Drucksache 18 / 17 720
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 30. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019)

zum Thema:
Regelungs- oder Vollzugsdefizit? Zweckentfremdungen III

und Antwort vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17720 
vom 30.01.2019 
über Regelungs- oder Vollzugsdefizit? Zweckentfremdungen III 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen ist in welcher Gesamthöhe in den Jahren 2014 ff. jeweils ein Ordnungsgeld nach § 7 
ZwVbG festgesetzt worden? (bitte gesondert nach Bezirken ausweisen) 
 
Frage 2: 
Wie viele dieser Fälle betrafen jeweils eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG? 
(Anzahl und Ordnungsgeld nach Bezirken bitte gesondert zu 1) ausweisen)  
 

Antworten zu 2 und 3: 
Es wird vierteljährig eine Umsetzungssachstandsabfrage bei den Bezirken erhoben. Die 
Angaben der Bezirke mit Stand 31.12.2018 sind nachfolgend aufgelistet; die Abfrage 
differenziert weder nach Anzahl der Fälle noch nach den Ergebnissen pro Jahr und auch 
nicht nach einzelnen Ordnungswidrigkeitentatbeständen.  
 

Bezirk Summe der verhängten Bußgelder in Euro seit 2014 

Mitte Keine Angabe 

Friedrichshain-Kreuzberg 323.540 

Pankow 93.611 

Charlottenburg-Wilmersdorf 500 

Spandau 3.500 

Steglitz-Zehlendorf 51.754 

Tempelhof-Schöneberg 14.952 

Neukölln 3.169 

Treptow-Köpenick 10.100 

Marzahn-Hellersdorf 0 

Lichtenberg 6.500 

Reinickendorf 20.100 



 2 

 
Frage 3: 
Wie definiert der jeweilige Bezirk in etwaigen Ausführungsbestimmungen, sonst in der Verwaltungspraxis, 
"geeignete Bemühungen" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 ZwVbG? Liegt eine solche grundsätzlich vor, wenn 
ein Mietzins oberhalb des Mietspiegels verlangt wird? 
 
 

Antwort zu 3: 
In den noch geltenden Ausführungsvorschriften vom 4. August 2016 (ABl. von Berlin,  
S. 2132) wurde zur damals noch geltenden sechsmonatigen Leerstandsregel in Ziff. 8.3 
wie folgt ausgeführt: 
 
„Diese Vorschrift bezieht sich auf den notwendigerweise in Kauf zu nehmenden Leerstand, 
der sich aus der Nichtvermietbarkeit von Wohnraum ergibt. 
Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn die Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten 
den Leerstand nicht zu vertreten haben, d. h., wenn ernsthafte Vermietungsbemühungen 
erfolglos sind.  
Nach Ablauf von sechs Monaten können ernsthafte Vermietungsbemühungen nur 
anerkannt werden, wenn sie über die Aufgabe von allgemein gehaltenen 
Vermietungsanzeigen hinausgehen und dabei erfolglos sind, obwohl die Verfügungs- oder 
Nutzungsberechtigten den Wohnraum zu einem Mietpreis anbieten, der der ortsüblichen 
Vergleichsmiete nach dem jeweils gültigen Berliner Mietspiegel entspricht. Bei der 
Erstvermietung von Wohnraum nach Erstellung des Gebäudes gilt diese Mietpreisvorgabe 
nicht, sodass die Verfügungsberechtigten auch nach Ablauf von sechs Monaten 
versuchen können, für die von ihnen veranschlagte „Erstvermietungsmiete“ zu vermieten.“ 
 
Eine entsprechende Formulierung, bezogen auf die jetzt geltende dreimonatige 
Leerstandsregel des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG), wird in 
den aktualisierten Ausführungsvorschriften ebenfalls enthalten sein. 
 
 

 
Berlin, den 15. Feb. 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen