Drucksache 18 / 17 723
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 30. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019)

zum Thema:
Schweigen ist Gold VI

und Antwort vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 723  
vom 30. Januar 2019 
über Schweigen ist Gold VI 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin
 Berlin (Charité) beantworten kann. Sie wurde daher um Stellungnahme 
gebeten. 
 
Auf meine Anfrage 18/16655 hat der Senat mitgeteilt, es habe weder je ein "Institut für Immunologie, Tumorzentrum
, Transfusionsmedizin" an der Charité bestanden noch bestehe dies gegenwärtig.  
 
1. Wie stellt die Charité sicher, dass nicht Unbefugte im Namen der Charité und unter Verwendung eines 
Instituts, das demnach nicht bestanden hat, Leistungen über die medizinischen Abrechnungsdienstleister 
(e.g. PVS u.a.) vornehmen? Erfolgt hier ein regelmäßiger Austausch der Charité mit diesen Dienstleistern? 
 

Zu 1.:  
Dieses Institut existiert nicht an der Charité, daher kann die Charité zur etwaigen  Verwendung
 des genannten Institutsnamens für Rechnungsstellungen keine Auskunft geben.  
Mit den Geschäftsleitungen der medizinischen Abrechnungsdienstleister finden regelmäßige
 Termine statt. 
 
 
2. Wenn ein solches Institut nicht existiert: auf welchem datenschutzrechtlich zulässigen Weg können dann 
medizinische Daten von Patienten der Charité an Abrechnungsdienstleister gelangen, die diese dann im 
Namen eines Dritten, der sich des Namens der Charité bedient, abzurechnen? 

 
Zu 2.:  
Die Übermittlung der medizinischen Daten durch die Charité an die Abrechnungsdienstleister
 erfolgt auf datenschutzrechtlich zulässigem Weg. Da aber ein solches Institut nicht 
existiert, kann eine Übermittlung von medizinischen Daten zur Abrechnung von Leistungen 
eines nicht existierenden Instituts nicht stattfinden.  
3. Sind Fälle bekannt, in denen unter dem Namen dieses "Instituts" Leistungen gegenüber Privatpatienten 
abgerechnet worden sind? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich mit welcher Gesamtleistungssumme 
in welchen Jahren? 



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4. Sind an der Charité in Zusammenhang mit Datenübermittlungen an medizinische Abrechnungsdienstleister
 Fälle bekannt, in denen kein explizites schriftliches Einverständnis zur Weitergabe der Daten und damit 
keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorlag? Falls ja, welche Einrichtungen waren wann und 
in wie vielen Fällen davon betroffen? 

 
Zu 4.:  
Nein, solche Fälle sind nicht bekannt.  
 
 
Berlin, den 15. Februar 2019 
 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -