Drucksache 18 / 17 767
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD)

vom 04. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2019)

zum Thema:
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Berlin umsetzen!

und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Herbert Mohr  (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17767  
vom 04. Februar 2019 
über Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Berlin umsetzen! 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie bewertet der Senat die Aussagen des Verdi-Verhandlungsführers, Herrn Kunkel, wonach der Charité-
Vorstand „unter dem Vorsitz von Prof. Einhäupl“ mit seinem Verhalten „Missachtung für die Beschlüsse des 
Abgeordnetenhauses“ zeige und absichtlich die Vorlage des Konzeptes zur Rückführung der Tochtergesellschaften
 verzögere? 

 
Zu 1.:  
Die Senatskanzlei hat keinerlei Anhaltspunkte, dass der Vorstand der Charité – Universitätsmedizin
 Berlin oder dessen Vorsitzender den Beschluss des Abgeordnetenhauses 
vom 13.12.2018 zur Rückführung der Tochtergesellschaften missachten oder die Erarbeitung
 der vom Abgeordnetenhaus erbetenen Konzepte verzögern würde. Der Senat von 
Berlin steht in dieser Frage im engen Austausch mit dem Charité-Vorstand. Alle bisher 
erbetenen Informationen und Zuarbeiten wurden vom Charité-Vorstand termingerecht zur 
Verfügung gestellt und werden nun geprüft. Der Senat wird dem Hauptausschuss des Berliner
 Abgeordnetenhauses zum 31.3.2019 dazu einen Bericht vorlegen.  
 
 
2. Welche Informationen liegen dem Senat, mit Blick auf die Tarifverhandlungen über die Rückführung in die 
Charité der bisher in die Tochtergesellschaft CPPZ ausgegliederten Physiotherapeuten vor? 

 
Zu 2.:  
Es handelt sich um laufende Tarifverhandlungen. Der Senatskanzlei wurde und wird wiederholt
 über den jeweils aktuellen Sachstand berichtet.   
 
  



-      - 
 
 

 

 

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3. Welche Gründe führen nach Kenntnis des Senats zu Verzögerungen der erforderlichen Tarifverhandlungen
? 

 
Zu 3.:  
Die Geschäftsführung der CPPZ hat dem ver.di-Verhandlungsführer zuletzt am 
06.02.2019 angeboten, Gespräche zu den laufenden Tarifverhandlungen aufzunehmen.  
 
 
4. Analog dazu – welche Informationen liegen dem Senat über den Entwicklungsstand der Rückführung der 
ausgegründeten therapeutischen Dienste bei Vivantes vor? 

 
Zu 4.:  
In seiner 35. Sitzung am 13.12.2018 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin ebenfalls einen 
Beschluss betreffend der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) gefasst. 
Danach hat der Senat dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum 
31.03.2019 ein Konzept vorzulegen, das die Rückeingliederung der Vivantes Therapeutische
 Dienste GmbH umsetzt, gegebenenfalls durch Gesellschafterweisung. 
Aktuell erarbeiten daher die zuständigen Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und 
Gleichstellung sowie für Finanzen gemeinsam mit der Vivantes das Konzept zur Rückeingliederung
 dieses Tochterunternehmens in den Mutterkonzern, um es dem Abgeordnetenhaus
 fristgerecht vorzulegen. 
 
 
5. Wie stellt der Senat sicher, dass die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses konsequent umgesetzt werden
? 

 
Zu 5.: 
Auflagenbeschlüsse des Parlaments sind für die Berliner Hochschulen und somit auch für 
die Charité bindend. 
Die Umsetzung von Auflagenbeschlüssen obliegt den Einrichtungen. 
Gegebenenfalls haben die zuständigen Senatsverwaltungen Maßnahmen zu prüfen, um 
zu gewährleisten, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.  
 
 
Berlin, den 20. Februar 2019 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -