Drucksache 18 / 17 730
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 30. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2019)

zum Thema:
Aufbauarbeiten und Betrieb der Berlinale-Pavillions / Niederkirchnerstraße

und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17730 
vom 30.01.2019 
über Aufbauarbeiten und Betrieb der Berlinale-Pavillions/Niederkirchnerstraße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Wie verträgt sich der tagelange Aufbau der Berlinale-Pavillons, -Container und des Berlinale Spiegelzeltes, 
bei dem aktuell über mehrere Stunden LKW und Kranfahrzeuge mit laufendem Motor Container und 
Versorgungsequipment entladen und positionieren, mit dem, in Bezug auf Luftqualität, sehr sensiblen 
Bereich der Umweltzone in Gänze und der in direkter Nachbarschaft verlaufenden Leipziger Straße? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Umweltzone wurde eingeführt, um den Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs 
dauerhaft und großflächig zu reduzieren. Lokale, kurzzeitig erhöhte Emissionen gefährden 
diesen Zweck nicht. Die Anforderungen der Umweltzone müssen auch von den 
Kraftfahrzeugen zur Anlieferung von Equipment für die Berlinale erfüllt werden.  
 
In Berlin ist - unabhängig von der Umweltzone - insbesondere die Einhaltung des 
Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ als Jahresmittelwert problematisch. 
Dieser Grenzwert wird an der Leipziger Straße zwar überschritten, jedoch haben die 
Emissionen an der Niederkirchnerstraße aufgrund der schnellen Verdünnung nur einen 
minimalen Einfluss und sind an der Leipziger Straße nicht nachweisbar. 
Gleichwohl vertritt der Senat grundsätzlich die Auffassung, dass Arbeiten mit laufendem 
Motor, soweit nicht erforderlich, zu vermeiden sind. 
 
Frage 2: 
 
Werden die in der Niederkirchnerstraße aufgebauten Räumlichkeiten mit Gas-, Diesel-, Heizöl oder einer 
gänzlich anderen Energieart beheizt? 

 
Antwort zu 2: 
 
Eine Inaugenscheinnahme vor Ort hat ergeben, dass neun mobile Warmlufterzeuger mit 
Heizöl betrieben werden. Der Aufstellungsort befindet sich jeweils außerhalb der Zelte. 
 



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Frage 3: 
 
Wird hierbei auf die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten Rücksicht genommen, bzw. diese auch 
kontrolliert? Wenn NEIN, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 
 

Antwort zu 3: 
 
Eine Überprüfungspflicht besteht erst ab drei Monaten Betriebszeit am selben Ort nach § 1 
Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). 
 
 
Frage 4: 
 
Wie stellt der Senat sicher, dass die Abführung der Abgase aus den örtlichen Befeuerungsanlagen den 
Anforderungen der Berliner Feuerungsverordnung vollumfänglich entspricht? 

 

Antwort zu 4: 
 
Da die Warmlufterzeuger nicht in geschlossenen Räumen betrieben werden, greift die 
Berliner Feuerungsverordnung nicht. Sämtliche vorhandene Warmlufterzeuger waren mit 
entsprechenden Abgasrohren ausgestattet. 

 
Berlin, den 20.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz