die Freiwilligen Feuerwehren (FF) verfügen in den Feuerwehr-Häusern über eine Abgasabsauganlage. 3. Welche Spandauer Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr) verfügen über keine Abgasabsauganlagen? Zu 3.: Die Feuerwache Spandau-Nord und die FF Staaken, FF Gatow und FF Kladow verfügen über keine Abgasabsauganlagen. 4. Welche der Spandauer Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr) sind mit veralteten Abgasabsauganlagen ausgestattet? 4.1. Wie alt sind diese Anlagen? 4.2. Kann man veraltete Anlagen zeitnah und kostengünstig erneuern, sanieren etc.? Zu 4., 4.1. und 4.2.: Die Feuerwache Spandau-Süd ist mit einer ca. 35 Jahre alten Abgasabsauganlage ausgestattet. Eine zeitnahe und kostengünstige Erneuerung ist nicht möglich. Seite 2 von 2 5. Hat das Bezirksamt hierüber die Möglichkeit der Kenntnisnahme? 5.1. Falls ja – durch welche Maßnahmen kann das Bezirksamt Kenntnis erlangen? 5.1.1. Gab es seitens des Bezirksamtes Bemühungen dazu diese Informationen abzurufen? 5.1.2. Falls ja – wann und in welcher Form? Zu 5. – 5.1.2.: Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat mit Schreiben vom 16.01.2019 eine Große Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zum Thema Abgasabsauganlagen bei der Spandauer Feuerwehr übermittelt und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport um Beantwortung gebeten. Parlamentarisches Kontrollgremium für Fragen der Inneren Sicherheit, zu der auch die Organisation, Aufgabenerledigung und Ausstattung der Berliner Feuerwehr gehört, ist das Abgeordnetenhaus von Berlin und insbesondere der dort eingerichtete Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Aus diesem Grund werden Anfragen von Bezirksverordnetenversammlungen, die Themen der Inneren Sicherheit betreffen, nicht vom Senat beantwortet. Das Bezirksamt hat die Möglichkeit z. B. durch Pressemitteilungen oder die Jahresberichte der Berliner Feuerwehr, die auf der Internetseite der Berliner Feuerwehr abrufbar sind, allgemeine Informationen zu erhalten. In den Jahresberichten wird u. a. über Neuausstattungen bzw. Baumaßnahmen bei der Feuerwehr berichtet, sodass in Folge dessen auch die Installation von Abgassauganlagen Erwähnung finden kann. Darüber hinaus können Schriftliche Anfragen des Abgeordnetenhauses eingesehen werden, da diese nach deren Beantwortung veröffentlicht werden. Berlin, den 17. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport