Drucksache 18 / 17 747
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE)

vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2019)

zum Thema:
Wie geht es weiter mit der Fläche neben der Staatsanwaltschaft in der
Turmstraße?

und Antwort vom 08. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 747 
vom 31. Januar 2019 
über Wie geht es weiter mit der Fläche neben der Staatsanwaltschaft in der Turmstraße? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Trifft es zu, dass auf dem freien Grundstück neben dem Standort Turmstraße 22 der Staatsanwaltschaft 
ein Neubau für die Staatsanwaltschaft errichtet werden soll? 
 
2) Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Sachstand der Planung und wann soll das Gebäude errichtet werden
? 
 
3) Sollte dies zutreffen: Inwiefern kann sich der Senat vorstellen in diesem Neubau ebenso Räumlichkeiten 
für eine neue Mittelpunktbibliothek in Moabit unterzubringen bzw. andere soziale Infrastruktur? 
a) Wenn ja, wie ist hierzu der Sachstand der Gespräche mit dem BA Mitte? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
 
4) Treffen die Planungen für den Neubau der Staatsanwaltschaft nicht zu, frage ich den Senat: Welche 
alternativen Planungen liegen für das Grundstück vor? 
 
5) Sofern keine Planungen vorliegen, warum nicht? 
 

Zu 1. - 5.: Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
hat gemeinsam mit der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) im letzten Jahr 
Überlegungen für die Errichtung eines Neubaus für die Staatsanwaltschaft Berlin auf der 
Freifläche des Grundstücks in der Turmstraße 22 angestellt. 
 
Nachdem im November auch das Bezirksamt Mitte Interesse an der Errichtung einer Mittelpunktbibliothek
 an diesem Standort angemeldet hat, haben die Senatsverwaltung für 
Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und das Bezirksamt Mitte im Dezember
 vereinbart, dass die Möglichkeit der Realisierung eines gemeinschaftlichen Projekts  
  



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insbesondere unter stadtplanerischen Aspekten und Sicherheitsbelangen geprüft werden 
soll. Das Ergebnis dieser Prüfung wird noch für dieses Jahr erwartet. Ein Zeitplan für die 
Errichtung eines Gebäudes liegt bislang nicht vor. 
 
 
Berlin, den 8. Februar 2019 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung