Drucksache 18 / 17 780
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor und Franz Kerker (AfD)

vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019)

zum Thema:
Mitte: Pflegebetrug

und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und  

Herrn Abgeordneten Stefan Franz Kerker (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17780  
vom 29. Januar 2019 
über Mitte: Pflegebetrug 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
      
 
1. Sind im Bezirk beide Kontrolleursstellen zur Eindämmung des 
    Abrechnungsbetrugs in der Pflege besetzt? 
    1.1.Falls nein – warum nicht? 

 
Zu 1.: 
 
Ja. 
 
 
2. Wie viele Verdachtsfälle in Bezug auf Betrug in der häuslichen Pflegeversorgung liegen dem 
    Senat aktuell vor? 
    (Bitte aufschlüsseln 2015 – 2018) 

 
Zu 2.: 
 
Diese statistischen Daten liegen nur in den Bezirksämtern von Berlin vor. Für Mitte liegen 
folgende Verdachtsfälle vor: 
 
2015:        0  Verdachtsfälle (statistische Erfassung der Daten ist ab 2016 erfolgt) 
2016:    285  Verdachtsfälle  
2017:   175  Verdachtsfälle  
2018:   156  Verdachtsfälle 
 
 
3. Wie viele rechtskräftige Gerichtsurteile gibt es zu abgeschlossenen Verfahren mit festgestellten 
    Pflegeleistungsbetrug? 
    (Bitte aufschlüsseln 2015 – 2018) 
 



- 2 - 
 
 

 

2 

 

Zu 3.: 
 
Eine statistische Differenzierung nach Bezirken findet nicht statt.  
 
In dem Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden wurden seit der Einführung 
der Nebenverfahrensklasse PFLEGE im Jahr 2015 bis Ende 2018 insgesamt 13 gerichtliche
 Verfahren rechtskräftig beendet. Diese stellen sich wie folgt dar: 
 

Erledigungsart 2015 2016 2017 2018 

Einst. § 153 II StPO 0 1 0 0 

Einst. § 153a II Nr. 2 StPO 
(Geldbetrag) 

0 1 0 2 

Freiheitsstrafe mit Bewährung 2 0 0 1 

Freispruch 0 2 0 0 

Geldstrafe 0 0 3 1 

Summe 2 4 3 4 

 
 

 
Berlin, den 20. Februar 2019 
 
 
 

In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung