Drucksache 18 / 17 744
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2019)

zum Thema:
Organisierte Kriminalität – Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was ist am
„Germanenhof“ los? (III)

und Antwort vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  

 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber  (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17744 
vom 28.01.2019 
über Organisierte Kriminalität – Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was ist am 
„Germanenhof“ los? (III) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen HOWOGE um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde 
von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1: 

Von wann bis wann war die „Germanenhof GmbH“ Mieterin in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin? 

 

Antwort zu 1: 

Die HOWOGE hat die Immobilie Zingster Straße 12 angekauft und am 1. Mai 2013 in ihr 

Eigentum übernommen. Der Gewerbemietvertrag mit der Germanenhof GmbH lief seit 

dem 31.08.2003 und wurde zum 20.01.2016 beendet. 

 
Frage 2: 

War die „Germanenhof GmbH“ auch zu einem früheren Zeitpunkt bereits einmal Mieterin in der Zingster 

Straße 12, 13051 Berlin? (Wenn ja, in welchem Zeitraum?) 

 

Antwort zu 2: 

Nach Kenntnis der HOWOGE war die Germanenhof GmbH zu einem früheren Zeitpunkt 

nicht Mieterin der Fläche. 

  



 2 

 
Frage 3: 

Welche Gründe lagen für eine Nichtverlängerung des Mietvertrages zwischen der Eigentümerin (HoWoGe) 

und der Mieterin (Germanenhof GmbH) vor?  

 

Antwort zu 3: 

Auf Grund von Vertragsverletzungen wurde das Mietverhätlnis mit dem Germanenhof 

nicht verlängert. 

 

Frage 4:  

Wann erlangten die Polizei Berlin, das Landeskriminalamt Berlin oder die Staatsanwaltschaft Berlin die 

ersten Hinweise über die Verbindungen der „Germanenhof GmbH“ und erfolgte daraufhin eine Ansprache 

der HoWoGe. (Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis; wenn nicht, warum nicht?) 

 

Frage 7: 

Warum hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe nicht die zuständige Senatsverwaltung 

bzw. die Behörden über den Umstand dieses Mietverhältnisses und die Hintergründe informiert? 

 

Antwort zu 4 und 7: 

Die HOWOGE stand in engem Kontakt und steter Abstimmung mit der Polizei. Durch den 

bei Ankauf bereits bestehenden gültigen Mietvertrag, der zunächst erfüllt wurde, gab es 

keine Möglichkeiten, das Mietverhältnis frühzeitig zu beenden. 

 

Frage 5: 

Seit wann war der HoWoGe bekannt, wer sich hinter der „Germanenhof GmbH“ verbirgt? 

 

Antwort zu 5: 

Seit Ankauf des Objektes. 

 

Frage 6: 

In wie weit sind Wohnungsbaugesellschaften oder private Vermieter berechtigt bzw. verpflichtet sich 

Kenntnis über die gewerbliche Nutzung ihrer Objekte zu verschaffen, darüber Auskunft zu geben und im 

Verdachtsfall die Behörden zu informieren? 

 

Antwort zu 6: 

Als Vermieterin prüft die HOWOGE kontinuierlich die Einhaltung der mietvertraglichen 

Bedingungen ihrer gewerblichen Mietverträge. Kündigungen wirksamer Verträge können 

nur bei Verstoß gegen den vertragsgemäßen Gebrauch rechtssicher ausgesprochen 

werden. Bei Verdacht von kriminellen Vorgängen in den Immobilien informiert sie den 

jeweils zuständigen Polizeiabschnitt und kooperiert bei eventuell notwendigen 

Maßnahmen mit den Ermittlungs- und Vollzugsbehörden. 

  



 3 

 
Frage 8: 

Lagen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der HoWoGe Informationen zu der Verbindung zwischen 

der „Germanenhof GmbH“ und den „Hells Angels“ vor und wenn ja, wer konkret hatte seit wann Kenntnis 

darüber und wie wurde mit diesen Informationen seitens der HoWoGe umgegangen?  

 

Antwort zu 8: 

 

Der HOWOGE lagen zum Zeitpunkt des Ankaufs Informationen des Voreigentümers über 

die Nutzung der Immobilie vor. 

 

 

Frage 9: 

Welche konkreten Schritte unternahmen der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der HoWoGe nach 

Bekanntwerden der Verbindung zwischen der „Germanenhof GmbH“ und den „Hells Angels“? 

 

Antwort zu 9: 

Der Mieter war nach Übernahme der Immobilie durch die HOWOGE zunächst seinen 

mietvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Aufgrund von Vertragsverletzungen 

des Mieters war eine Beendigung des Mietverhältnisses dann zum 20.1.16 möglich. 

 

Frage 10: 

Gibt es weitere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, welche ihre Gewerbeflächen oder Mietobjekte 

an Personen oder Unternehmen vermieten, die mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder dem 

politischen Extremismus in Verbindung gebracht werden können? 

 

Antwort zu 10: 

Dem Senat sind die Personen und Unternehmen, die sich bei den landeseigenen 

Wohnungsbaugesellschaften um Räume bewerben, nicht bekannt.  

 

 
 
 
Berlin, den 15. Feb. 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen