Drucksache 18 / 17 716
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 30. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019)

zum Thema:
Meldewürdige Straftaten durch Polizeiangehörige

und Antwort vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17716 
vom 30. Januar 2019 
über Meldewürdige Straftaten durch Polizeiangehörige 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.  Wie viele meldewürdige Straftaten durch Polizeiangehörige hat es in den einzelnen Monaten der 

Jahren 2016 bis 2018 gegeben? Bitte gegliedert nach den PKS-Hauptgruppen im Sinne der PKS 
2017. 

 

Zu 1.: 
Es erfolgt durch die Polizei Berlin keine statistische Erfassung im Sinne der 
Fragestellung. 
 
2.  Wie, seit wann und durch wen ist der Begriff der "meldewürdigen Straftat" im Sinne der Frage zu 

1) definiert worden? 
 

Zu 2.: 
Die „meldewürdigen Straftaten durch Polizeiangehörige“ sind wöchentliche 
polizeiinterne Mitteilungen ausschließlich an die Behördenleitung, die über aktuell 
geführte Strafermittlungen informieren und als Teil eines Führungsinstrumentariums 
gelten. Diese Mitteilungen enthalten einzelfall- und personenbezogene Daten. 
Die Grundlage für diese Meldungen bilden die „Arbeitshinweise – Aufgaben der 
Koordinierungsstelle Verfahrensangelegenheiten und interne Prävention (KoSt ViP)“ 
vom 15. Mai 2015, die mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der 
Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt sind. 
 
3.  Wie viele der Fälle zu 1) betrafen jeweils Polizei-Anwärter? 

 
4.  In wie vielen der Fälle zu 1) hat die Polizei Berlin den Senator für Inneres, den Staatssekretär für 

Inneres und in wie vielen Fällen den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung über den 
Sachverhalt unterrichtet? 

 



 
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Zu 3. und 4.: 
Auf die Beantwortung zur Frage 1 wird verwiesen. 
 

 
Berlin, den 12. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport